[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 4 Einzelplan 8.2 Titel 4440.684.12 Titel 8700.671.02 Titel 8800.521.81 Titel 8800.535.01 Titel 8800.741.81 Titel 8800.791.01 Lebensqualität in der Stadt – Stadtgrün pflegen und erhalten – Drucksache 17/1851 –]
Hier beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Umweltausschuss. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1851 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Beratungsangebot für Spielsüchtige – Drucksache 17/1863 –]
Den SPD-Antrag, Drucksache 17/1863, möchte die CDU-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Moderne Krankenhäuser für Hamburg – Drucksache 17/1864 –]
Auch für den SPD-Antrag, Drucksache 17/1864, hat die CDU-Fraktion eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Bodenentsiegelungsprogramm – Drucksache 17/1865 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/1865 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Das Erscheinungsbild der grünen Metropole nicht aufs Spiel setzen – Drucksache 17/1866 –]
Zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/1866 hat die GAL-Fraktion darum gebeten, über die Buchstaben A und B getrennt abzustimmen.
Wer stimmt A aus der Drucksache 17/1866 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte B annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist ebenfalls mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Patenschaften zur Sauberhaltung der Stadt – Drucksache 17/1889 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1889 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Titel 8620.893.79 Investitionsmittel für Krankenhäuser – Drucksache 17/1890 –]
Für den Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1890 liegt ein Überweisungsantrag der GAL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss vor. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1890 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
In der Textzahl 235 aus der Drucksache 17/1800 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte die Textzahl 236 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer nimmt die Textzahl 237 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 238 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 239 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
und wir warten immer noch auf den großen Wurf, den Sie den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.
Was ich in der letzten Haushaltsdebatte an Ihrer Politik, Herr Senator, kritisiert habe, ist weiterhin aktuell, was ich angemahnt habe, ist nicht umgesetzt worden, und was wir vorgeschlagen haben, hat weiterhin seine Richtigkeit.