Einige Ihrer Kollegen müssen da doch etwas schlucken. Aber mit Ihren Anträgen folgen Sie immer mehr unserer Politik. Ob es um Brechmitteleinsätze geht, was Sie jahrelang abgelehnt haben, ob es um geschlossene Heimplätze für jugendliche Intensivtäter geht, da sind Sie langsam schon bei uns angekommen, ob es um Arbeitslose zur Sauberhaltung der Stadt geht. Sie laufen uns und unserem Programm immer mehr hinterher. Das einzige Problem ist nur, dass Sie dabei immer zu spät ankommen.
Wenn Sie nun versuchen, mit diesem Antrag unsere Position zu übernehmen, kann ich Ihnen nur sagen: Der Wähler will das Original, wir sind das Original, Herr Neumann, Sie sind allenfalls eine billige Kopie.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie haben ihn wieder nicht gelesen. Sie sind nicht originell!)
Innerhalb eines Jahres ist objektiv für die Innere Sicherheit dieser Stadt sehr viel getan worden. Wir sind auf dem richtigen Weg und den werden wir erfolgreich weiterbeschreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident. Wir haben heute hier eine Haushaltsdebatte, deshalb rede ich über Zahlen, bevor ich mich den Ausführungen von Herrn Neumann konkret zuwende.
Der Einzelplan 8.1 steht für Zeitenwende und Paradigmenwechsel im Zeichen der Inneren Sicherheit. Der politische Wille dieser Koalition dokumentiert sich in den konsequenten Umschichtungen, unter anderem zugunsten dieses Einzelplanes. Der Betriebshaushalt weist im Verhältnis des Jahres 2003 zu 2001 eine Steigerung von 8,9 Prozent aus. Für den Polizeihaushalt werden im Jahre 2003 fast 547 Millionen Euro eingestellt, das sind gut 9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Mit der Vorlage dieses Haushalts, insbesondere wenn man das Verhältnis der Einzelpläne zum Gesamthaushalt berücksichtigt, hat dieser Senat, im Gegensatz zur rotgrünen Bundesregierung in Berlin, bewiesen, dass Wahlversprechen auch angesichts dramatischer Steuermindereinnahmen konsequent eingehalten werden können.
Dieser Senat hat damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit von Politik geleistet.
vergleichen Sie mal unsere Versprechen, weniger Kriminalität, mehr Polizeibeamte, mit Ihren Versprechen. Wir sind auf dem richtigen Weg, 1286 Polizeibeamte mehr in 2002 und 2003, Rückgang der Kriminalitätsrate um 16,3 Prozent.
Wenn Sie wissen wollen, was die Bevölkerung von Ihren Versprechungen hält, dann gucken Sie in die Zeitung,
da haben Sie es jeden Tag. Ihre Umfrageergebnisse, ich glaube, Sie liegen bei 26,5 Prozent, das ist es, was die Bevölkerung von Ihren Versprechungen hält.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Und das ist immer noch mehr als Sie!)
Das ist auch der Unterschied zwischen unserer Bürgerkoalition und Ihrer, auf reinen Machterhalt ausgerichteten rotgrünen Bundesregierung in Berlin.
Versuchen Sie es einmal mit der gebotenen Wahrheit und Klarheit und dann klappt es auch wieder mit dem Wähler. Dort oben sitzt der Mann, der für den Zuwachs im Betriebshaushalt gesorgt hat. Der dafür gesorgt hat, dass im Einzelplan 8.1 die angemessenen Finanzmittel ausgewiesen werden. Der Mann, der diesem Haushalt seinen Stempel aufgedrückt hat, der getan hat, wozu er von den Wählern gewählt worden ist.
Rotgrün hat dagegen die Polizei, die Feuerwehr und den Verfassungsschutz jahrelang erheblich geschwächt. Rotgrün hat in der Zeit von 1994 bis 2001 1220 Stellen bei der Polizei gestrichen. Die Feuerwehr, die Sie ja so gelobt haben, haben Sie um 355 Stellen reduziert. Der Verfassungsschutz wurde innerhalb eines Jahrzehnts personell nahezu halbiert. Das ist das, was Sie für diese Dienste getan haben.
Wir haben konsequent gegengesteuert. In diesem Jahr bereits 838 Polizisten neu eingestellt, im Jahre 2003 wird es 448 Neueinstellungen geben. Insgesamt sind 642 neue Stellen geschaffen worden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das ist geschummelt! – Michael Neumann SPD: Was erzählt Herr Schill denn gleich?)
Zur Motivation der Polizeibeamten und als Leistungsanreiz werden nächstes Jahr 70 Hebungen vom Polizeikommissar, A9, zum Oberkommissar, A10, sowie 53 Hebungen vom Oberkommissar zum Hauptkommissar, A11, vorge
Herr Kollege Maier, da helfen Ihnen auch Ihre Wasserstandsmeldungen von Montag nicht, als Sie davon sprachen, in einem Protokoll des Haushaltsausschusses würde von zwölf Köpfen mehr bei der Polizei geredet.
Es war eine Sitzung am 1. Oktober 2002 und Sie wissen, wie unseriös das ist, denn bereits am 1. Oktober sind zehn Klassen Polizeibeamte mit insgesamt 240 Polizisten eingestellt worden. Das heißt, Ihre Meldung ist bereits seit zwei Monaten überholt.
Herr Maier, Sie sind doch einer der ganz wenigen analytischen Köpfe der Opposition. Sie wissen doch, dass die ausgebildeten Polizeibeamten nicht aus dem Himmel fallen, sondern die müssen ausgebildet werden und Sie haben keine entsprechenden Ausbildungskapazitäten geschaffen. Brauchen Sie wirklich eine derart billige Effekthascherei?
Schauen Sie sich die Streifenwagen an. Kein Polizeiwagen, in dem nicht ein junger Praktikant sitzt und das ist die Wahrheit. An diesen positiven Zahlen für 2002 und 2003 ist ja nichts zu deuteln. Deswegen übt sich der Herr Neumann, der Innenexperte, ständig in neuen Tatarenmeldungen. Herr Neumann, am 15. November 2002 haben Sie in der „Welt“ gesagt:
„150 Stellen fallen bei der Polizei weg. Nach Berechnungen des SPD-Innenexperten fallen wegen des Sparkurses allein in den Jahren 2005 und 2006 150 Stellen im Vollzugsdienst weg. Innensenator Schill gaukele den Bürgern ständig wechselnde Zahlen vor.“
Ich kann nichts dafür, dass Sie zwischen Stellen, Köpfen und Neueinstellungen nicht differenzieren können.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Da haben Sie Recht!)
Der Herr Innenexperte führte weiter aus, dass die Stadt jetzt Polizisten ausbilde, die sie nicht übernehmen könne. Dagegen geht die klare Aussage des Innenstaatsrates, wörtlich:
„Trotz der klaren Einsparungsvorgaben aus der Finanzbehörde fallen keine Stellen weg und diese Stellen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen.“
Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist auch, dass wir demnächst mehrere hundert gut ausgebildete Berliner Polizeibeamte übernehmen, die gerne nach Hamburg kommen.