Der Konsumklimaindex ist auf dem niedrigsten Stand seit 1980 und was tut Rotgrün, meine Damen und Herren?
Steuererhöhungen, nichts als Steuererhöhungen zulasten der Unternehmen, zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Privathaushalte, zulasten von Städten und Kommunen und zulasten unserer Stadt. Das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Was wol- len Sie denn nun, die Einnahmen erhöhen oder was?)
Für uns alle, auch für die Bürger der Hansestadt Hamburg, bedeutet dieses Monat für Monat mehr Lohnsteuer, mehr Einkommensteuer, höhere Mehrwertsteuer, mehr Ökosteuer, mehr Sozialabgaben. Den Menschen unserer Stadt wird das Geld aus der Tasche gezogen, was dringend notwendig wäre, für Konjunkturankurbelung ausgegeben zu werden. Das vereiteln Sie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sehr plausibler Gewährsmann, die Handelskam- mer!)
Auch Hamburgs Wirtschaft ist von der chaotischen Politik der neuen Bundesregierung schwer getroffen. Die Handelskammer Hamburg hat das von der Bundesregierung beschlossene so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz als Etikettenschwindel kritisiert.
„Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise immer wieder, dass es bei diesem Gesetz um die Vereinfachung und den Abbau von Steuersubventionen gehe. Tatsächlich handelt es sich aber um eine breite Palette von Steuererhöhungen, die dem Stopfen von Schuldenlöchern dienen soll.“
„Wir alle wissen, hohe Steuern zerstören Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, verringern die Steuerbasis und führen auf Dauer nicht zu Mehreinnahmen.“
Die Handelskammer bezeichnet die Politik der Bundesregierung als standortschädlich für Hamburg und als besonderen Vertrauensbruch gegenüber dem Mittelstand. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist die Stimme des Nicht-Steuerzahlers!)
Wo Chaos herrscht, darf die Hamburger SPD natürlich nicht fehlen. Auf Ihrem Landesparteitag und auch hier in der Bürgerschaft werden alle möglichen Forderungen aufgestellt, die nicht zu finanzieren sind. Zu allem Überfluss greift die Hamburger SPD zusammen mit ihren Hilfsgruppen jetzt in sozialistische Mottenkisten und will uns allen Ernstes eine weitere Steuer verkaufen, nämlich die Vermögensteuer, wobei es bei der Forderung der Vermögensteuer in der eigenen Partei der SPD drunter und drüber geht. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Scholz findet sie prima. Bundeskanzler Schröder erklärt, dass er eine neue Vermögensteuer ablehnt. Der Fraktionschef Müntefering weiß nicht genau, ob er dafür oder dagegen ist. Ja, was denn nun, meine Damen und Herren? Die SPD fordert hunderte von Millionen Euro für ihre Programme, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen, und behauptet, als Gegenfinanzierung würde eine Vermögensteuer ausreichen. Anderer Meinung als Olaf Scholz, der
„Die Vermögensteuer ist aus guten Gründen abgeschafft worden. Dabei sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben.“
Das Chaos komplett macht die neue Forderung der Gewerkschaft Ver.di, die reichen Hamburger sollen die Stadt sanieren. Der Ver.di-Chef nennt Werner Otto, Heinz Bauer, John Jahr, Karl Ehlerding und die Geschwister Herz.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Dieser Senat und diese Bürgerkoalition werden sich nicht daran beteiligen, wenn Sie verdiente Familien aus Hamburg vertreiben wollen.
Wir sind aufrichtig froh und dankbar dafür, dass sich viele Unternehmer zu dieser Stadt bekennen und ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Monaco nehmen, sondern in Hamburg bleiben. Wir sind froh und dankbar, dass wir leistungsfähige Unternehmer in Hamburg haben, die die Menschen in Lohn und Brot bringen, hier zehntausende Arbeitsplätze schaffen und die Basis für unser Wirtschaftswachstum sind. Wir werden diese Menschen nicht vertreiben, was Sie vorhaben, meine Damen und Herren.
Die rotgrüne Gruselpolitik ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und eine Wachstumsbremse zum Schaden der Stadt. Meine Damen und Herren, von der Regierungskoalition kommt hierzu ein klares „Ohne uns“.
Gleiches gilt für Ihre Haushaltsanträge. Wenn ich mir die Anträge von SPD und GAL einmal angucke, stelle ich fest: Eine Opposition ohne Profil und ohne Programm. Meine Damen und Herren, wo sind denn Ihre Alternativen?
Was wollen Sie eigentlich? Vor allen Dingen, wie wollen Sie Ihre vorweihnachtlichen Wunschzettelprogrammpunkte finanzieren? Das sind die entscheidenden Fragen, auf die Sie keine Antwort geben.
Herr Grund, auf unsere Fragen, wie wir denn das finanzieren sollen, was Sie fordern, sagen Sie, der Senat wird angemahnt, intelligent zu sparen. Sie sagen aber natürlich nicht, wo. Herr Grund, vielleicht versuchen Sie es erst einmal mit intelligenter Opposition, bevor Sie uns solche Ratschläge geben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burghardt Müller-Sönksen FDP: Richtig!)
Die Haushaltspressekonferenz von Frau Goetsch von der GAL lief unter dem Motto: Besser kaputte Straßen als schlecht ausgebildete Schüler.
Das hört sich interessant an, Frau Goetsch, das Problem für Sie ist nur, dass der alte rotgrüne Senat uns sowohl Schlaglöcher als auch schlecht ausgebildete Schüler hinterlassen hat.
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Oh Gott! – Wolfgang Franz SPD: Wo sind denn eigentlich Ihre Perspektiven für Hamburg?)
Nein, meine Damen und Herren von der SPD und GAL, das ist keine überzeugende Opposition, das ist ein kraftvolles Nichts, was Sie hier anbieten. Während Sie Ihre Regierungsunfähigkeit täglich neu unter Beweis stellen, hat der neue Senat Nägel mit Köpfen gemacht; er leistet hervorragende Arbeit.
Zum Thema Finanzen. Von der Steuerschätzung im Mai 2001 bis zur Steuerschätzung im letzten Monat, November 2002, haben wir ein Minus an ursprünglich kalkulierten Steuern von 1,1 Milliarden Euro. Davon allein 500 Millionen Euro für die Jahre 2002 und 2003. Trotzdem, meine Damen und Herren, kann dieser Senat einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis einer ganz konsequenten Konsolidierungspolitik,
(Dr. Willfried Maier GAL: Wegen des Verkaufs von Vermögen! – Uwe Grund SPD: Sie haben das Ver- mögen verkauft!)
einer Finanzpolitik mit Maß, die wir auch unserem Finanzsenator Peiner zu verdanken haben, dem unsere ganze Unterstützung gilt, meine Damen und Herren.
Denn trotz der wegbrechenden Einnahmen macht der Senat eines nicht, er fährt nicht die Investitionen zurück. Diesen Fehler machen wir nicht. Der Bürgersenat investiert in die Zukunft der Stadt.