Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ehrlicherweise sagen, dass es schon mehr Spaß gemacht hat, zur Bau- und Stadtentwicklungspolitik zu sprechen.
Die katastrophale Berliner Politik von Rotgrün in der letzten Legislaturperiode hat zugegebenermaßen dazu beigetragen. Dieses Desaster wird durch die Neuauflage von Rotgrün in Berlin in einem unerträglichen Maße getoppt, meine Damen und Herren!
Der neue Senat und die Regierungsfraktion haben im Wohnungsbauprogramm den Schwerpunkt auf Eigentumsbildung gelegt, Frau Duden. Dies steht nicht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm, in dem steht:
„Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau, insbesondere in den Zentren, aber auch im Bestand.“
Unser Handeln richtet sich an dem Leitziel der wachsenden Stadt aus, deshalb haben wir mit dem Sofortprogramm zur beschleunigten Bereitstellung von Wohnbauflächen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, das hat der Kollege Quast richtig erkannt. Es ermöglicht die Herstellung von 1700 Wohnungen. Diese Zahl umfasst gleichzeitig die Möglichkeit, rund 1400 Einfamilienhäuser zu erstellen.
Weitere Tranchen zur Flächenbereitstellung werden im nächsten Jahr auf den Weg gebracht. Damit wird Hamburg trotz des engen finanzpolitischen Bewegungsraums für die Zukunft gut gerüstet sein.
Herr Quast, Sie haben hier mit Schlagworten operiert: Mieter verunsichern, mieterfeindlich. Das sind haltlose Vorwürfe, die vielleicht in Ihrer Phantasie entstanden sind. Wo ist denn Ihr strategischer Ansatz zur Wohnungsbaupolitik? Klein-Klein, heiße Luft, sonst nichts.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass sich nach den jüngsten steuerlichen Ankündigungen Rotgrün in der Regierungspolitik offenbar das Eigentum – Haus- und Grundbesitz – als Feindbild auserkoren hat.
(Christa Goetsch GAL: So ein Blödsinn! – Gegen- ruf von Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben wir gerade gehört!)
Diese alten ideologischen Denkstrukturen einer gigantischen Umverteilungspolitik werden von Ihnen wieder aus der Mottenkiste geholt.
Ich nenne hier nur die Punkte der Verschlechterung der steuerlichen Abschreibung im Mietwohnungsbau, AfA – Abschreibung für Abnutzung –, die Wertzuwachssteuer sowie die Kürzung der Zulage im Eigenheimbereich.
Trotz dieser einschneidenden bundespolitischen Maßnahmen für die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie für den Wohnungsbau unternehmen wir in Hamburg größte Anstrengungen, dem zukünftigen Bedarf auch gerecht zu werden.
Wenn Sie sich die Zahlen im Hamburger Haushalt genau ansehen – darüber reden wir ja heute –, dann stellen Sie fest, dass die Mittel für den Wohnungsbau den größten Subventionsposten ausmachen. Die Eckpunkte des Wohnungsbauprogramms sind bereits genannt, deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen. Hamburg hat, um vielleicht einer Legendenbildung vorzubeugen, die höchste jährliche Wohnungsbauförderung pro Kopf der Bevölkerung.
Ich will noch einige soziale Gesichtspunkte der Wohnungspolitik beleuchten, die wir in der Koalition in diesem Jahr bereits angeschoben haben. Darunter fällt insbesondere die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe. In den Jahren 2002 und 2003 werden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 7 Millionen Euro entlastet. Durch Verzicht der Abgabenerhebung wird ein Bleibeanreiz für die Haushalte geboten, von denen eine Stabilisierung der Wohnsituation in sozial schwachen Stadtteilen erwartet werden kann. Gleichzeitig wollen wir dadurch Abwanderungstendenzen entgegenwirken.
Aus Zeitgründen kann ich weitere Initiativen nur stichpunktartig aufzählen. Ich nenne Anträge beziehungsweise Ersuchen an den Senat: Freistellung von Belegungsbindungen, zielgerichtete Wohnungsbauförderung von sozial schwachen Mietern, Zusammenlegung von Wohnungen, Novellierung der Förderkriterien der Wohnungsbaukreditanstalt, sozial stabile Wohnquartiere durch gerechtere Verteilung von Sozialwohnungen. Sie sehen daran, dass unsere Wohnungsbaupolitik an den Bedarfen und insbesondere für die Bedürftigen ausgerichtet ist. Das betrifft sowohl die Förderungs- als auch die von uns geforderte flexible Belegungspolitik.
Zum Schluss ist zu bemerken, dass wir die Altlasten, die sozialen Schieflagen in Großsiedlungen, verursacht durch die SPD-geführten Senate, mit aufzuarbeiten haben.
Mein abschließender dringender Appell an die Opposition ist, auf das Berliner Chaos von Rotgrün einzuwirken, damit die guten Ansätze in Hamburg nicht ständig torpediert werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Chaos, von dem Sie reden, ist hausgemacht, und zwar von Ihnen in dieser Stadt seit einem Jahr.
Zwei Punkte. Der Senator hätte gerne konstruktive Vorschläge. Wir haben im Sozialausschuss, genau wie im Bau- und Verkehrsausschuss, lange darüber geredet, auch noch in der Haushaltsberatung, wie es eigentlich mit der Auflösung der öffentlichen Unterbringung, mit der Unterbringung der Zuwanderinnen und Zuwanderer und der Obdachlosen in normalem Wohnraum gehen soll. Dazu gab es weder von der Sozialsenatorin noch von Ihnen einen konstruktiven Vorschlag. Sie haben auf die Sozialsenatorin verwiesen und umgekehrt. Es liegt ein konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch. Ich finde, den sollten Sie übernehmen und annehmen.
Weil die Senatorin noch da ist, möchte ich noch einmal sagen: Frau Schnieber-Jastram, ich nehme Ihre Einladung an, in den Integrationsbeirat zu kommen, wenn Sie auf dieser Sitzung zum Thema „Zuwanderer in Wohnraum“ reden mögen. – Vielen Dank.