Solche Innovationen braucht der Hamburger Haushalt, von daher sollten wir uns damit intensiv beschäftigen und im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Gender-sensible Kennziffern und Erreichungsindikatoren entwickeln, statt alles, was Frauen und Gender angeht, wegzustreichen.
Ich habe mir vorgenommen, Sie im nächsten Jahr mit diesem Thema, genau wie wir es in diesem Jahr mit dem Gewaltschutzthema gemacht haben, herauszufordern. Ich werde immer wieder nachbohren und Sie auf den Topf setzen und fragen, was es nun damit auf sich hat. Damit Sie sich darauf vorbereiten können, habe ich für alle Fraktionsvorsitzenden eine Broschüre zum Thema GenderMainstreaming, damit es top down in Ihren Fraktionen umgesetzt werden kann.
Meine Damen, meine Herren, bevor der nächste Redner dran ist, erteile ich dem Abgeordneten Bauer einen Ordnungsruf wegen seiner Anmerkung hinsichtlich der Opposition. Ich weise Sie weiterhin auf die Kleiderordnung des Hauses hin und bitte Sie, sich jetzt ein Jackett zu holen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir schaffen es am Ende eines Debattentages irgendwie immer wieder, für neue Highlights zu sorgen.
Die bisherigen Beiträge der Opposition haben bisher in diesem Debattenbereich keinen Anlass geboten. Ich weiß auch nicht, Frau Dr. Lappe, was Sie mit top down meinen. Wenn Sie etwas an uns verteilen, sehe ich nicht, was daran top down ist. Ich glaube, dass wir hier etwas auf gleicher Augenhöhe machen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Das war doch völlig richtig; wer kriegt denn die Kinder? – Doris Mandel SPD: Dann gucken Sie doch mal Ihre Fraktion an; wie viel Frauen haben Sie denn?)
Frau Mandel, ich weiß, Sie nutzen diese Debatte immer gerne zur Generaldebatte über die Frauenpolitik, über die Gleichstellungspolitik des vergangenen Jahres. Eigentlich ist der Haushaltsplan 17/1180 aufgerufen, Senatsamt für die Gleichstellung. Ich tue Ihnen aber gerne den Gefallen und gehe auf den Rundumschlag ein, den Sie hier gebracht haben. Sie hätten eigentlich in Ihrem Rundumschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden auch bedenken sollen, dass sein Beitrag in der Haushaltsgeneraldebatte
zu den parkenden Autos, die Frauen, Fußgänger und Kinder behindern, eine wunderbare Aufzählung war. Sie sollten vielleicht innerhalb Ihrer Fraktion darauf einwirken,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Das haben Sie missverstanden, Herr Woest- meyer!)
Wir haben in der Generaldebatte ebenfalls vom Bürgermeister gehört, dass, wenn Sie uns soziale Kälte vorwerfen, das tun Sie auch in der Frauenpolitik, da gibt es nichts Neues von Ihnen, liebe Kollegen der Opposition, dass das mit Blick auf Berlin mehr als doppelzüngig ist.
Ebenso bei der Gleichstellung. Da kann ich nicht erkennen, dass es zurück in die Fünfziger- oder Sechzigerjahre geht, wie Sie das in der Generaldebatte angemerkt haben. Wir geben für Gleichstellungsaufgaben 2 050 000 Euro aus. Schön, Frau Mandel, dass Sie in Ihrem Beitrag auch bemerkt haben, dass es das Senatsamt für die Gleichstellung noch gibt. Ich sage Ihnen, das bleibt auch da, das gibt es auch weiterhin und da hat es auch keine Veränderungen im Haushalt gegeben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Es geht um Gender-Mainstreaming! – Doris Mandel SPD: Dann haben Sie nicht richtig zuge- hört!)
Zum Gewaltschutzgesetz möchte ich kurz etwas sagen, weil Sie es angesprochen haben. Der Rechtsausschuss hat sich damit ausführlich beschäftigt. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, Frau Mandel, aber das war Gegenstand einer Debatte bei der letzten Bürgerschaftssitzung. Uns ist das Thema häusliche Gewalt und auch die Vielzahl der damit verbundenen Wegweisungen etwas, was uns beschäftigt. Das können Sie auch daran sehen, dass wir die Beratungsstellen schaffen, ganz entgegen den Szenarien, die Sie hier aufgebaut haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Das stimmt nicht! – Doris Mandel SPD: Sie müssen die Drucksache mal lesen!)
