Allerdings werden wir beinhart eingreifen, wenn Sie Freiheitsrechte der Bürger verletzen und die Zukunftschancen der Stadt verbauen.
Das ist unser Verfassungsauftrag. Die erste Aufgabe der Opposition ist es aber, es bald selbst nicht mehr zu sein.
Am Schluss wird vieles von dem, was heute vollmundig versprochen wird, als heiße Luft enden. Kurz bevor Sie sich schon fast aufgelöst haben, lösen wir Sie ab. In vier Jahren. Spätestens!
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und verein- zelt bei der GAL – Zurufe von der CDU und der Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Bis jetzt haben wir die Mehrheit!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, das, was Sie eben in Ihrer Jungfernrede als Oppositionsführer zum Besten gegeben haben, ist nichts anderes als der fehlgeschlagene und untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
Es ist geradezu grotesk, wenn Sie diesem Senat, der vierzehn Tage im Amt ist, vorwerfen, er hätte zahllose Menschen verunsichert.
Soll ich Ihnen die Wahrheit sagen? 44 Jahre sozialdemokratischer Politik haben so viele Menschen verunsichert, dass Sie und nicht wir abgewählt worden sind.
Ihr Vorwurf ist absurd, dass ein Senat, der vierzehn Tage im Amt ist, die Menschen im Stich lässt. Die SPD ist von den Menschen im Stich gelassen worden, Sie wurden abgewählt.
Dieser Senat ist gewählt worden; er wird seine Chance haben. Sie sollten zunächst einmal abwarten und keine Vorverurteilungen machen, die zu nichts führen.
Ich habe ein wenig Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer Rede sehr oft die Sechzigerjahre zitiert haben; da kommen bei Ihnen natürlich gewisse Sehnsüchte auf. Das kann ich gut verstehen, denn da gab es Wahlergebnisse, die deutlich oberhalb von 50 Prozent gelegen haben.
Sie sagen, aufgrund des letzten Wahlergebnisses sei die Hamburger SPD die Hamburger Partei schlechthin. Sie haben zweimal hintereinander – 1997 und 2001 – das schlechteste Nachkriegsergebnis Ihrer Partei eingefahren.
Herr Grund, wir lassen uns von Ihnen und der SPD, die diese Stadt 44 Jahre in den Würgegriff ihrer Seilschaften genommen hat, keine Nachhilfe in Filzpolitik geben.
44 Jahre sozialdemokratisch geführte Politik haben dazu geführt, dass Hamburg leider die Hauptstadt des Verbrechens wurde. Das ist Ihr und nicht das Versagen dieses Senats.
Sie sagen dem Senat, der vierzehn Tage im Amt ist, er hätte dieses oder jenes machen müssen. Sie haben viele Vorwürfe und viele Vorschläge gemacht.
Warum haben Sie denn das in 44 Jahren nicht umgesetzt, was Sie vom Senat in vierzehn Tagen haben wollen?
Selbst den armen Helmut Kohl müssen Sie noch heranziehen. Die rotgrüne Finanzpolitik in Berlin führt zu erheblichen Finanzausfällen für Hamburg.
Das werfen Sie Helmut Kohl vor. Sie müssen Gerhard Schröder und nicht Helmut Kohl als Adressaten wählen.