Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die Rechtspflege in Hamburg ist in einem guten Zustand. Der Dank und die Anerkennung für die geleistete Arbeit, die nicht immer unter einfachen Zuständen stattfindet, gilt den Mitarbeitern, den Staatsanwälten und den Richtern. Dieser Senat schafft Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgersenat hat auf dem Gebiet der Rechtspolitik – obwohl erst ein Jahr im Amt – schon viele wichtigen Weichenstellungen vorgenommen.
In der Justiz hat sich in einem Jahr mehr getan als in 44 Jahren Verantwortung durch die Sozialdemokraten.
Bei der Staatsanwaltschaft konnten wir 30 neue Stellen schaffen. Der Senat hat auch die geplanten Streichungen von circa 90 Stellen bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und dem allgemeinen Vollzugsdienst aufgehoben und dafür gesorgt, dass Lasten in Höhe von fast 3 Millionen Euro im allgemeinen Vollzugsdienst von der Sparverpflichtung ausgenommen wurden.
Dies ist umso bemerkenswerter, als die Haushaltssituation und die hohe Verschuldung, die die Stadt als Erblast rotgrüner Politik zu meistern hat, keine großen Sprünge zulassen. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen. Das tun wir.
Im Mittelpunkt der Neuausrichtung des Strafvollzugs steht der Neubau der Justizvollzugsanstalt Billwerder, für den im Haushaltsjahr 2003 13,6 Millionen Euro eingeplant wurden. Hier entstehen fast doppelt so viel Haftplätze wie ursprünglich vom rotgrünen Vorgängersenat geplant. Dabei wird der geschlossene Vollzug zum Regelvollzug. Das hätte längst der Fall sein müssen,
Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Straftäter in Hamburg steigt aufgrund der eklatanten Verfehlungen in der Innen- und Rechtspolitik der Vorgängersenate seit Jahren. Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen. Jeder Täter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Das ist keine Frage.
Beiden Ansprüchen werden wir durch die Inbetriebnahme dieser modernen Haftanstalt im Sommer des nächsten Jahres gerecht. Das ist ein großer Erfolg der Rechtspolitik der Bürgerkoalition.
Im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Justizvollzuganstalt wird immer wieder vonseiten der Opposition das Schlagwort gestreut, dass wir beabsichtigen würden, zum Verwahrvollzug zurückzukehren.
Ich frage Sie: Ist es denn nicht Aufgabe der Justiz, rechtskräftig verurteilte Straftäter zu verwahren, sie einzusperren und damit die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen? Gehören Rechtsbrecher nicht eingesperrt, wenn die hohen Hürden für eine Haftstrafe erfüllt sind? Welche Konsequenz hätte denn der Verzicht auf eine Verwahrung? Will die Opposition ernsthaft die Gefängnisse abschaffen?
Wir werden aber auch – wie es das Strafvollzugsgesetz vorsieht – Straftäter resozialisieren. Hierzu gehört, dass die Häftlinge arbeiten können und die Möglichkeit erhalten, einen Berufsabschluss zu erwerben. Auch werden sie wieder sorgsam auf das Leben in Freiheit vorbereitet, damit sie keine weiteren Straftaten begehen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es ist schon reichlich vermessen, uns das Ziel der Resozialisierung abzusprechen. Sie waren es, die im Strafvollzug 70 Stellen bis zum Ende 2003 einsparen wollten.
Ein von Rotgrün betriebener offener Vollzug als Regelvollzug hat dazu geführt, dass viele Personen außerhalb der Anstalten neue Straftaten begangen haben oder aus dem Hafturlaub nicht zurückgekehrt sind.
Diese Koalition will sämtliche Vollzugslockerungen restriktiv handhaben und jeden Einzelfall genau prüfen. Wir bekennen uns dazu, dass uns der Schutz von Opfern und der Schutz der Allgemeinheit wichtiger ist als Wünsche nach Vollzugslockerungen verurteilter Strafgefangener.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das sieht man bei Ihren Opferschutzanträgen!)
Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Haftanstalten drogenfrei sind. Herr Neumann – er ist leider nicht da – hat uns einen mit viel Lyrik gespickten Antrag mit dem schönen Titel vorgelegt: Freiheit und Sicherheit für eine gute Innenund Rechtspolitik. Hierin unterstreicht er die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Drogenbesitz, -handel und -konsum in den Vollzugsanstalten. Es ist von einem möglichst drogenfreien Strafvollzug die Rede. Das sind schöne Worte. Doch was hat Ihre Partei dazu beigetragen, Herr Grund?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Ein klasse Antrag ist das!)
Unter der Verantwortung der SPD wurden der Drogenkonsum und der Drogenhandel nicht nur geduldet, sondern der Staat hat das Werkzeug – nämlich das Spritzbesteck – für die Drogensucht gleich frei Haus geliefert.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie glau- ben, wenn Sie für Abhängige die Spritzenautoma- ten entfernen, ist das Problem gelöst!)
Eine der ersten Amtshandlungen von Senator Kusch war, mit dieser Bigotterie Schluss zu machen und die Spritzenautomaten abzubauen. Wir setzen auf einen erleichterten Zugang zu Entzugsbehandlungen und auf verstärkte Kontrollen. Diese Maßnahmen werden sich langfristig als richtig erweisen.
Die drei markanten Vorteile der Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit – darauf hat Frau Spethmann bereits hingewiesen – sind sicherlich die Ortsnähe der Gerichte, deren Ortskenntnisse und die Tatsache, dass die Ermittlungsrichter ihre Pappenheimer kennen. Die dagegen sprechenden Argumente wie die Aktentransporte und andere spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Die Innere Sicherheit und die Justiz sind Themen, die man – wie es der Vorgängersenat getan hat – vernachlässigen und kaputtsparen kann; wir werden das nicht tun.
Die Kernaufgaben des Staates sind – neben der Bildungspolitik – die Innen- und die Rechtspolitik. Der neue Senat hat daher im ersten Jahr seiner Regierungszeit dringende und notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Wir werden auch in den kommenden Jahren alles dafür tun, um die Funktionsfähigkeit der Justiz und der Bezirksverwaltungen weiter zu optimieren.
Auch wenn Sie noch so schöne Anträge schreiben, die Bürger dieser Stadt werden das völlige Versagen von Rotgrün, insbesondere in der Innen- und Rechtspolitik, so schnell nicht vergessen.
Bis die Namen Wrocklage und Peschel-Gutzeit in Hamburg verklungen sind – das wird noch lange dauern, dafür werden wir schon sorgen –, empfehle ich Ihnen,