In der Textzahl 225a aus der Drucksache 17/1800 wurde eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.
Wer möchte die Textzahl 226 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Textzahl 227 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 228 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 229 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Im April dieses Jahres debattierten wir bereits den Haushalt für das laufende Jahr 2002. Herr Schrader von der FDP sprach damals davon, dass sich eine Behördenleitung kundig machen müsse, bevor sie diktiere, wo sie einzusparen habe. Der Innensenator hat mit diesem Haushaltsplan genau das Gegenteil von dem getan, was die FDP gefordert hat.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Woher wissen Sie das?)
Er diktierte in Jesteburg, ohne sich kundig zu machen, die Direktionen bei unserer Polizei und Feuerwehr abzuschaffen. Wir alle hier im Hause, aber auch alle in der Stadt Hamburg, haben allen Grund, den Kollegen der Berufsfeuerwehr und auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren aufopfernden Dienst zu danken.
Wir verfügen gerade mit den Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt über einen Schatz, den wir hegen und pflegen müssen.
(Beifall bei der SPD und der GAL und vereinzelt bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Wir Sozialdemokraten lehnen deshalb auch jeden Abbau in diesem Bereich der freiwilligen Wehren ab und mit uns wird es auch keine Reduzierung auf 65 Wehren bei der Freiwilligen Feuerwehr geben.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Deswegen haben Sie auch 330 Stellen abge- baut! Das wissen Sie auch, das war Ihr Schatz!)
Für die Polizeidirektionen gilt: Die gesamte Polizeiführung und die Gewerkschaften laufen fortwährend Sturm gegen diese fachlich nicht zu begründende Entscheidung, die Direktionen abzuschaffen. Aber dies ist dem Senat egal. Die Entscheidung wird ohne Sachkenntnis, ohne die Fähigkeit des Zuhörens kalt durchgesetzt und durchgesetzt nur,
Das Gleiche setzt sich bei der Frage der Ausbildungsreform fort. Auch hier sollen bewährte Bildungseinrichtungen, wie die Landespolizeischule und die Fachhochschule, zerschlagen werden. Die beabsichtigte Schaffung – mehr als eine Berufsschule wird es wohl nicht mehr sein – gefährdet die bisherige hohe Qualität der polizeilichen Ausund Fortbildung und stellt damit einen Schritt – wie auch in der Bildungspolitik – in die Fünfzigerjahre dar.
In diesem Konzept des Senates steht eben nicht mehr der mündige Polizist im Vordergrund, sondern einzig der Gedanke des Obrigkeitsstaates.
Dabei beruht die Autorität unserer Polizei doch gerade auf ihrer Ausbildung, auf ihren Kenntnissen, auf ihrem freundlichen, aber bestimmten Auftreten. Und in der Ausbildung werden die Fundamente gelegt, die mit darüber entscheiden, ob unsere Polizei in unserer Gesellschaftsordnung bestehen und erfolgreich arbeiten kann.
Wir Sozialdemokraten stehen für eine Bürgerpolizei und – wenn ich das einmal aus den Siebzigerjahren zitieren darf – für den „Freund und Helfer“ in Uniform, eben für eine Polizei, die für die Menschen da ist und nicht gegen die Menschen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Deswegen haben Sie auch 800 Stel- len abgebaut!)
Wir haben gerade in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen erleben müssen, wie unsere Polizei durch politische Willkür in mehr als schweres Fahrwasser gebracht worden ist.
Ich will deutlich sagen, dass die Räumung des Bauwagenplatzes sicherlich rechtens, die Art und Weise des Vorgehens jedoch mehr als kritikwürdig war. Gleiches gilt für die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in den Tagen und Wochen danach. Immer wieder goss der Innensenator – aus unserer Sicht völlig unverantwortlich – durch seine dummen Äußerungen – ich nehme das Wort zurück, Verzeihung –,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dass Sie keinen Stil haben, haben wir schon immer gewusst!)
durch seine Äußerungen Öl in das Feuer der öffentlichen Diskussion. Man hatte sehr oft den Eindruck, er wolle Straßenschlachten herbeireden, um von seinem sonstigen Versagen in der Innenpolitik abzulenken.
Auch hier stehen wir Sozialdemokraten zum konsequenten Vollzug des Wohnwagengesetzes, das wir beschlossen haben, aber eben auch zum friedlichen Demonstrationsrecht.