In den Ausbau neuer Liegeplätze im Hafen werden erhebliche Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro investiert, denn der Hafen ist unsere Lebensader. Die Fortsetzung des Luftfahrtforschungsprogramms wird beschlossen. Die Weiterentwicklung der Hamburg Messe wird über 20 Millionen Euro erfordern und wir werden ein Diakonie-Klinikum einrichten.
Was wir allerdings auch brauchen, ist die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland bei den Maßnahmen, wo Bundesmittel vorzusehen sind. Ein erheblicher Teil des Ost-WestVerkehrs in Hamburg durchquert leider im Moment die Innenstadt. Wir brauchen dringend den Bau der Hafenquerspange, die A252,
als notwendige Verbindung von A1 und A7. Wir brauchen dringend die Elbvertiefung von 13,50 Meter auf 14,50 Meter, damit Schiffe der neuen Generation auch den Hamburger Hafen erreichen können. Wir brauchen den sechsspurigen Ausbau der A7 und der A23. Wir brauchen Baumaßnahmen für Lärmschutz an der Bundesautobahn 24, wir brauchen die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg–Lübeck, wir brauchen die U4 mit Anbindung an die HafenCity und wir brauchen Investitionen für die Olympischen Spiele 2012. Diese Zukunftsprojekte sind für Hamburg unverzichtbar. Wir gehen davon aus, dass sich auch die neue Bundesregierung nicht verweigern, sondern die Stadt tatkräftig unterstützen wird, denn Olaf Scholz als neuer SPD-Generalsekretär oder Krista Sager als neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag haben die einzigartige Gelegenheit, ihren schönen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen. Wir laden sie dazu sehr herzlich ein.
Fazit, meine Damen und Herren. Dieser Senat ist ein Erfolgsmodell für Hamburg und er wird es auch bleiben. Dieser Senat stellt die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu diesem Senat gibt es keine Alternative, schon gar nicht eine rotgrüne, denn Rotgrün kostet Arbeitsplätze,
Rotgrün kostet Geld, Rotgrün kostet Nerven, Rotgrün kostet Zukunft, Rotgrün darf in Hamburg keinen Schaden mehr anrichten, Rotgrün gehört in die Opposition und wird dort auch bleiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu einigen Punkten des Haushalts komme, gestatten Sie mir eine Anmerkung zum Vorredner Grund. Ich habe mich gewundert, was für eine theatralische Hetze hier wieder vom Stapel gelassen wurde, gleichwohl war es nichts Neues, worüber wir hätten überrascht sein können. Aber worüber, Herr Grund, soll denn das eigentlich hinwegtäuschen? Wir haben keine Sparvorschläge gehört,
Wir haben nur gehört, was alles angeblich schlecht ist, und wir haben dabei, das werden Sie an den Zwischenrufen gemerkt haben, auch festgestellt, dass das meiste, was angeblich schlecht ist, von Ihnen verursacht wurde.
Sie haben theatralisch versucht, Ihren ganzen Unmut auf den Innensenator und den Bürgermeister abzuladen. Wir nehmen das hin, aber werden Ihr Angebot auch annehmen, uns mit Ihnen in der Sache zu unterhalten.
Nur, es müsste dann ein bisschen mehr kommen, denn nur Lautstärke allein wird es hier nicht richten. Ich kann Ihnen da höchstens noch einen Tipp geben. Wenn Sie hier theatralisch noch besser herauskommen wollen, dann machen Sie es doch wie damals Herr Nikita Chruschtschow. Der hat nämlich während einer Rede seinen Schuh ausgezogen und damit ordentlich aufs Rednerpult geklopft.
Das passt, sagt Frau Hilgers, besser zu ihr, aber, ich denke, Herrn Grund wird das auch gut zu Gesicht stehen.
Wenn man hier allerdings seine Schuhe auszieht, bekommt man kalte Füße, und das ist das, was die SPD wahrscheinlich hat – im Bund wie im Land. In Niedersachsen und Hessen hat die SPD so kalte Füße, dass sie nur noch Luftnummern abliefert. Nichts anderes war auch die Rede vom Kollegen Grund, der hier trotz geraumer Redezeit keine eigenen Vorschläge hat vortragen können.
