Die Genehmigungsverfahren für Investoren sind erheblich verkürzt worden durch das Firmeninformationsportal DiFIS. Ein Mittelstandslotse ist eingesetzt worden als zentrale Anlaufstelle gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes steht an, ebenso die Umorganisation der Wirtschaftsund Existenzförderung sowie die Bereitstellung von 6,7 Millionen Euro für die Erschließung gewerblicher Bauflächen. Ich nenne auch noch die Erweiterung der Hamburg Messe und die bessere Erreichbarkeit des Hafens durch die Vorbereitung einer weiteren Elbvertiefung.
Im Bereich Verkehr haben wir die Ausbesserung und Grundsanierung der jahrelang vernachlässigten Straßen durch ein Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro vorangetrieben.
Sie haben es in einem Jahr Rotgrün fertig gebracht, fünf Straßen instand zu setzen. Dieser Senat schafft 68 Straßen und ist damit ein Garant für den Verkehrsfluss in dieser Stadt.
Wir haben durch eine systematische Erfassung die Beseitigung von Straßenschäden und den Aufbau eines Straßenerhaltungsmanagements herbeigeführt. 337 grüne Pfeile sprechen dafür, dass man den Verkehrsfluss ohne viel Geld optimieren kann.
Es sind 20 000 Poller abgebaut und gleichzeitig 560 neue Parkplätze geschaffen worden. Auch das ist Politik für den Verkehr.
Wir haben die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft, wir haben die investitionshemmende Stellplatzabgabe modifiziert, wir haben ein Sofortprogramm für bezahlbare Einfamilienhäuser aufgelegt und wir haben ein Programm „Wachsende Stadt“ geschaffen.
Das Sofortprogramm „Wohnungsbauflächen“ schafft Platz für 1700 Wohnungen. Mit dem Sofortprogramm „Gewerbeflächen“ werden 188 Hektar für Wirtschaftsansiedlungen zur Verfügung gestellt.
Diese Flächen machen die Stadt attraktiver für die Bürger und für die Wirtschaft und sind ein Meilenstein in Richtung Zwei-Millionen-Einwohnermetropole.
Im Bereich Schule, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, in dem Sie sich ja so zu Hause fühlen, können wir feststellen: Sie haben jahrelang die Schulgebäude verrotten lassen. Wir werden jetzt 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, diese verrotteten Gebäude zu sanieren. Und das trotz dieses Haushalts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Drews CDU: Bravo!)
Wir tun auch etwas für Schulformen, die Sie vernachlässigt haben. Sie haben es gerade einmal fertig gebracht,
eine Ganztagsschule pro Jahr zu eröffnen. Wir verdreifachen diese Zahl. Es gibt jedes Jahr drei neue Ganztagsschulen. Das ist gut für die Familien, das ist insbesondere gut für allein erziehende Mütter, die damit auch eine Chance haben, ihrem Beruf nachzugehen. Das ist konkrete Familienpolitik dieses Senats.
Es gibt das Abitur nach zwölf Jahren. Damit werden die Hamburger Schüler international wettbewerbsfähiger. Es gibt ein zentrales Prüfungssystem, es gibt die Einführung der dritten Sportstunde.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch in dem schwierigen Bereich Kindertagesheime haben wir das Gutscheinsystem jetzt eingeführt.
Künftig geht es nicht um die Wunschlage der Einrichtungen, sondern darum, wie sich die Eltern entscheiden werden. Wir möchten, dass die Eltern die Entscheidung fällen, sich für ihr Kind ihren Kindergarten auszusuchen, und nicht gezwungen sind, etwas anzunehmen, was als Fertiggericht vorgehalten wird. Das wird nämlich die Leistungsbereitschaft, das wird die Qualität deutlich erhöhen. Immer dort, wo der Bürger selber mündig entscheiden kann, wohin er geht, steigen die Qualität und auch die Leistungsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Alles nur geklaut!)
Wir werden den Eltern konkret helfen, indem wir die Beiträge für Kindergärten dadurch senken werden, dass das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen hinzugerechnet wird. Das wird für viele Haushalte eine erhebliche Entlastung bringen. Das heißt, wir reden nicht nur über Kinderoder Familienfreundlichkeit, wir tun auch etwas dafür.
