Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, Sie haben sich mit dem kleinen Ausflug zum Respekt vor dem Amt ein Stück weit selbst entlarvt.
Respekt vor dem Amt kann man nur dann haben, wenn sich diese Person, die dieses Amt ausführt, selbst Respekt verdient hat.
Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen 2003 erfolgen, man kann es nicht oft genug wiederholen, im Schatten der Forderung von Innensenator Ronald Schill, Giftgas nach Moskauer Vorbild bei der Hamburger Polizei einzuführen.
Wenn jemand geglaubt hat, die verheerende Wirkung der Rede vor dem Deutschen Bundestag sei nicht mehr zu überbieten, so musste er sich am Wochenende eines Besseren belehren lassen. Interessant finde ich, dass ja am Wochenende selbst durchaus kritische Stimmen aus der Fraktion zu hören waren.
Jetzt klatschen Sie alle Beifall. Das finde ich interessant. Das Entsetzen aus der Öffentlichkeit spricht für sich. Ole von Beust ist sich selbst nicht zu schade, den durchsichtigen und wahrlich kalkulierten Manövern seines Stellvertreters auch noch das Siegel seriöser Politik aufzudrücken.
Es gibt auch eine Verpflichtung, Senatoren zu entlassen, die dem Ansehen dieser Stadt nachhaltig schaden.
Den Innensenator bestimmt offensichtlich die Regel, das kann man nach einem Jahr Rechtssenat ohne weiteres feststellen, auch eine schlechte Nachricht sei eine gute Nachricht, Hauptsache Herr Schill ist im Gespräch und das ist ihm ohne Zweifel gelungen.
Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt kann ohne das öffentliche Agieren des Innensenators Ronald Schill überhaupt nicht beurteilt werden. Wenn wir zur Kenntnis nehmen, wie dieser Mann kompetente Menschen seiner Behörde aus ihren Ämtern drängt, mit welcher Menschenverachtung er über Minderheiten im Deutschen Bundestag hergezogen ist, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes seit einem
Jahr vernebelt und verschleiert wird und die Einsätze ohne Skrupel fortgesetzt werden, wenn wir jetzt hören, dass ein tödliches Giftgas die Gewaltfantasien dieses Senators anregen, um damit die Hamburger Polizei auszurüsten, dann ist
(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie reden nicht die Wahrheit, es war ein Nar- kotikum!)
Und wenn wir uns erinnern, dass Herr Schill auch schon mal öffentlich über die Todesstrafe schwadroniert hat, dann meine Damen und Herren, dann erscheinen die innenpolitischen Schwerpunkte...
Meine Damen und Herren, ein paar Zwischenrufe sind ja schön, aber man muss den Redner noch verstehen können.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund erscheinen die innenpolitischen Schwerpunkte dieses Senats in einem sehr eigenen Licht. Das Zurückfahren der Kontrolle der Polizei durch Abschaffung der Polizeikommission,
die Absicht, die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zu zerschlagen und de facto eine Berufsschule für Polizisten einzuführen, die die Freiheit der Lehre und Forschung ignoriert, eine zentralistische Umstrukturierung der Polizei, die in Verkennung der Aufgabe eines Polizeipräsidenten diesen zum Superpolizisten kürt, und ein Senator, der öffentlich behauptet, Polizisten brauchen für ihr Selbstbewusstsein blaue Uniformen,
dies alles und noch viel mehr steht für eine Politik, die weder Polizisten ernst nimmt noch die Bürgerinnen und Bürger.
Wie ernst sind der Senator und die ihn tragenden politischen Kräfte noch zu nehmen, wenn vor einem Jahr noch hochtrabend von der wichtigen Unterstützung der Hamburger Polizei durch bayerische Polizisten gesprochen wurde und jetzt dieses peinliche Projekt stillschweigend beerdigt wurde? Was ist von einem Senator zu halten, der seinen Behördenmitarbeitern in den Rücken fällt, wenn er mal eben versucht, die Entglasung der Mönckebergstraße herbeizureden, während seine Fachleute öffentlich davon ausgehen, dass mit keinen gravierenden Störungen bei der Ver.di-Demonstration zu rechnen sei? Meine Damen und Herren, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt droht, dann durch diesen Senator, der einerseits geschworen hat, die ihm obliegenden Pflichten als Innensenator gewissenhaft zu erfüllen, das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg zu fördern, gleichzeitig aber ohne Scham die Gewalt herbeiredet, über Minderheiten
Vor dem Hintergrund dieser gesamten Feststellungen sind alle innenpolitischen Maßnahmen, die Sie eben hier verkündet haben, sind alle innenpolitischen Aktivitäten dieser Regierung äußerst misstrauisch zu beurteilen.
Die strukturpolitischen Veränderungen bei der Polizei, Herr Warnholz, dienen auf der einen Seite dazu, die notwendigen Sparleistungen zu erbringen, damit könnte man ja vielleicht noch leben. Tatsächlich dienen Sie aber einer Politik, die Widerstand im eigenen Apparat nicht duldet, die auf einfache Lösungen setzt und die Infragestellung exekutiver Anordnungen und Maßnahmen als Teufelswerk betrachtet.
Die Personalpolitik dieses Senators war bereits der Lackmustest, der deutlich gemacht hat und erahnen lässt, was möglicherweise noch auf uns zukommt. Die GAL-Fraktion setzt nicht auf eine weitere Erhöhung des Etats der Innenbehörde, weil diese engführende politische Schwerpunktarbeit des Senats die Zukunft unser Kinder aus dem Blick verloren hat. Es geht wahrlich nicht darum, auch wenn Sie es uns unterstellen, die Polizei kaputtzusparen,
aber wer die Frage der öffentlichen Sicherheit so eng fasst wie dieser Senat und dabei die Schul- und Bildungspolitik austrocknet, der wird scheitern.
Wer, wie dieser Senat, den verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierungsbemühungen schwarze Pädagogik entgegensetzt und Opferschutz zum Torso verkommen lässt, der gefährdet in Wahrheit die öffentliche Sicherheit in dieser Stadt.