„ist wichtig und notwendig und dafür steht der Senat und für eine pragmatische, an den konkreten Bedürfnissen heutiger Frauen ausgerichtete Politik stehe ich auch persönlich!“
„die Zöpfe der Gleichstellungsideen aus den Siebzigerjahren abschneiden und sich den heutigen Bedürfnissen stellen und eine moderne Politik mit Frauen – für Frauen gestalten.“
Manch einer von Ihnen, ich habe das in der Debatte eben wieder gehört, insbesondere natürlich aufseiten der Opposition, mag damals und heute an der Ernsthaftigkeit dieser klaren Ankündigung gezweifelt haben. Die pragmatischen und wirkungsvollen Aktivitäten des Senatsamtes für die Gleichstellung im zu Ende gehenden Haushaltsjahr haben Ihnen gezeigt, dass diese Ziele weiter verfolgt werden.
Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2003 sichert der Senat den finanziellen Rahmen, um diese Arbeit auch in Zeiten außerordentlicher finanzieller Enge fortzusetzen. Es ist schon von den Vorrednern gesagt wurden, dass sich das Haushaltsvolumen des Senatsamtes für die Gleichstellung lediglich um 7000 Euro auf nunmehr 2 050 000 Euro verringert. Für Sachausgaben stehen unverändert 704 000 Euro zur Verfügung. Das Senatsamt muss also praktisch nur die zu erwartenden Preissteigerungen selbst auffangen. Es ist noch genug Rationalisierungspotenzial vorhanden, um darunter nicht die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit leiden zu lassen. Sie wissen das auch alle sehr gut.
Woran wird sich die Arbeit des Senatsamtes für die Gleichstellung orientieren? Die zentralen Ziele „Leben, Wohnen und Arbeiten in Hamburg“, insbesondere auch, und das haben Sie, Frau Dr. Lappe, ganz richtig geschildert, müssen für Familien mit Kindern attraktiv gemacht werden. Man kann das in diesem Arbeitsfeld nicht oft genug sagen, wir müssen denen helfen, die unsere Hilfe benötigen.
Ein wichtiger Beitrag auf dem Wege der Verwirklichung des ersten Ziels bleibt auch im Jahre 2003 die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar für Frauen und Männer.
Das Senatsamt für die Gleichstellung wird in Abstimmung mit dem in der Behörde für Soziales und Familie angesiedelten Familien-TÜV – also der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe „Kinder- und familienfreundliches Hamburg“ – auch im Jahre 2003 zu Aktivitäten starten und Projekte durchführen.
Im Rahmen des Leitbildes „Wachsende Stadt“ hat der Senat das Senatsamt für die Gleichstellung beauftragt, in einen Dialog mit Hamburger Unternehmen zu treten, um diese zu motivieren, ihre Personalpolitik stärker an familiären Bedürfnissen zu orientieren.
Die Eröffnung des Dialogs hat kürzlich am 26. November 2002 mit der Veranstaltung „Familienfreundlichkeit – ein
Wettbewerbsfaktor für Unternehmen“ stattgefunden. Der Dialog wird 2003 mit Fachveranstaltungen und Workshops fortgesetzt. Praktische Handreichungen für Unternehmen werden erarbeitet und veröffentlicht. Das ist der richtige Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Rahmen seiner Arbeit „Frauen in Zukunftsberufen“ – auch das ist ein wichtiger Bereich für das Senatsamt – wird als Konsequenz aus der Untersuchung ein Mentoring-Programm aufgebaut. Fachfrauen aus der IT-Branche fördern junge Frauen in ihrer Berufs- und Karriereplanung, geben ihre Erfahrungen weiter und stehen den jungen Frauen als Coach und überzeugendes Beispiel für erfolgreiche Berufskarrieren zur Seite. Auch das ist ein Weg für Frauen in die Zukunft und in Führungspositionen.
Im Jahre 2003 wird das Kursangebot an Elternschulen für Väter ausgeweitet werden mit dem Ziel, Väter zur Übernahme von Familien- und Erziehungsverantwortung zu ermutigen und ihnen das notwendige Know-how zu vermitteln. Das ist gelebte Partnerschaft, nicht nur geschriebene und geforderte Partnerschaft.
Mit ähnlicher Zielsetzung soll, dem Vorbild einer hessischen Initiative folgend, ein Internet-gestütztes Beraterangebot für Väter entwickelt werden. Adressaten sollen aber auch Personalverantwortliche in Unternehmen und Betrieben sowie Betriebs- und Personalräte sein. Es scheint wichtig, die Bereitschaft gerade jüngerer Männer zur Übernahme von Familienverantwortung stärker zu unterstützen.
