Zu Herrn Lüdemann. Mit den 16,3 Prozent bezüglich der Kriminalstatistik, Herr Lüdemann, haben Sie formal natürlich Recht. Was noch aussteht, ist aber noch ein sehr großes Wirtschaftsstrafverfahren, was bei uns in jedem Jahr, in jeder Kriminalstatistik eine Rolle gespielt hat. Das heißt, es wird wahrscheinlich noch halbiert werden. Darüber hinaus sind die Rückgänge im Bereich der Gewalt- und Jugendkriminalität bereits durch die Programme der rotgrünen Regierung eingedämmt wurden.
Darüber brauchen Sie gar nicht so zu lachen. Die Programme zur Raubbekämpfung sind nicht unter Ihrer Regierungsverantwortung entwickelt worden.
Zum Rückgang der Rauschgiftdelikte: Sie können ja so tun, als ob es diesbezüglich nichts mehr gibt. Wenn es aber hinter verschlossenen Türen stattfindet und nicht auf der Straße,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dann sind wenigstens nicht mehr die Kinder gefährdet!)
können Sie nicht sagen, dass es nicht mehr stattfindet. Die Rauschgiftsüchtigen sind in dieser Stadt weiter vorhanden, sie brauchen ihren Stoff und sie haben ihren Stoff. Also müssen Sie sich doch fragen, woher sie ihn kriegen. Darauf haben Sie keine Antwort.
Rauschgiftdelikte sind Kontrolldelikte. Sie können sie nur dann in der Statistik zählen, wenn Sie sie auch festgenommen haben.
Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zum SPDAntrag. Er stellt den durchaus lobenswerten Versuch dar, eine gesamte Alternative zur Innen- und Rechtspolitik des Senats darzustellen, wenn er auch fälschlich den Haushalt 8.1 dem Strafvollzug und der Drogenpolitik zuweist, aber das ist lediglich ein formaler Mangel.
Es gibt viele Themen und gute Ansätze, wo die GAL-Fraktion ähnliche, wenn auch nicht gleichlautende Ansätze verfolgt. Bei einigen Punkten steckt aber der Teufel im Detail. So sprechen sich die Sozialdemokraten jetzt für geschlossene Heime aus,
ohne darzulegen, was den Sinneswandel gegenüber ihrem Verhalten in der Enquete-Kommission herbeigeführt hat, außer, dass die Bürgerschaftswahl verloren ist.
Nicht nachvollziehen kann ich die Haltung der SPD zu den Brechmitteleinsätzen. Warum kommen Sie nach dem Todesfall vor einem Jahr nicht wie wir zu dem Ergebnis, dass Sie sich, dass wir uns geirrt haben könnten? Wie kann man dem Brechmitteleinsatz noch zustimmen, wo noch immer unklar ist, warum sich dieser Todesfall ereignen konnte? Ich verstehe dies nicht.
Zustimmen kann ich der Kritik bei der geplanten Änderung der Polizeiausbildung. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, wir hatten unter Rotgrün ein fertiges Konzept in den Schubladen,
das, wie Sie ja zu Recht formulieren, eine Öffnung zur Gesellschaft vorsah. An uns hat es nicht gelegen, dass dies nicht umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Überweisung des SPD-Antrages an den Innenausschuss beantragt, weil es Sinn macht, die doch sehr vielfältigen, aber im Einzelnen nicht unumstrittenen Maßnahmen dort ausführlicher zu diskutieren.
Ab Januar 2003 tritt das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, per Rechts
verordnung eine Stelle zu schaffen, die in Fällen besonderer Härte, abweichend von sonst vorgesehenen Aufenthaltstiteln, ein Bleiberecht aus humanitären Gründen gewähren kann. Meine Damen und Herren, das ist überfällig. Deshalb beantragt die GAL-Fraktion die Einrichtung einer Härtefallkommission und wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Antrag zu den Sicherheitskonferenzen machen, den Sie vorgestern abgelehnt haben. Er ist ein zentrales Element unseres innenpolitischen Ansatzes, wenn er auch nicht formal dem Innenhaushalt zuzurechnen ist. Die Regierungsfraktionen haben im Haushalt unverändert Geld für die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona bereitgestellt. Gleichwohl frage ich mich, warum man in Harburg die Sicherheitskonferenz offensichtlich am langen Arm verhungern lässt. Dafür habe ich nur eine Antwort.
