Mein letzter Punkt – wer auch immer dieses zuvor kritisch angemerkt hat – gilt der Feuerbergstraße. Ich halte das Thema für so sensibel, dass man daraus keine Parteitagspolemik machen darf. Es gibt nicht das Senatskonzept, sondern es gibt mehrere. Zurzeit ist es ein fortlaufender Prozess, der wahrscheinlich in diesen Stunden noch in der Hamburger Straße überarbeitet wird. Wir lassen uns das endgültige Konzept präsentieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böwer, es gibt noch ein Sprichwort: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Das passt auch bei Ihnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ekkehard Rumpf FDP: Das ist bei der SPD immer so!)
Wir wollen heute über den Haushalt 2003 reden und ich bin schon etwas enttäuscht, dass von Ihnen über die Kinder, die Jugendlichen und die Familien in dieser Stadt nichts kommt. Ich habe nichts gehört. Das ist schlimm.
Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der KitaGeschichte befassen Sie sich schon seit Monaten. Sie sind daran beteiligt, denn wir reden auch im Ausschuss darüber. Ich hätte hier von Ihnen etwas mehr über die Kultur des Aufwachsens von Kindern, über Familien und anderes erwartet. Ich bin maßlos enttäuscht.
Meine Damen, meine Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Beratungen. Wir kommen zu den Abstimmungen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/794: Schule für Hörgeschädigte und Gehörlose (SPD-Antrag) – Drucksache 17/1742 –]
[Bericht des Schulausschusses zum Thema „Konkretisierung des Haushalts 2003 durch die Behörde für Bildung und Sport (BBS)“ (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO) – Drucksache 17/1743 –]
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 17/919: Studie PISA E (Große Anfrage der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) 17/1008: PISA – Schlussfolgerungen für Hamburg (Große Anfrage der SPD) 17/1369: Berichterstattung zum Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Untersuchung (Senatsantrag) – Drucksache 17/1745 –]
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/610: Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern – Behörde für Schule und Sport (SPD-Antrag) – Drucksache 17/1825 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1619: „Haushaltsplan 2002 Einzelplan 3.1 „Behörde für Bildung und Sport“ hier: 1. Nachforderung von 676 Tsd. EUR beim Titel 3020.681.86 „Ausbildungsförderung“ 2. Nachforderung von 232 Tsd. EUR beim Titel 3200.681.05 „Aufstiegsfortbildungsförderung“ (Senatsantrag) – Drucksache 17/1904 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und stimmt den beantragten Ansatzveränderungen im Haushaltsplan 2002 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung – wiederum bei vielen Enthaltungen – endgültig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Kapitel 3330 Antworten auf PISA – Umsetzung eines beitragsfreien „Bildungsjahres Fünf Plus“ und Ausbau der Ganztagsangebote ab 2003 – Drucksache 17/1836 –]
Hierzu beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Jugend- und Sportausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, dies ziffernweise zu tun. Wer möchte Ziffer 1 des Petitums annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Prioritäten für die Bildungspolitik – Leistungsstarke Schulen – keine Sitzenbleiber – Drucksache 17/1837 –]
Wer schließt sich dem GAL-Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 3.1 Lernmittelfreiheit erhalten – Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung! – Drucksache 17/1852 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Olympische Trainingsstätten – Drucksache 17/1853 –]
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Priorität für Bildung – Für Chancengleichheit, besseren Unterricht und ein leistungsfähiges Schulsystem – Drucksache 17/1871 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Hamburg zeigt Flagge: Neubau einer Leichtathletikhalle / Namens-Sponsoring – Drucksache 17/1875 –]
Wer will den Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Ausweitung des Angebots von Schulabschlusskursen an der Hamburger Volkshochschule (VHS) – Drucksache 17/1876 –]
Wer möchte diesen Koalitionsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig beschlossen.