Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Frau Dr. Brüning. In der Tat, ich kann Ihnen attestieren, Sie machen fast immer eine konstruktive Opposition, was Ihren Bereich wohlwollend von anderen Bereichen abhebt.
Zwei Punkte zu Herrn Dr. Maier. Herr Dr. Maier, Sie sehen jetzt die Gefahr, dass die Hochschulräte schwach besetzt werden, dass von denen keine Initiative ausgeht. Ich kann mich erinnern, als wir das erste Mal darüber sprachen, kam von der Opposition das Argument: Oh, die könnten aber zu mächtig werden, da sitzt dann nachher der Schrempp von Daimler-Chrysler drinnen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Das ist dasselbe Argu- ment! – Dr. Barbara Brüning SPD: Die hätten die Zeit!)
Jetzt sind Sie der gegenteiligen Meinung. Wir werden schon den goldenen Mittelweg machen. Wir werden Leute berufen, die sich verantwortlich verhalten und die Hochschulen vorwärts bringen.
Sie schlugen des Weiteren vor, dass man die Gebäude den Universitäten übertragen könnte und auch die Pflege denen überlassen sollte. Ich sage Ihnen voraus, wenn wir dies machen würden, wäre Ihr erster Kommentar: Der Senat überlässt die Hochschulen ihrem Schicksal und hilft ihnen finanziell nicht. Deshalb ist das mit Vorsicht zu sehen, was Sie gerade vorgeschlagen haben.
Meine Damen und Herren! Angesichts der knappen Zeit möchte ich nur auf wenige Punkte eingehen. Zunächst wurde bereits zu Recht gesagt, dass wir eine außerordentlich positive Situation im Haushaltsbereich der Hochschulen haben. Im Jahre 2002 haben wir den Ansatz um 4 Prozent gesteigert und werden, wie bereits erwähnt, Planungssicherheit einschließlich Inflationsausgleich haben.
Lassen Sie mich zwei weitere Worte zum Hochschulmodernisierungsgesetz sagen. Einmal ist es in der Tat richtig, dass hier mehr Autonomie kommt. Ich verstehe die Kritik nicht so ganz, wieso die Behörde die Hälfte des Hochschulrates besetzen soll, dass wäre ja das Gegenteil von Autonomie. Meine Damen und Herren, es geht hier um Steuergelder.
Es kann nicht sein, auch nicht im Wissenschaftsbereich, dass einfach von der Bürgerschaft global Geld gegeben wird, überhaupt nicht mehr kontrolliert wird und die Hochschulen damit machen können, was sie wollen. Das widerspricht völlig dem Demokratieprinzip und das wäre für mich auch nicht verantwortbar.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Langzeitstudiengebühren haben Sie nicht ganz richtig angefangen. Wir wollen ja nicht irgendwelche Langzeitstudiengebühren machen, sondern wir haben sie unter einen Vorbehalt gestellt. Nämlich unter den Vorbehalt, dass die Studienorganisation auch ein Studium in der Regelstudienzeit ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, werden die Langzeitstudiengebühren nicht erhoben beziehungsweise erst dann, wenn die Zuschlägezeit eintritt.
Frau Brüning, zwei kritische Punkte zu Ihren Anträgen. Da sind wir in der Tat genau der anderen Meinung. Ich halte es für grundverkehrt, den Berufungsfonds zu plündern, um irgendwo ein wenig Geld hinzuschieben. Im Gegenteil, wir müssten den Berufungsfonds kräftig ausweiten, was allerdings der Haushalt nicht hergibt. Ich halte es gerade für einen Fehler, den Berufungsfonds und sonstige Mittel für Spitzenkräfte zu kürzen.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns Senator Dräger auf dem erfolgreichen Weg weiter fortfahren. Ich glaube, wir werden schon Anfang nächsten Jahres weitere tolle Ergebnisse haben. Einen ordentlichen Haushalt bekommt er jetzt
die Medien, die Luftfahrtindustrie, Hafen, Logistik und der Chinahandel. Diese Schwerpunkte unserer zukünftigen Metropolentwicklung haben eines gemeinsam: Sie sind alle stark wissensbasiert. Sie bedürfen guter Hochschulen, sie bedürfen einer aktiven Forschungslandschaft und sie bedürfen eines erfolgreichen Technologietransfers.
Die Situation aber heute an den Hamburger Hochschulen ist unbefriedigend. Der Abgeordnete Beuß hat darauf bereits hingewiesen. Unsere Hochschulen sind unterfinanziert
Deswegen sind auch die weitestgehenden Reformen, die wir eingeleitet haben, so notwendig. Diese Reformen werden wir jetzt konsequent umsetzen. Wir haben mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz der Bürgerschaft eine umfassende Novelle des Hochschulgesetzes für mehr Autonomie, für mehr Entscheidungsfreiheit an den Hochschulen vorgelegt.