Ein wesentlicher Eckpunkt in unserer Politik ist auch die Überwindung der alten Achtundsechzigerideologie der SPD „Menschen statt Mauern“. Wir werden für Jugendliche, die schwer gefährdet sind oder Straftaten begangen haben, geschlossene Einrichtungen vorhalten, in denen sie unter pädagogischer Aufsicht daran gehindert werden, wieder straffällig zu werden. Das ist ein großer Fortschritt in dieser Stadt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das Gegenteil ist der Fall!)
Wir werden mehr Geld für die Opfer von Straftaten ausgeben, ebenso für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, denn ohne das Ehrenamt würde es um diese Stadt schlecht bestellt sein.
Wir werden aber auch den Sozialhilfemissbrauch bekämpfen. 2800 Personen haben einen Schaden in Höhe von 4,5 Millionen Euro verursacht. Das haben wir durch einen systematischen Datenabgleich mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger ermittelt.
Das wird fortgeführt werden, denn wer den Staat um Sozialhilfemittel betrügt, betrügt letztlich alle ehrlichen Steuerzahler um die Früchte ihrer Arbeit. Das werden wir nicht zulassen.
Wir haben im Bereich Wissenschaft und Forschung die Neuordnung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf erfolgreich vorangetrieben. Investitionsmittel für den ersten Bauabschnitt des Masterplans in Höhe von 156 Millionen Euro sind in die Finanzplanung bis 2007 eingestellt. Die Planungssicherheit für die Hochschulen wurde erhöht, das Budget wurde um 7 Prozent heraufgesetzt. Die Hamburg Media School wird gegründet. 12 Millionen Euro werden als Sonderinvestitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulen in die Hand genommen. Das sind konkrete Punkte, die sowohl Lernende als auch Professoren von Universität und Hochschulen dieser Stadt konkret nach vorne bringen.
Ich denke auch, dass parteienübergreifend die OlympiaBewerbung für Hamburg ein Thema ist, das die Entwicklung der Stadt in ungeahntem Maße nach vorne bringt. Die breite Unterstützung in der Bevölkerung ist ein Beleg für die Sportbegeisterung und den Enthusiasmus für Olympia in dieser Stadt. Wir haben alle Chancen, am 12. April 2003 siegreicher Bewerber im nationalen Umfeld zu sein, denn warum sollte nicht die deutsche Stadt für Olympia antreten, die international die besten Chancen hat.
In dieser Woche wird der Senat die Investitionsplanung noch weiter konkretisieren. Diese Investitionsplanung ist eindrucksvoll. Die Koalition wird in den richtigen Politikfeldern Weichenstellungen in schwieriger Zeit vornehmen, die auch für Folgegenerationen noch Früchte tragen werden. Wir haben die Leichtathletik-Trainingshalle für 10 Millionen Euro vorgesehen. Es wird ein Sonderprogramm Schulinvestition in Höhe von 50 Millionen Euro geben. Es werden im Bereich Kultur erhebliche Beträge investiert, um sowohl die Kultureinrichtung in der HafenCity als auch die Bebauung des Domplatzes und des Umbaus der Deichtorhallen zu garantieren.
Es wird ein neues maritimes Museum für die einzigartige Sammlung von Peter Tamm geben. Das wird ein Highlight für diese Stadt werden.
Im Bereich Bau, Verkehr und Stadtentwicklung wird der U-Bahn-Neubau in die HafenCity einer der wesentlichen Punkte sein. Die Umgestaltung des Jungfernstiegs, die Verlängerung des Ausbaus der Sengelmannstraße ist konkret in die Finanzplanung eingestellt.
Der Lückenschluss beim Ring 3, der Umbau des Horner Kreisels sowie die grüne Welle durch moderne Verkehrsinformationssysteme werden in den Haushalt eingestellt, ebenso die Verbesserung am Ring 2, der Park-and-ridePlätze in Volksdorf, in Poppenbüttel, am Meiendorfer Weg. Für die Realisierung innerstädtischer Tief- und Quartiersgaragen werden 18 Millionen Euro bereitgestellt. Der behindertengerechte Ausbau von S-Bahn-Haltestellen wird noch einmal mit 5 Millionen Euro gefördert. Das ist konkrete Politik für die Menschen in dieser Stadt.
In den Ausbau neuer Liegeplätze im Hafen werden erhebliche Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro investiert, denn der Hafen ist unsere Lebensader. Die Fortsetzung des Luftfahrtforschungsprogramms wird beschlossen. Die Weiterentwicklung der Hamburg Messe wird über 20 Millionen Euro erfordern und wir werden ein Diakonie-Klinikum einrichten.