Zurück zum Senatsamt für die Gleichstellung. Ich dachte gar nicht, dass ich eine so gute Rede halten würde, Frau Brinkmann und Frau Mandel, dass sie Sie hier dermaßen zur Weißglut bringt. Ich dachte, Sie würden dem nicht so viel Beachtung schenken.
Lediglich der Beitrag an den Einsparungen im Intendanzbereich, an dem sich auch das Senatsamt für die Gleichstellung beteiligt, muss haushaltstechnisch verändert werden. Das heißt in diesem Fall, dass für Sachaufgaben über 700 000 Euro zur Verfügung stehen. Der Einsparungsbetrag ist in diesem Bereich zu vernachlässigen. Ihre Kritik richtet sich ganz auf die Rücknahme in den Zuwendungsbereichen. Da haben wir einen wunderbaren Zuwendungsbericht bekommen, den es jahrelang nicht gegeben hat. Ich weiß nicht, ob Sie den Mut hatten, sich einmal anzuschauen, wie Sie im Zuwendungsbereich gearbeitet haben. Das ist der Grund, warum es diesen Zuwendungsbericht überhaupt gegeben hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich diese vielen hundert Seiten im Bericht einmal anzuschauen und querzulesen, wie im Zuwendungsbereich gearbeitet worden ist und welche Träger aus verschiedenen Quellen gespeist wurden. In vielen Fällen – Einzelfälle will ich jetzt nicht nennen – ist das die sozialdemokratische oder die rotgrüne Schäfchenpflege
gewesen, die da stattgefunden hat. Dass wir uns diesen Bereich ganz genau anschauen, das nimmt uns kein steuerzahlender Bürger dieser Stadt übel, dies war überfällig.
Zurück zum Senatsamt für die Gleichstellung. Frau Dr. Lappe hat gesagt, dass Sie nicht erkennen konnte, welche Arbeit da geleistet wird. Sie haben die Arbeit sehr kritisch auseinandergenommen und nicht viel Gutes daran gelassen. Sie haben gesagt, das gibt es und die arbeiten so vor sich hin. Ergebnisse im Sinne Ihres Antrags konnten Sie da nicht entdecken.
Wir sind uns beim Tag der offenen Tür über den Weg gelaufen, wenn ich mich recht erinnere. Dort hatten Sie, genau wie ich, die Möglichkeit, sich über die verschiedenen Arbeitsbereiche, die es dort gibt, zu informieren. Wenn Sie da nichts Positives erkennen können, dann haben Sie gegenüber der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses wichtigen Senatsamtes für Gleichstellung ihre Augen ein Stück weit ideologisch verschlossen.
So ganz finde ich die Kritik, wie Sie hier von der Opposition vorgetragen wird, nicht in Ordnung. Wir haben von der SPD gar keinen Haushaltsantrag dazu bekommen. Ich finde es amüsant, dass Sie Frau Koop vorwerfen, dass ihr Name nicht auf einem Haushaltsantrag draufsteht. Zu diesem Thema haben Sie überhaupt keinen Haushaltsantrag, auf dem SPD-Fraktion steht. Sie können ja mal schauen, da hat die GAL mit ihrem Antrag Gender-Budgeting dann doch die Nase vorn. Davon können Sie sich wahrscheinlich ein Scheibchen abschneiden.
Ich bin, was den Antrag der GAL-Fraktion angeht, ein bisschen skeptisch, also die Grundrichtung Gender-Mainstreaming wird auf jeden Fall mitgetragen. Sie wird, das haben wir auch von Frau Koop und Frau Kasdepke gehört, in jedem Fall mitgetragen. Wir fordern als FDP-Fraktion beispielsweise mit Nachdruck Generationenbilanzen im Haushalt. Das ist sicherlich technisch gesehen nicht ganz weit weg von der Idee des Gender-Mainstreaming, dass man nämlich Haushalte und politische Handlungsweisen an eigenen Zielen ausrichtet. Mir ist aber gerade deshalb, weil wir uns als FDP-Fraktion in Bezug auf die Generationenbilanzen sehr intensiv damit beschäftigt haben, auch klar, dass noch mehr Statistik noch mehr Geld kostet. Deshalb müssen wir diese Maßnahmen und diese Ideen, die dahinter stecken, mit dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit sehr genau prüfen.