Herr Maier, ich möchte an dieser Stelle auch bemerken, dass wir ein Gutscheinmodell für Langzeitgebühren haben. Wir haben uns für das Modell entschieden, was die Mehrheit der Bundesländer, die Langzeitgebühren verlangen, heute anbieten. Wir haben nicht so lange mit einem äußerst komplizierten Studienkontenmodell wie in NRW gewartet, bis dann der Finanzminister und der Ministerpräsident das gleiche Modell wie in Hamburg einführen. Nur mit einem entscheidenden Unterschied: In Hamburg gehen die erhobenen Gebühren den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zu. In NRW bekommt sie der Finanzminister zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes.
Frau Brüning, Ihnen möchte ich im Hinblick auf die Gesetzesnovelle sagen, die Reform der ZVS ist unumgänglich.
Es ist auch unumgänglich, dass die Hochschulen das Recht erhalten, sich ihre Studierenden auszusuchen.
Wenn sie dieses Recht nicht haben, werden sie für den Studienerfolg der Studierenden keine Verantwortung übernehmen können und wir werden weiterhin mit 50 Prozent Abbrecherquoten das Schlusslicht innerhalb der OECD darstellen. Das kann und darf nicht sein.
Wir haben als zweites Reformpaket die Ziel- und Leistungsvereinbarungen angepackt. Wir haben sie gestärkt, diesen Vertrag zwischen Staat und Hochschulen. Denn nur so vermeiden wir die staatliche Detailsteuerung, nur so können wir die relevanten Ziele auch messen und nur so ermöglichen wir den Hochschulen den sinnvollen und effizienten Umgang mit den Haushaltsmitteln. Ich bin froh, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, diese Vereinbarungen abzuschließen, nachdem es im Jahre 2001 mit den zwei großen Hamburger Hochschulen, die immerhin 90 Prozent der Hamburger Studierenden beherbergen, nicht gelungen ist.
Wir haben als drittes Reformelement, und zwar im Schulterschluss mit den Hochschulleitungen, einen grundlegenden Strukturprozess unter der Leitung von Klaus von Dohnanyi ins Leben gerufen. Ich möchte wirklich sagen, endlich. Denn zur Behebung der heutigen Situation nach sechs Jahren Sparkurs sind strukturelle Maßnahmen nötig. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Was ist angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen, die wir heute haben, das beste Angebot an Forschung und Lehre aus Sicht der Hochschulen und aus Sicht der Gesellschaft, das wir in Hamburg brauchen?
Wir müssen, wenn wir es mit der Wissensgesellschaft ernst nehmen und auch mit der Vision der wachsenden Stadt, wieder die Innovationspotenziale an den Hochschulen wecken und die Qualitäts- und Unterfinanzie
Mit dieser Neuordnung stellen wir uns an die Spitze der deutschen Reformbewegung innerhalb der Hochschullandschaft zusammen mit Ländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg. Ich denke auch, dass wir die Hochschulen und ihre Mitglieder vor erhebliche Kraftanstrengungen und Herausforderungen stellen. Die notwendige Basis für eine solche Reform, für eine solche Kraftanstrengung, für die Bewältigung einer solchen Herausforderung ist die Planungssicherheit, die wir nach 3,9 Prozent Steigerung des Haushaltes im letzten Jahr nun über die nächsten drei Jahre fortschreiben können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich betonen: Der Haushalt, den wir heute vorlegen, löst nicht alle Probleme an den Hochschulen. Er schafft aber die Voraussetzungen für deren Lösung, denn die Hochschulen müssen mit der Planungssicherheit nicht mehr die Befürchtung haben, dass ihnen bei jedem Reformschritt die Ressourcen weggenommen werden.
Neben diesen notwendigen Reformen brauchen wir in der Wissenschaftspolitik aber auch klare Signale. Drei davon möchte ich hier gerne nennen. Das erste Signal, das wir brauchen, sind die besten Köpfe für Hamburg.
Mit der Aufstockung des investiven Berufungsfonds um über 12 Millionen Euro innerhalb der Finanzplanperiode, mit einem Berufungsfonds von fast 4 Millionen Euro per annum, sollte es gelingen, die herausragenden Professorinnen und Professoren für Hamburg zu gewinnen. Hier sollten wir keinen Raubbau betreiben, da stimme ich ausdrücklich dem Abgeordneten Dr. Schinnenburg zu, nicht bei diesem wichtigen strukturbildenden Fonds zugunsten der anderen Finanzierungsprobleme, die wir im Strukturprozess lösen müssen.
Das zweite Signal: Wir stärken die Medien. Für die Gründung der Hamburg Media School haben wir 1 Million Euro pro Jahr bereitgestellt.