Dieses lässt sich häufig nur im Einvernehmen entwickeln. Deshalb wird es auch darauf ankommen, den Kontakt zu den Nachbarregierungen zu intensivieren, um gegenüber dem Bund gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen.
Auch innerhalb Hamburgs werden wir dringliche Straßenverkehrsprojekte mit Nachdruck auf den Weg bringen, um unser vorrangiges Ziel – Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses, aber auch die Beseitigung von Stau- und Verkehrsschikanen – nachhaltig zu betreiben.
Der norddeutschen Zusammenarbeit wird unser besonderes Augenmerk gelten. Denn Hamburg allein ist in der globalen Weltwirtschaft nicht in der Lage, alle strategischen Allianzen so zu stellen, wie sie möglich sind, wenn wir mit den Nachbarländern gemeinsam die Projekte auf den Weg bringen.
Mit Blick auf die wachsenden Märkte in Europa wird es erforderlich sein, in Deutschland ein Brückenkopf für Wachstumsmärkte zu sein. Hier werden wir auch mit unseren Nachbarn verstärkt zusammenarbeiten, um auch die Region Norddeutschland nach vorn zu bringen.
Hamburg ist Großstadt und Bundesland zugleich und bildet mit seinen Nachbarländern eine Verkehrs- und Wirtschaftsregion von europäischer Dimension. Wirtschaft wird erst durch Verkehr möglich. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht zuletzt durch eine attraktive Mobilität erreichbar. Die Notwendigkeit, Entscheidungen über Ausbau und Neubau von Verkehrswegen einvernehmlich mit den Nachbarn zu treffen und mit Nachdruck weiterzuverfolgen, muss letztlich auch aufgrund der zahlreich nach Hamburg kommenden Einpendler von vordringlicher Bedeutung sein.
Wir haben immerhin einen Einpendlermehrsaldo von 225 000 Menschen, die täglich nach Hamburg kommen. Unser Augenmerk wird der Situation gelten, die Verkehrsströme so zu steuern, dass die daraus entstehenden Verkehrsbelastungen minimiert werden.
Die strategischen Allianzen zwischen Hamburg und seinen Nachbarländern werden wir nicht nur im wirtschaftlichen Bereich ausbauen. Wir werden dieses auch tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt zu sichern.
Es wird eine ganze Reihe von Politikfeldern geben, die die Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger erweitern werden. Hierzu zähle ich beispielhaft die Familienpolitik, die als Querschnittspolitik viele Berührungspunkte für die Menschen beinhaltet.
Dazu gehört die Schaffung von mehr Wohnraum für Familien und durch die Bereitstellung von mehr oder anderen Fördermitteln die Verbesserung von Eigentumsförderung insbesondere für junge Familien. Das schließt auch Familien ein, die nicht nur neu bauen, sondern die sich auch um die Verbesserung der Altbausubstanz im Eigentum bemühen wollen.
Auch die Gründung von Baugemeinschaften durch Familien oder die verstärkte Berücksichtigung der Vergabe von städtischen Grundstücken ist eine aktive Familienpolitik, die wir vorantreiben wollen.
Wir wollen auch ein nachfrageorientiertes Gutscheinsystem im Kindertagesheimbereich voranbringen und damit die Qualität deutlich verbessern sowie auch die überhöh
Wir wollen eine verbesserte Vernetzung der Pädagogischen Mittagstische in den Grundschulen und eine Stärkung der Elternerziehungskompetenz. Unser Ziel ist es auch, den Eingang zur Familienberatung zu vereinfachen und Schwellenängste abzubauen.
Der neue Senat steht wahrlich vor einer Herkulesaufgabe. Er muss die Verkrustungsstrukturen aufbrechen, die Sie mit großer Begeisterung hinterlassen haben.
in Formen gießen. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe werden, aber ich kann Ihnen versprechen: Wir haben Lust dazu, das schnell auf den Weg zu bringen, was Sie in 44 Jahren nicht geschafft haben. Täuschen Sie sich nicht, wir werden das schaffen!
Der Kassensturz und die Eröffnungsbilanz, die der Senat jetzt vor sich hat, werden hinsichtlich der Möglichkeiten und Handlungsspielräume auch eine Neuorientierung staatlicher Aufgaben mit sich bringen. Wir werden uns überlegen, welche Aufgaben nicht zwingend vom Staat organisiert werden müssen. In den Bereichen, in denen man den Staat nicht als Organisator einsetzt, können dieses private oder öffentliche Unternehmen übernehmen. Diesen Bereich werden wir uns genau ansehen. Welche öffentlichen Unternehmen sind für diese Stadt von so existenzieller Bedeutung, dass wir sie ganz oder mehrheitlich im Eigentum der Hamburg erhalten müssen? Welche Unternehmen gibt es, wo eine Sperrminorität oder eine andere Minderheitsbeteiligung ausreicht?
Wir werden uns auch die Unternehmen ansehen, von denen wir der Meinung sind, dass dort eine Beteiligung des Staates überhaupt nicht mehr erforderlich ist. Das gilt ebenso für Private und Vereine, die möglicherweise Aufgabenerfüllungen mit Zuschüssen des Staates übernehmen können.
Es wird Private geben – die werden wir besonders fördern –, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen, denn die Freiheit und der Wettbewerb, aber nicht die Förderung der Strukturen, die Sie in 44 Jahren festgezimmert haben, ist unser Grundprinzip.
Wir brauchen erstens eine Einleitung der Neuordnung der Politik. Insbesondere durch Umschichtung im Vermögensbereich werden Mittel freigesetzt, um die neue Politik zu gestalten. Wir werden in der vor uns liegenden Legislaturperiode den Schuldenabbau zugunsten der Folgegeneration einleiten und durch Zinsersparnisse neue Spielräume erreichen.
Um einen optimalen Marktpreis zu erzielen, kann dieses beispielsweise durch das Halten von Mehrheitsanteilen an Unternehmen oder per Sperrminoritäten und durch das Nutzen von Ausschreibungen geschehen. Auch können Verkaufserlöse so gestaltet werden, dass sie sozial verträglich sind.
Wir werden das so machen, meine Damen und Herren von der SPD, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir machen keine Politik gegen, sondern mit den Betroffenen. Das wird Ihnen nicht gefallen, aber wir werden es machen.
Maßstab der neuen Politik – das heißt bessere Leistungen und ein besseres Preis-Gebühren-Niveau – wird ausschließlich der Nutzen für den Bürger sein.
Die angestrebte Haushaltssanierung wird die neuen Handlungsspielräume für eine neue Politik schaffen. Für eine aufstrebende Metropole Hamburg brauchen wir jetzt eine bürgernahe Politik. Das ist der Maßstab dieses Senats, den wir dabei mit voller Kraft unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Hamburger Wähler eine ausgewogene und konsequente Entscheidung getroffen hat.
Er hat sich dafür entschieden, dass nicht nur Herr Ole von Beust Bürgermeister, sondern auch eine neue Partei in dieses hohe Haus eingezogen ist. Er hat damit nicht nur guten Geschmack bewiesen, sondern auch, dass er erkannt hat, dass jahrelange Vertröstungen, Verschleierungen und Nichtstun in dieser Stadt keine Zukunft mehr haben.
Der Senat hat durch eine schnelle Einigung der beteiligten Parteien gezeigt, dass er in der Lage ist, die anstehenden Probleme in dieser Stadt nicht nur schnell zu erkennen, sondern auch schnell in handlungsfähige Politik umzusetzen.
Der Senat hat nicht lange suchen müssen, was die Politik in dieser Stadt bisher versäumt hat. Die Fehler der bishe