Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie sehr herzlich zu dem zweiten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Umwelt und anschließend den Bereich Gesundheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat uns versprochen, Hamburg soll grün bleiben und sauberer werden. Und was ist? Die Stadt verkommt und verdreckt immer mehr, weil der Senat bei Sauberkeit und Grünpflege unverhältnismäßig spart.
Insgesamt 2,4 Millionen Euro hat der Senat schon im Haushalt 2002 bei der Sauberkeit gestrichen und weil im laufenden Jahr keine guten Reinigungsergebnisse erzielt werden konnten, wurde dieser Betrag 2003 nicht erhöht. Dabei hat die Koalition die Sauberkeit der Stadt ausdrücklich zu ihrem Ziel erklärt.
Weil Ihnen der Mist über den Kopf zu wachsen droht, würden Sie am liebsten allen Hamburgerinnen und Hamburgern Besen, Harke und Schaufel in die Hand drücken
Das Ganze verkaufen Sie uns dann als eine Allianz zwischen Privaten und Staat, ganz modern, aber so geht das nicht. Sponsorship kann eigentlich nur immer das Sahnehäubchen obendrauf sein. Für Grundreinigung lassen sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht einspannen. Die sagen sich doch zu Recht, wozu zahlen wir eigentlich Steuern, wir sind doch nicht blöd.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Deshalb kacken die auch überall hin mit dem Hund!)
Dass gespart werden muss, meine Damen und Herren, ist unbestritten. Wir kritisieren aber, dass Sie kein Konzept haben, das uns sagt, wie auch mit weniger Geld ein befriedigendes Ergebnis erzielt wird. Ihre wolkigen Einlassungen, Fehlbeträge durch Effizienzsteigerung, Optimierung von Verfahren und Sponsorship auszugleichen, sind so lange Luftnummern, wie sie dem keine konkreten Vorschläge folgen lassen.
Wie wir aus der Zeitung wissen, hat man sich im Hause Schill tatsächlich Gedanken gemacht, wie man Hamburg sauber bekommt. Ein entsprechendes Papier wurde auch schon in der Stadt gestreut. Was wird als Lösung angeboten? – 30 Knöllchenschreiber unter Anleitung von zehn Schreibstubenhockern sollen für insgesamt über 2 Millionen Euro Streife gehen und Strafzettel schreiben. Aber davon wird die Stadt nicht sauber.
Gegen einen kommunalen Ordnungsdienst haben wir nichts. Im Gegenteil. Aber nicht zulasten der Bezirke. Wenn Sie den Bezirken noch zusätzlich 1,4 Millionen Euro für den Ordnungsdienst aufbürden, ist noch weniger Geld für Grün- und Stadtpflege da und die Stadt wird noch mehr verkommen.
Ab 2003 müssen die Bezirke nämlich schon über 4 Millionen Euro beim Personal einsparen. Diese Leute fehlen natürlich bei der Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen oder bei der Baumsanierung. Das ist dann aber besonders dramatisch, weil Sie gleichzeitig auch die Sachmittel um 200 000 Euro abgesenkt haben, sodass die Arbeiten nicht einmal fremd vergeben werden können.
Hamburgs Grün leidet langsam unter schleichender Schwindsucht. Unwetterschäden werden nicht mehr beseitigt. Bäume werden nicht mehr nachgepflanzt. Allein der Sanierungsbedarf bei Bäumen wird auf 10 Millionen Euro beziffert. Vorgesehen haben Sie dafür noch nicht einmal 10 Prozent. Das Schlimme ist, es wäre ja im Prinzip genug Geld da für unsere Bäume, für die Instandhaltung der Grünanlagen und für die Sauberkeit in der Stadt. Doch Sie stecken es in Förderprogramme, die schlecht vermarktet werden oder die keiner haben will. Von 500 000 Euro für Graffitibeseitigung waren im Oktober gerade etwas über 5000 Euro abgeflossen. Für solch ein schlechtes Programmmanagement werfen Sie der Gebäudereinigerinnung noch 34 000 Euro hinterher. Das ist ganz schön heftig.
Aus dem 800 000 Euro schweren Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ sind bis Oktober auch noch nicht einmal die Hälfte abgeflossen. Das ist eigentlich sehr schade, denn das Programm ist im Prinzip gut. Über die Gründe, warum das Geld nicht abfließt, werden wir uns noch im Ausschuss unterhalten müssen.