Sie haben in Bezug auf die Frauenpolitik einmal wieder versucht darzustellen, dass der neue Senat dort soziale Kälte zeigt. Sie haben eine etwas größere Fraktion als wir. Sie haben mit Frau Dr. Lappe jemanden, die sich frauenpolitisch geäußert hat, und Herr Farid Müller wird sich dann gleich zum Thema Schwulen- und Lesbenpolitik äußern. Bei mir muss das alles in einen Redebeitrag mit hinein.
Das gehört auch alles zum Senatsamt für die Gleichstellung, aber ich nehme einmal an, dass Herr Müller hier auch gleich wieder das Szenario von den Schwulen und Lesben aufbaut, die in dieser Stadt entrechtet und geknechtet sind. Das haben Sie nämlich in der letzten Debatte gemacht. Vielleicht lassen Sie sich dieses Jahr etwas Neues einfallen. Es wäre nämlich angesagt, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Wenn Sie einmal nachlesen,
was Sie vor einem Dreivierteljahr in der Haushaltsdebatte gesagt haben. Sie sagten, wie schrecklich alles wäre und wie schwulenfeindlich dieser Senat wäre.
(Doris Mandel SPD: Nicht schwulenfeindlich, frau- enfeindlich! Schwulenfeindlich haben wir nicht gesagt!)
Sie sind da manchmal etwas angepiekt. Ich erinnere mich an eine Debatte vor zwei, drei Sitzungen, in der ein Kollege – ich weiß gar nicht mehr, wer es war von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, da ging es um die Eigenheimzulage – sagte, zwei nicht miteinander verheiratete gleichgeschlechtlich Lebende, die Schwulen könnten kein Eigenheim mehr bauen. Herr Buss, ich habe genau hinübergeschaut zu Ihnen. Sie wussten nicht, wie Sie darauf reagieren sollten. War das jetzt ein neuer Skandal, dass die darüber gesprochen haben,
gehört das jetzt mit zum politischen Repertoire? Sie haben die Antwort nicht gefunden. Sie werden an dieser Stelle auch nichts finden. Wir leben in einer weltoffenen, in einer toleranten Stadt. Wir werden uns auch in diesem Politikfeld nicht kirre machen lassen. Wenn Sie sich anschauen, welche Fragen dieses Jahr auf der Tagesordnung standen, ob der Bürgermeister die Schirmherrschaft beim Christopher-Street-Day übernimmt oder Hamburg sich um den Europe Pride 2004 bewirbt.
Das sind alles Fragen, die nicht daran scheitern, dass der Senat keine offenen Ohren dafür hat, dass der Senat nicht handeln würde.
Die scheitern an ganz anderen Dingen, zum Beispiel daran, dass man die Leute gar nicht fragt, aus Angst, sie könnten vielleicht ja sagen. Dann hätte man schon gar kein Feindbild mehr oder sie scheitern an der organisatorischen Unzulänglichkeit, die in diesen Bereichen häufig vorherrscht.
Frauenfeindlichkeit, Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit, versuchen Sie das gerne noch einmal aufzubauen und Ihr Weltbild zurechtzurücken. Manchmal hat man das Gefühl, Sie brauchen das. Sie brauchen eine Angriffsfläche. Eine Angriffsfläche gibt es an dieser Stelle nicht. Insofern kann dieser Versuch nur fehlschlagen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zuruf von der SPD: Was ist mit Herrn Bauer! – Gegenruf von Dr. Will- fried Maier GAL: Es gibt keine solche Vorschrift! Ich lasse mir das auch nicht vorschreiben!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Rede zum Haushaltsplan-Entwurf 2002 des Senatsamtes für die Gleichstellung – ich betone nochmals, wie mein Vorredner, über das reden wir hier – habe ich mit den Sätzen beendet: