ten streichen müssen. Der Justizsenator hat als eine der ersten Amtshandlungen dafür gesorgt, dass diese Stellen konsolidiert worden sind und dass keine weiteren Stellen und keine Kammern beim Landgericht oder beim Senat des Oberlandesgerichts gestrichen werden mussten. Für diese Leistung sind wir sehr dankbar.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sehr richtig!)
Es ist auch symbolisch, dass gerade für diesen Bereich von Rotgrün kein Haushaltsantrag eingereicht wurde. Das ist schon sehr nachdenkenswert.
Der Standort Hamburg lebt von einer funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit. Wir haben hier ein Vakuum vorgefunden, das wir nun ausfüllen.
Ich möchte nur einmal die Wirtschaftskammern im Bereich der fliegenden Gerichtsstände – Presserecht, Wettbewerbsrecht – beschreiben. Hier können wir froh sein, wenn die Verfahren in Hamburg stattfinden. Sie bringen nämlich mehr Geld ein, als ausgegeben wird. Insofern wäre es gut, wenn wir diese in Hamburg behalten könnten. Dafür brauchen wir Richterstellen und auch die Unterstützung der Opposition. Es wäre schön, wenn Sie sich dafür mitbemühen könnten.
Es wurden 30 neue Stellen für Staatsanwälte und Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Die Arbeits- und Sozialgerichte sind endlich in den Justizbereich eingegliedert worden. Das ist ein wichtiger Schritt, um auch dort die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Rolf Kruse CDU: Sehr wahr!)
Die Segmentierungen in Stadtteilgerichte sind fortgeführt worden. Damit schaffen wir mehr Bürgernähe und die Ortskenntnisse der Beteiligten werden größer. Damit einher geht auch die Dezentralisierung der Jugendgerichte. Diese unterstützen wir aus vollem Herzen. Dadurch wird der Informationsaustausch zwischen den Vormundschaftsgericht und Jugendrichtern leichter.
Ich höre immer nur etwas über die Jugendrichter. Insbesondere die Grünen erzählen uns etwas darüber. Wenn ich die Amtsgerichtsdirektoren befrage, so wünscht sich jeder, dass die Jugendgerichte bei ihnen angesiedelt werden. Irgendwie haben wir hier verschiedene Wahrnehmungen. Insoweit verstehe ich nicht, warum Sie hierzu keine Haushaltsanträge eingereicht haben.
Für unsere Koalition hat die Sicherheit oberste Priorität; sie gilt auch weiterhin. Deswegen bauen wir Billwerder aus. Die Resozialisierung wird weiter fortgeführt. Wir unterstützen aber nicht die Haftentlassung auf Probe, sondern es gibt eine intensive psycho-soziale Betreuung in den Haftanstalten. Für uns gilt nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das Prinzip enge Führung. Im Zweifel hat die Sicherheit der Bevölkerung immer Vorrang.
Die Beliebigkeit und die Konzeptionslosigkeit des Vorgängersenats sind im Bereich des Strafvollzuges durch eine konsequente Vollzugspolitik ersetzt worden. Die rotgrüne Vorgängerregierung hat uns eine unerträgliche Überbelegung im geschlossenen Vollzug hinterlassen. Herr Klooß, Sie erwähnten, dass die Doppelbelegung ein unerträglicher Zustand sei.
Er ist verfassungswidrig? Warum sind Sie dann gegen Billwerder? Damit lösen wir dieses Problem doch auf. Sie können doch nicht alle Menschen, die in Santa Fu einsitzen, in den offenen Vollzug geben. Sie gehören alle in den geschlossenen Vollzug und deshalb brauchen wir Billwerder.
Die Verlogenheit beginnt doch damit, dass die rotgrüne Regierung geplant hatte, eine geschlossene Anstalt zu gründen. Das wollte sie zwar in einem zweiten Schritt tun, aber sie war geplant. Es verwundert doch, dass Sie sich jetzt so gegen Billwerder stemmen.
Durch die schnelle Planung von Billwerder ist die Übergabe der JVA Vierlande bereits 2003 und nicht – wie Sie geplant haben – im Jahre 2006 möglich. Auch das ist eine Leistung dieses Senators.
Die Haftkapazität in der Frauenanstalt ist um 20 Plätze erhöht worden. Der Spritzentausch – eine langjährige Forderung von uns – wurde endlich abgeschafft und auch der Ausstieg aus der Dauersubstitution mit Methadon wurde erreicht. Unser Ziel ist der drogenfreie Vollzug.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Hepatitis steigt!)
Sie haben in dieser Hinsicht resigniert und Drogen im Vollzug akzeptiert. Dieses wollen wir nicht. Gerade die Haft bietet dem Süchtigen zum Teil die erste Möglichkeit, durch intensive tägliche Betreuung
Herr Mahr, die intensive Betreuung gibt es. In jeder Abteilung besteht jeden Tag die Möglichkeit der Betreuung. Insofern frage ich mich: Wo ist dort überhaupt gekürzt worden? Dort wurde in keinem Bereich gekürzt. Das sind Lügenmärchen.
In der letzten Woche ist das Forum für Straffälligenhilfe, von dem ich vorher noch nicht gehört hatte – es ist interessant, dass so etwas auftaucht –,
an die Öffentlichkeit getreten und hat Haftentlassungsvorbereitungen gefordert. Diese finden aber statt. Die Realität wird nicht wahrgenommen.
Ein wichtiger Punkt für uns ist, dass das freie Telefonieren in den Strafvollzugsanstalten eingeschränkt wird. Es kann nicht sein, dass jeder Strafgefangene frei telefonieren und in unermesslicher Art und Weise sein Konto von draußen auffüllen kann, so dass er in der Lage ist, teilweise für tausende von Euro zu telefonieren. Das ist nicht machbar und nicht hinnehmbar. Haft muss Haft bleiben.
Ich komme zum Opferschutz, der ein wichtiges Anliegen der Koalition ist. Zur Grundlage des Opferschutzes gehört auch, dass Straftaten vermieden werden müssen. Hier hat der Senat durch den Einsatz der Polizei eine große Tat vollbracht. Es gibt weniger Straftaten als in den letzten Jahren.
Es gibt jetzt ausführliche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Es wird schnell gehandelt sowie schnellere und verständlichere Strafverfahren geben. Ebenso wurden die Zeugenbetreuung und die Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle am UKE ausgeweitet und für drei Jahre unterstützt. Durch unseren Haushaltsantrag gibt es nunmehr einen Opferkoordinator,
der insbesondere auch nach außen treten und diese Aufgaben koordinieren kann. Nicht zuletzt gibt es das Gewaltschutzgesetz. Frau Lappe, hier zeigt sich schon der Unterschied. Die Präventionsstelle siedeln wir eher in den Fachbehörden an – bei der Sozialbehörde oder bei der Justizbehörde –, weil dort die fachlichen Beziehungen bestehen. Sie gehört aber nicht unbedingt – das haben Sie gestern gefordert – zur Behörde für die Gleichstellung.
(Dr. Verena Lappe GAL: Das war ich nicht! Das war Frau Mandel! – Gegenruf von Karl-Heinz Ehlers CDU: Das macht nichts!)
Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die Rechtspflege in Hamburg ist in einem guten Zustand. Der Dank und die Anerkennung für die geleistete Arbeit, die nicht immer unter einfachen Zuständen stattfindet, gilt den Mitarbeitern, den Staatsanwälten und den Richtern. Dieser Senat schafft Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. – Danke.