Die Luftnummern, die wir aus Berlin und aus Hamburg zu ertragen haben, sind so zahlreich, dass bereits Herr Scholz meint, er hätte die Lufthoheit.
Das finde ich witzig. Rotgrün ist in Berlin bereits wenige Wochen nach der Wahl nach Schätzung der Meinungsforscher auf 27 bis 28 Prozent zurückgefallen. Sie haben also jetzt schon nach wenigen Wochen keine Mehrheit mehr im Bund.
Weiterhin muss ich feststellen, dass das richtig ist, was die Menschen sagen: Die Wähler wurden hinters Licht geführt. Wir hören seit Wochen keinerlei Rezepte, wie denn der Wähler wieder aus dem Dunkel herausgeführt werden könnte. Wir hören das auch nicht in Hamburg.
Wie ist heute die Haushaltslage? Wir haben eine Haushaltslage, in der uns Steuerausfälle von fast 1 Milliarde Euro beunruhigen. Es ist nicht nur die Schuld der Bundesregierung, so schrieb die „taz“. Sie hat natürlich Recht, es wäre nicht richtig, allein der Bundesregierung die Schuld zu geben. Deshalb muss man zugestehen, dass natürlich auch Herr Voscherau und natürlich auch die Hamburger SPD-geführten Regierungen Schuld haben, weil sie in der Zeit zwischen 1990 und 2002 die Schulden der Stadt zulasten der nachfolgenden Generationen nahezu auf 22,5 Milliarden verdoppelt haben.
In Zeiten höherer Steuereinnahmen hat die SPD gegen das Gebot einer antizyklischen Politik der öffentlichen Hand verstoßen. Das heißt im Volksmund:
Dieses Gebot des Haushalts wurde nicht befolgt und deshalb stehen wir heute auch so schlecht da, wie es der Fall ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie ste- hen wirklich schlecht da!)
Ortwin Runde hatte noch – in Fehleinschätzung der Lage – vor seiner Abwahl verkündet, dass die Schmerzgrenze überschritten und dass das Ende der Konsolidierung erreicht sei. Die Lage ist wahrlich eine andere. Wir befinden uns, wie man lesen kann, in einer der schwersten Haushaltskrisen seit 1928. Oder hat Ortwin Runde damals auch nur, wie heute Gerhard Schröder, einen Wahlkampfwitz machen wollen und gesagt, die Konsolidierung sei zu Ende? Oder hat er es selber geglaubt? Das ist so eine Sache. Man weiß nie, was die SPD wirklich weiß, was sie nur glaubt oder was sie am Ende nur erzählt.
Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es uns auch 2002 gelungen, mit diesem Haushalt unsere Schwerpunkte weiter voranzubringen, die Innere Sicherheit weiter auszubauen, Bildung, Kinderbetreuung und Wissenschaft zu fördern, den Straßenverkehr zu beschleunigen, indem Straßenverkehrsinvestitionen getätigt werden. Die Drogenpolitik wird verbessert und – meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, glauben Sie es bitte trotzdem – noch nie hat ein Senat der Hansestadt Hamburg so viel Geld für Drogenpolitik ausgegeben wie dieser Senat.
Ganz entscheidend wird es darum gehen, die Ausgaben des Staates zu begrenzen, insbesondere die Verwaltung noch effizienter, effektiver und sparsamer zu machen und auf der anderen Seite die Einnahmesituation zu verbessern. Auch hierzu liegen Anträge der Koalition vor.
Ich will nicht auf alle Gebiete eingehen und den Fachsprechern auch noch etwas übrig lassen. Auch Herr Kollege Freytag hat vieles schon im Detail benannt. Auf Folgendes will ich noch eingehen.
Zunächst zur Inneren Sicherheit. Hier geht das Konzept von Senator Schill auf, die Zahl der Straftaten gehen zurück. Dies ist ein großer Erfolg, der dem Senator mit seinem Konzept Recht gibt. In den Schwerpunktbereichen gibt es gute Erfolge. Allein bei der Jugendkriminalität ist ein Rückgang von 12,8 Prozent zu verzeichnen und bei den Autoaufbrüchen, Wohnungsdiebstählen ging die Zahl zurück.
Letztlich ist dies wohl auch auf die konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität zurückzuführen, für die wir dem Senator von hier aus herzlich danken.