Die CDU hatte ursprünglich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Sicherheitskonferenzen infrage zu stellen. Nachdem sie aber in Harburg gute Arbeit geleistet und sich einen Namen gemacht hatte, wäre eine Einstellung der Sicherheitskonferenzen öffentlich kaum noch zu vermitteln gewesen, zumal von einem Senat, der sich die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hatte. Deshalb soll mittelfristig offensichtlich durch Inaktivität die Überflüssigkeit der von uns angeregten und von Rotgrün initiierten Sicherheitskonferenzen bewiesen werden.
Alles in allem kann gesagt werden, die Politik des Senats setzt auf Ausgrenzung und einfache Lösungen und auf Ordnungspolitik in fast allen Politikfeldern. Das findet auf keinen Fall die Unterstützung der GAL-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war ja ganz spannend, einmal einen Dissens zwischen SPD und GAL in zentralen Fragen der Inneren Sicherheit zu hören.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Sie regieren!)
wenn eine Koalitionsregierung aus diesen Parteien jemals wieder die Möglichkeit hätte, diese Stadt zu regieren, was dann von den angeblich so revolutionären neuen Ansätzen der SPD-Fraktion in der Inneren Sicherheit noch übrig bliebe.
Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte dieser Koalition, Bildungspolitik übrigens ein anderer; das haben wir auch gestern bei der Mittelzuweisung gesehen. Mit dem
Ich bin sehr dankbar, dass wir vorhin schon ein paar Zahlen in dieser Haushaltsdebatte hören konnten, denn darüber reden wir schließlich. Ein wesentliches Erfolgsmerkmal im Bereich der Innenbehörde ist die weitere Erhöhung der Personalstärke der Polizei. 448 Neueinstellungen von Polizeibeamten sind im nächsten Jahr geplant. Mit den neuen Stellen des vergangenen Jahres und den eingestellten Polizeimitarbeitern im Angestelltenverhältnis kann sich dieser Senat mit Fug und Recht zurechnen lassen, nach zwei Jahren etwa über 1000 Polizeibeamte oder Polizeiangestellte eingestellt zu haben; das ist doch zunächst ein Erfolg.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: 600 gehen in Rente!)
Im letzten Wahlkampf waren sich auch die drei Koalitionsparteien nicht in allen Punkten einig. Vielleicht hat der eine oder andere bei einem gewissen Wahlversprechen, was die Polizeistärken angeht, noch gelächelt. Mittlerweile würde ich mich das nicht mehr trauen.
(Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt übernimmt den Vorsitz. – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Aydan Özoguz SPD: Ja, weil Sie es nicht halten können!)
Jetzt zum SPD-Antrag. Es war mühsam, ihn zu lesen, weil er so lang war und diese anderen Bereiche enthielt, aber es war dann relativ angenehm, diese ganze Lyrik zu lesen. Es sind viele Positionen dieses Senats wiederzufinden, die Sie kopiert haben, und nur in einigen Sachpunkten Abweichungen vorzufinden, wie zum Beispiel bei den Polizeimitarbeitern im Angestelltenverhältnis. Sie haben offenbar immer noch nicht verwunden, dass Ihnen in Ihrer Regierungsverantwortung nicht die Idee gekommen ist, den Objektschutz auf Angestellte zu verteilen.
Spezialaufgaben auf speziell ausgebildete Kräfte zu übertragen und die allgemeinen Polizeiaufgaben auf fachlich weiter ausgebildete Beamte.
(Michael Neumann SPD: Angestellte und Beamte zu vermischen, das wäre uns nicht eingefallen, da haben Sie Recht!)