Lange selbst dümpelt unbeirrt von allem Protest und aller Kritik als einsame Ich-AG durch diese Landschaft. Die mehr als 40 000 Unterschriften gegen seine Politik interpretiert er um und erfasst sie als Unterstützung. Der Mann merkt nichts mehr.
In der Psychologie spricht man bei solchen Fällen von Autismus, aber Herr Lange meint, das sei Politik.
Von den selbst gewählten Zielen mit den Schwerpunkten Bildung, Verkehr und Innere Sicherheit ist diese Regierung weiter weg, als die Elbe lang ist. Der Finanzsenator hat keine Grundlage gelegt, um mehr Sicherheit im Bereich der Einnahmeausfälle zu schaffen. 1994 bis 2002 wurden mit der Umsetzung unserer Konsolidierungsprogramme jährlich 150 Millionen Euro gespart. Insgesamt wurden im Wesentlichen durch die konsequente Modernisierung 5000 Stellen bei der Verwaltung reduziert. Wir können sparen, das ist bewiesen. Sie müssen es erst noch beweisen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Gespart haben Sie nur bei intelligenten Lösungen!)
Sie legen ein Paket vor, dass gerade einmal 75 Millionen Euro im Jahr einsparen soll, von denen die Hälfte heute schon nicht mehr nachhaltig beziehungsweise längst unrealistisch ist. Ihr Konsolidierungspaket steht auf dem Papier. Wir stellen fest: Wieder einmal tut der Senat das Gegenteil von dem, was er angekündigt hat.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Ekkehard Rumpf FDP: Sie haben noch nicht einmal eines auf Papier!)
Das Vermögen dieser Stadt ist endlich. Es ist das Vermögen, das von Generationen von Hamburgerinnen und Hamburgern erwirtschaftet wurde.
Woher nehmen Sie eigentlich das Recht zu glauben, dass das hamburgische Staatsvermögen in einer Legislaturperiode von Ihnen auf Spiel gesetzt und verfrühstückt werden kann? Woher nehmen Sie dieses Recht?
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Woher nehmen Sie das Recht, das zu monieren, wenn Sie alles zu verantworten haben?)
Während in Berlin über harte Einschnitte gesprochen wird, jault der Senat auf und versucht, sich herumzumogeln.
Es ist noch verrückter. Senator Uldall predigt weiter von Steuersenkungen und sein Kollege Peiner jammert über
Fazit: Wir haben ein Jahr durch eine verantwortungslose Finanzpolitik vertan. Was steht uns im Bereich der Privatisierung noch alles bevor? Die HHLA, die Stadtreinigung, die Hamburger Stadtentwässerung, die Wasserwerke? Die Giftliste wird immer länger, die Verunsicherung nimmt zu und die Spekulationen schießen ins Kraut. Wir befürchten, dass Sie die wichtigsten Lebensadern in dieser Stadt kappen und versilbern wollen. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Ein klassisches Beispiel dafür ist der Landesbetrieb Krankenhäuser. Für uns steht die optimale Versorgung der Menschen im Vordergrund. Die Gesundheitsversorgung ist der zentrale Fokus für unsere Politik. Für Sie geht es in dieser Frage aber nur noch um die Vermarktung. Das ist das Kennzeichen Ihrer Privatisierungspolitik in dieser Stadt.
Sie trällern an dieser Stelle gern den berühmten BerlinSong: „Berlin, Berlin, Berlin“. Nur das fällt Ihnen dazu ein.
Diese rhetorische Figur kennen wir schon lange. Erst waren es 44 Jahre sozialdemokratischer Politik in Hamburg, dann angeblich nicht entdeckte Haushaltslöcher und jetzt ist Berlin Schuld. Für den rechten Senat sind immer die anderen Schuld. Das ist die Lage.
Diejenigen, die im Bundestagswahlkampf pausenlos von unsozialen Steuerentwicklungen gesprochen haben, verweigern sich jetzt. Nun durchlaufen wir eine Welle der Rezession. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der uns nicht sehr nahe steht, sagt:
„Was wollen Sie denn? Schauen Sie sich in der Welt einmal um. Da wird die deutsche Debatte richtig lächerlich.“
Das parteipolitische Geplänkel der Union und der FDP ist reine Polemik. Merz und Perschau räumen ein, dass sämtliche Wahlversprechen der Union längst nicht mehr finanzierbar sind.
Dass große Unternehmen, die Gewinne machen, in diesem Land keine Steuern mehr bezahlen, können doch auch Sie nicht wollen.
Das meinte sogar Edmund Stoiber, aber natürlich vor der Wahl. Nach der Wahl hört man solche Töne nicht mehr. Im Interesse unserer ganzen Stadt brauchen wir den Schulterschluss. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Wir müssen die Einnahmen der Länder und Städte stabilisieren, Privilegien und Steuersubventionen müssen gestrichen werden, die Steuergerechtigkeit muss her. Das ist das Gebot der Stunde.
„Zwar schreit derzeit die halbe Republik angesichts der Steuern entsetzt auf, tatsächlich ist die Steuerquote aber auf einem Tiefstand.“
Selbst der Finanzsenator beklagt diesen historischen Tiefstand bei der Steuerquote. Es geht um den Anteil der Steuern an der Wirtschaftskraft. Sie liegt mit 20,8 Prozent beim Niveau der Siebzigerjahre. Selbst der Finanzsenator sagt, dass wir eigentlich 22 Prozent brauchen.
Deshalb beenden Sie im Interesse dieser Stadt die Blockade im Bundesrat. Parteipolitische Blockaden nützen niemandem, sie schaden nur.
Lieber Herr von Beust! Leider glänzen viele Ihrer Senatorinnen und Senatoren mehr durch Skandale als durch Taten. Mario Mettbach hat die Rolle des Innensenators als Partylöwe übernommen.