Auf diese Weise haben wir hier schon einmal 900 000 Euro gefunden, die Sie benutzen können. Sie werden zwar nicht reichen, um das ganze Defizit abzufangen, das sich in 2003 ergeben wird, aber es wird reichen, das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, sofern Sie uns ein Konzept dafür vorlegen. Genau das, Herr Senator Rehaag, erwarten wir bis April 2003 von Ihnen.
Außerdem fordern wir, dass die Sperrmüllgebühr für private Haushalte zurückgenommen wird. Ihr Kostendeckungsbeitrag ist sehr gering und die zusätzliche Vermüllung der Stadt ist groß. Also, weg damit.
Wir sind auch gegen eine Zusammenführung der bezirklichen Friedhöfe mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser, weil auf diese Weise die Synergieeffekte in den Bezirken
Es geht hier nicht nur um Rasenmähen und Straßenfegen, wenn wir die Konzeptionslosigkeit des Senats in der Grünund Stadtpflegepolitik kritisieren. Wir beobachten mit Sorge, dass wichtige Weichen falsch gestellt werden.
Für das Konzept der „Wachsenden Stadt“ dürfen die Grünund Erholungsflächen sowie Kleingärten nicht pauschal zu Bauerwartungsland erklärt werden.
Herr Senator Rehaag, bringen Sie das Flächensanierungsprogramm zu Ende. Verzichten Sie auf eine zeitliche Streckung, so wie es im Haushaltsplan steht, denn wer sanierte Flächen anbieten kann, braucht nicht auf Grünflächen zurückzugreifen. Es sind dann auch genug Flächen für Neues da.
Herr Senator, Sie müssen sich dringend selbst um das Konzept „Wachsende Stadt“ kümmern, denn Sie haben dafür zu sorgen, dass die Umwelt- und Lebensqualität in Hamburg nicht unter die Räder kommt. Ihre Aufgabe ist es, sich für Hamburgs Grün einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Die starken Regenfälle dieses Jahres mit ihren Schäden an Privathäusern, Straßen und Wegen haben gezeigt, dass unser Sielsystem trotz des Ausbaus von Sammlern teilweise nicht mehr in der Lage ist, große Wassermassen aufzunehmen. Wir fordern daher vom Senat ein Programm zur Bodenentsiegelung. Die erforderlichen Mittel von 250 000 Euro können aus dem Titel „Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte“ finanziert werden, denn auch bei diesem Titel sind 750 000 Euro liegen geblieben.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zur Bodenentsiegelung und auch der Drucksache 17/1688 zuzustimmen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Hause irgendjemand das Erscheinungsbild der grünen Metropole Hamburg weiter aufs Spiel setzen möchte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal! Ihr Vokabular konnten wir bereits in den Ausschussberatungen kennen lernen. Dort hieß es, der Hamburger Senat macht alle Spielplätze platt. Heute hieß es, er lässt die Stadt verkommen, er lässt die Stadt verdrecken.
(Michael Neumann SPD: So ist es doch, wo leben Sie denn? – Christian Maaß GAL: Gucken Sie sich doch mal die Spielplätze an!)
Meine Damen und Herren! In der Politik gibt es natürlich gewisse Übertreibungsmöglichkeiten. Aber das sind derartige Übertreibungen, liebe Frau Dr. Schaal, die bereits an Ihre Glaubwürdigkeit gehen.
Zu Ihren Begründungen solcher verbalen Ausfälle. Sie haben eben wieder die Absenkung um 200 000 Euro bei den Betriebsmitteln erwähnt. Wenn Sie genau hingeschaut hätten, wüssten Sie, dass es immer noch besser ist als das Ergebnis Ihres Senats in 2001. Dieses Argument stimmt also auch haushaltstechnisch nicht. Auch das andere Argument, das in Ihrem Antrag genannt wird, ist nicht richtig, dass nämlich die Investitionen und Erholungsanlagen – das ist ja vor allem Herrn Scheurells Lieblingskind – halbiert worden seien. Sie hätten schlicht und ergreifend einmal zur Verpflichtungsermächtigung gucken müssen. Dann hätten Sie gesehen, dass wir sogar eine Verbesserung haben. Also, auch sachlich stimmen Ihre Argumente nicht.
Dann gibt es von Ihnen einen Generalantrag, sozusagen den Grundantrag. Dort kommt ein einziges Mal in den Vorbemerkungen ein Satz zur Sauberkeit der Stadt beziehungsweise zur Umwelt vor. Im eigentlichen Antrag spielt alles eine große Rolle – von der Bildungspolitik angefangen und so weiter –, aber kein einziges Mal kommt in irgendeinem Antrag ein Ersuchen zu Grün vor.