[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Wohnungsmangel verhindern – Politik für Mieterinnen und Mieter – Drucksache 17/1860 –]
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Titel 6300.542.01 Lichtanlagen – Drucksache 17/1883 –]
Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Titel 6100.663.50 Titel 6100.831.01 Zielgerichtete Wohnungsbauförderung für sozial schwache Mieter – Drucksache 17/1884 –]
Wer nimmt den Antrag der Koalitionsfraktionen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist mit Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Einzelplan 6 Ingenieurleistungen behördlicher Stellen und Kostentransparenz – Drucksache 17/1885 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen an? – Gegenprobe. – Auch dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Titel 6300.542.01 Beleuchtungssituation verbessern – Drucksache 17/1917 –]
Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen annehmen? – Gegenprobe. – Dieser ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Textzahl 222 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Textzahl 223 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 224 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mit Mehrheit angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon am Montag ist in der Debatte darauf hingewiesen worden, dass die arbeitsmarktpolitische Bilanz dieses Senats katastrophal sei. In Hamburg gibt es über 78 000 Arbeitslose; das ist gegenüber September 2001 eine Steigerung von 11,5 Prozent. Hamburg hat im Bundesgebiet die zweithöchste Steigerungsrate zu verzeichnen; daran kommen Sie nicht vorbei.
Das war in der Vergangenheit anders. Hamburg hat die letzten Jahre unter Rotgrün – darüber wurde schon öfter diskutiert und berichtet – die Arbeitslosigkeit um über 30 000 Arbeitslose – teilweise gegen den Bundestrend – konsequent abgebaut.
Es waren sogar 44 000 Arbeitsplätze, Herr Dr. Freytag. Das hat natürlich etwas mit der Infrastrukturentwicklung zu tun, aber damit haben Sie ja Ihre Probleme. Ohne die SPD würden Sie für diese Stadt bestimmte Infrastrukturprojekte wie Airbus überhaupt nicht hinbekommen, weil Ihnen der Koalitionspartner von der Fahne geht.
Was macht der Senat in dieser Situation? Der Senat hat aus den Etats der Behörden für Bildung, Sport und Familie – BSF – und Wirtschaft und Arbeit – BWA – Arbeitsmarktmittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Sanierung des Haushalts 2002 benutzt. Im Jahre 2003 sollen es noch einmal 8 Millionen Euro werden. In einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt steigt, hat der Senat nichts Besseres zu tun, als diese Mittel herauszuziehen und für die Haushaltssanierung zu benutzen, anstatt sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Das ist ein Skandal.
Wie sieht das arbeitsmarktpolitische Konzept aus? Der Senat hat kein Konzept. Es fing mit der Zersplitterung der Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zwischen BWA und BSF an. Es gab Konfusionen bei allen Institutionen und Trägern, weil sich die Sinnhaftigkeit dieser Zersplitterung bis heute nicht erschlossen hat. Diese Konfusionen – das zeige ich Ihnen gleich auf – halten an.
Es ging damit weiter, dass Senator Uldall das Job-AQTIVGesetz der rotgrünen Bundesregierung als Unsinn bezeichnete. Drei Wochen später hat er dieses als eigene Idee verkauft, ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass die Ideen für dieses Gesetz von Rotgrün aus Berlin stammen.
Jetzt läuft Herr Senator Uldall herum und erzählt, dass der Zweite Arbeitsmarkt ineffektiv gewesen sei. Wir können jetzt schöne Berechnungen lesen, aber bei seinen Berechnungen haben sich alle Milchmädchen dieser Erde vereinigt.
Vor diesem Hintergrund wird gleichzeitig erklärt, dass man zum 1. Januar 2003 die Finanzierung der Träger auf eine Fallkostenpauschale umstellen wolle. Dieses wurde den Trägern am 28. November von der Behörde mitgeteilt; heute ist der 11. Dezember. Bis heute wissen die Träger nicht, welche Zuweisung sie bekommen. Es heißt, dass