Der Bürgermeister hat sich – und damit die Stadt – einem politischen Hasardeur ausgeliefert. Herr Bürgermeister, zeigen Sie endlich einmal Führungsstärke. Trennen Sie sich von diesem Innensenator.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben, ist nichts anderes als der völlig missratene Versuch, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Sie haben wieder einmal ein geradezu erschütterndes Dokument dafür geliefert, dass die Opposition nach mehr als einem Jahr immer noch in kurzen Hosen durch dieses Parlament läuft.
Dabei hören wir alle noch Ihre Unkenrufe vom Herbst 2001, dieser Senat werde mit den vielen Neulingen höchstens ein Jahr überleben, er würde nach zwölf Monaten kläglich scheitern.
Ja, meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass dieser Senat immer noch da ist, nur Sie sind weg vom Fenster und das ist auch richtig so.
Fels stimmt, aber Brandung stimmt nicht. Was Sie können, ist nicht einmal Brandung. Sie sind vielleicht ein seichtes Wellenschwappen mit Schaumschlägerei. Sie sind zu konstruktiver Opposition gar nicht in der Lage, meine Damen und Herren.
Dieser Senat – und das wissen auch die Bürger in dieser Stadt und da schauen Sie sich einmal die neuesten Umfragen an – ist ein Erfolgsmodell für Hamburg, denn zwei Drittel der Hamburger wollen Ole von Beust als Bürgermeister und ich kann die Hamburger sehr gut verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Das ist ein Vertrauensbeweis, der zählt, und die Hamburger Bevölkerung weiß, was sie will, nämlich diesen Bürgermeister, sie weiß aber auch, was sie nicht will, diese Opposition. Zwei Drittel kritisieren Ihre Arbeit zu Recht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie haben doch gar keine Mehrheit in der Stadt!)
Die Hamburger setzen lieber auf einen erfolgreichen Bürgersenat. Sie stehen mit Rotgrün für die Vergangenheit. Dieser Senat steht für die Zukunft und das wird so bleiben.
Meine Damen und Herren! Für Hamburg ist es auch unverzichtbar, einen Senat als Fels in der Brandung zu haben,
denn die politische Gestaltung wird immer schwerer, wenn die finanziellen Mittel für politische Gestaltung wegbrechen. Ganz Deutschland befindet sich in schwerer politischer See. Die Steuerausfälle, die allein Hamburg zu verkraften hat, sind erschreckend. Es fehlen in den Jahren 2002 und 2003 allein 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung und immer mehr Länder haben bereits kapituliert
und werden verfassungswidrige Haushalte aufstellen, indem sie Schulden machen für laufende Ausgaben. Dieser Senat wird dies nicht tun. Er wird Kredite nur für Investitionen aufnehmen, also nur dort Gelder aufnehmen, wo ein entsprechender Gegenwert dagegen steht.
Das, meine Damen und Herren, ist solide Haushaltspolitik in schwerer See. Dazu wären Sie nicht annähernd imstande.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)
Während der Bund und viele Länder die Todesspirale der Staatsverschuldung weiterdrehen und Politik zulasten der Folgegenerationen machen, ist die Finanzpolitik dieses Senates daran orientiert, die steuerliche Misere nicht auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen. Ich finde das sehr verantwortungsbewusst, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Sie verscherbeln das Tafelsilber dafür!)
Hamburg muss seine finanziellen Schwierigkeiten selber wuppen, denn Hilfe von der rotgrünen Bundesregierung können die Hamburger nicht erwarten. Im Gegenteil, die Bürger werden von Bundeskanzler Schröder systematisch für dumm verkauft und über den Tisch gezogen.
Das Ganze läuft unter dem Motto: Vor der Wahl angelockt, nach der Wahl abgezockt. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
SPD-Politik bedeutet: Was du heute kannst versprechen, kannst du morgen wieder brechen. Das kann man sogar auf CDs brennen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Eine richtige Flachbrettbohrerrede!)
Vor der Wahl hat der Bundeskanzler versprochen, keine Steuererhöhungen, nach der Wahl kamen Steuererhöhungen ohne Ende. Meine Damen und Herren, auch den Bürgern Hamburgs wird noch das letzte Geld aus der Tasche gezogen. Statt klarer Politik für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gibt es rotgrünes Raubrittertum zulasten der kleinen Leute. Das ist nicht unsere Politik.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit. Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in der Europäischen Union. Die Zahl der Arbeitsplätze geht zurück, die Erwerbslosigkeit steigt. 38 000 Unternehmen werden in diesem Jahr Insolvenz anmelden. Hierdurch werden 600 000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Im nächsten Jahr werden die Insolvenzen, wenn nichts passiert, auf 40 000 Fälle steigen mit einem weiteren Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen. In diesem Jahr wird ein Drittel weniger neue Unternehmen gegründet als im Jahr 1998.
Der Konsumklimaindex ist auf dem niedrigsten Stand seit 1980 und was tut Rotgrün, meine Damen und Herren?