Sie sehen, wir konzentrieren uns nicht darauf, Projekte zu unterstützen, in denen Frauen gemeinsam ihre Benachteiligung beklagen. Wir arbeiten von allen Seiten daran, gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben für Frauen und Männer sowie die gemeinsame Verantwortung für die Versorgung und Erziehung der Kinder zu ermöglichen.
Der Verwirklichung des zweiten Zieles – das ist bereits in der Debatte angesprochen worden – dienen besondere Aktivitäten zur Bekämpfung der Gewalt. Ein Schwerpunkt wird dabei weiterhin die Information und Fortbildung zum Gewaltschutzgesetz sein. Für das kommende Frühjahr ist eine Fachtagung zum Gewaltschutzgesetz geplant, die sich vor allem mit der Evaluation des Gesetzes und der bisherigen Umsetzung des Gesetzes in der Praxis befassen wird. Danach müssen wir weiter sehen, wie die Ergebnisse sind, wie wir damit umgehen und was wir zu tun haben.
Neben diesen beiden Schwerpunkten wird es auch 2003 viele Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern geben.
Das breite Angebot wird von der weiteren Absicherung der Arbeit im wichtigen Themenfeld „Integration zugewanderter Frauen“ über die Fortsetzung der Internetkurse für Seniorinnen und Aktivitäten im Bereich der Existenzgründung bis zur Durchführung einer Veranstaltung „Lesben
Auch im Jahre 2003 wird Frauen- und Gleichstellungspolitik in Hamburg – diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun – kein Auslaufmodell sein. Sie wird im Sinne eines klaren, pragmatischen Politikansatzes, wie im Vorjahr, an den Bedürfnissen von Männern und Frauen orientiert sein. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Schluss ist es für die Grünen durchaus wichtig, das Thema Lesben und Schwule beim Senatsamt nicht zu vergessen. Der Vorredner der FDP hat es in seiner Rede erwähnt. Ich will einfach mal die Frage stellen, wie es eigentlich zurzeit um die Akzeptanz von Lesben und Schwulen in Hamburg und in diesem Lande steht. Ich habe mir von diesem Jahr drei öffentliche Vorgänge herausgesucht, die Ihnen vielleicht bekannt sind. Wenn nicht, werden Sie Ihnen jetzt bekannt.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Corny Littmann ist Präsident beim FC St. Pauli!)
Vor ein paar Wochen hat die „Morgenpost“ einen großen Artikel von einem russischen Aupair gebracht, der in Hamburg bei einer Gastfamilie zu Besuch ist. Er wurde nach einer Woche auf die Straße gesetzt, weil herausgekommen war, dass er schwul ist. Er war ziemlich geschockt und die „Morgenpost“ hat versucht, ihm eine neue Gastfamilie zu vermitteln. Dieser Vorfall hat nicht dazu beigetragen, die liberale und weltoffene Stadt Hamburg, um die Sie sich in diesem Parlament immer wieder bemühen, nach außen hin in das richtige Licht zu rücken.
Eine andere Äußerung, die vielleicht nicht ganz nach Hamburg gedrungen ist, aber in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert wurde – ich möchte Ihnen dies gerne einmal vorlesen –, ist eine Äußerung von Herrn Goppel:
„Wowereit und Partner, die allabendlich versuchen, der Biologie ein Schnippchen zu schlagen, und keinen Erfolg haben, würden von der Regierung auf eine Stufe gestellt mit Vater und Mutter, die ein ganzes Leben lang zusammen seien.“
Meine Damen und Herren! – Was das mit Hamburg zu tun hat, kann ich Ihnen gerne sagen. – Wenn wir hier von der Akzeptanz von Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft sprechen, müssen wir erst einmal fragen, ob sie schon vollendet ist, wie Herr Woestmeyer dies teilweise heute angedeutet hat, oder ob es noch die Aufgabe der Politik ist, da etwas zu tun.
Ich habe die Senatorin eben so verstanden, dass sie das noch als ihre Aufgabe sieht. Zwei Veranstaltungen wurden zu diesem Thema angekündigt. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, was los ist. Dann muss das auch mit hinein, auch wenn Sie das vielleicht nicht hören wollen. Ich habe Sie nicht dafür verantwortlich gemacht. Es war aber
eine Äußerung, die Wellen geschlagen hat. Immerhin trifft es den Regierenden Bürgermeister von Berlin.
Die dritte kleine Meldung mit großen Auswirkungen auch für Hamburg war die Frage, wie die katholische Kirche mit ihren Angestellten umgeht, die Lebenspartnerschaften eingehen wollen. Die katholische Bischofskonferenz hat beschlossen, dass diese Angestellten dann entlassen werden sollen.