Zur Frage des Kampfgaseinsatzes. Haben Sie – bevor Sie beim Kamingespräch waren – niemals einen Prüfauftrag an die BfI gegeben? Denken Sie einmal nach, Herr Schill, ob davon wirklich etwas aus der Kaminrunde herausgekommen ist.
Zum Schluss möchte ich ein Wort an den Bürgermeister richten. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass die Überschrift des Regierungswechsels laute: Toleranz, Bewusstsein und Verantwortung für die deutsche Geschichte. Ich frage Sie: Ist das Ausdruck hanseatischer Tugenden und Toleranz, was Ihr Innensenator gerade wieder gesagt hat? Ist der Antrag von Herrn Bauer tolerant, der davon spricht, dass türkische Menschen qualitativ schlechter seien als dänische oder belgische?
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Wer macht das denn wieder? Verleumder! Giftzwerg!)
Wenn Sie diese ehrlich beantworten, gibt es zwei Möglichkeiten für Sie: Entweder wird Herr Schill aus dem Senat entlassen oder ein Rücktritt allein reicht nicht. – Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Goetsch. Ihnen steht noch eine Redezeit von zwei Minuten und 50 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich hat die Debatte nicht zum Johlen veranlasst, sondern nachdenklich gemacht. Ich wäre froh, wenn wir wirklich in Hamburg eine konservativ-liberale Regierung und nicht die derzeitige Situation hätten. So ist nun mal Demokratie.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP! Wir können nicht nur entsetzt über das schweigen, was wir heute wieder von Herrn Schill gehört haben.
Es handelt sich nicht um ein Narkose-, sondern um ein Giftgas, durch das 129 Menschen ums Leben gekommen sind. Herr Schrader, das ist nicht lächerlich. Wir dürfen hier nicht schweigen! Die GAL wird es jedenfalls nicht tun. Es verbietet sich aus ethischen Gründen, diese menschenverachtende Politik mitzutragen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte ein CDU-Mitglied, dass Herr von Beust ein zutiefst liberaler Mensch sei. Deshalb brauche er Menschen wie die Herren Kusch und Schill, die für ihn die Drecksarbeit machen.
(Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Pfui! – Carsten Lüdemann CDU: Das ist keine Drecksarbeit, die der Senat macht! – Unruhe im Hause)
In der „Norddeutschen Rundschau“ schrieb Thomas Wolgast über die Körpersprache, die während der Generaldebatte bei Herrn von Beust zu sehen war: Sie hat den größtmöglichen Abstand zu seinem Innensenator gezeigt.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie haben den größtmöglichen Abstand zur Fairness!)
Herr von Beust, es war abenteuerlich. Ihre Argumentationslinie in der Generaldebatte hat mir den Atem stocken lassen.
Frau Präsidentin, es ist interessant, dass bei bestimmten Abgeordneten nicht um Ruhe gebeten wird. Das ist unverschämt.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Herr von Beust hat gesagt, Undenkbares muss gedacht werden dürfen. Auch der Gedanke ist schon ein Sündenfall. Sie aber johlen mit und
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Haben Sie nichts abgekriegt? Was ist das für ein Niveau!)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; es ist auch keine Redezeit mehr vorhanden. Wir kommen zu den Abstimmungen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Einrichtung einer Härtefallkommission – Drucksache 17/1840 –]
Den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1840 möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer schließt sich dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1840 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 8.1 Freiheit und Sicherheit – Für eine gute Innen- und Rechtspolitik – Drucksache 17/1862 –]
Für den Antrag aus der Drucksache 17/1862 liegt ein Überweisungsantrag der GAL-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss vor. Wer möchte so überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/1862 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.