lediglich zu einem Ersuchen. Wenn Sie sich Ihre Anträge ansehen, ist das kein richtiger Haushaltsantrag, dann ist es ein Ersuchen und dann folgt viel Lyrik, die offensichtlich immer dann bei Ihren Haushaltsanträgen kommt, wenn Sie mit den Zahlen nicht rechnen können; statt Zahlenspielchen also dieses Mal Wortakrobatik in Ihren Anträgen.
Herr Maier, Sie äußern in Ihrem Antrag 13 fromme Wünsche, Leitlinien, wie Sie es nennen, fromme Wünsche, wie ich es nenne, denn zu Leitlinien reicht es wahrhaft nicht. Es ist vielmehr ein Wunschkonzert mit schrägen Tönen und es ist ein Wunschkonzert aus der Konserve, was Sie uns vorgelegt haben. Wenn es um die Privattheater geht oder um das Frauenmusikzentrum, die Ihnen jeweils eigene Punkte Ihrer 13 Leitlinien wert sind, dann steht da nichts anderes, als dass alles so bleiben soll, wie es vor Jahren einmal war oder hätte werden sollen, wenn es nach Ihnen geht. Sie predigen mit Ihren Leitlinien Fortschritt und befinden sich selbst dabei im Rückwärtsgang.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Nein! Wir sagen, mehr Projektförderung!)
Dann fangen Sie auch noch an, den Haushaltsansatz Projektförderung Privattheater als Kürzung zu verkaufen. Das ist doch grober Unfug. Der Ansatz bleibt 2003, wie er 2002 war. Wo ist denn da die Kürzung?
2001 gab es gar nichts. Wenn Sie sich 2002 vor der Wahl etwas anderes ausgedacht haben und dann nicht gewählt worden sind, dann dürfen Sie das gerechterweise nicht zum Maßstab Ihres Haushaltsersuchens machen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: In Abstimmung mit den Fraktionen!)
Herr Maier, wenn Ihnen schon die kleinen Zahlenspielchen nicht gelingen, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie sich mit Ihren Anträgen in die Wortakrobatik geflüchtet haben.
Unser Haushalt fördert die Staatstheater, garantierte Zuwendung plus Ausgleich der Tarifsteigerungen. Unser Haushalt fördert die Privattheater mit Hilfe der erstmals vergebenen Projektförderung ebenso umfangreich wie nie und unser Haushalt fördert die Museen und verbessert das Gebäudemanagement. Unser Haushalt fördert Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien, mit Arbeits- und Auftrittsmöglichkeiten und mit Beschäftigung, und zwar wegen ihrer Kunst und nicht wegen ihres Geschlechts.
Unser Haushalt fördert den zügigeren Ausbau der Gedenkstätte Neuengamme, er finanziert Orchester und stärkt der Musikstadt Hamburg endlich den Rücken. Unser Haushalt fördert Kinder- und Jugendkultur und er vernetzt, was früher nur nebeneinander existierte.
Unser Haushalt fördert Stadtteilkultur, Denkmalschutz, Planetarium, Film und Kino und er bleibt stabil, während andere Haushalte in anderen Städten und Bundesländern schrumpfen. Während die neue Kulturstaatsministerin Christina Weiss eine Abwehrschlacht nach der anderen gegen Ihre Kabinettskollegen bestehen muss, hat Frau Horáková hier den Rücken frei für die Projekte der Zukunft.
Sie hat den Rücken frei für die Projekte der Zukunft, für die Zukunft der HafenCity, für die Kulturolympiade 2011, ein Jahr vor den Olympischen Spielen in dieser Stadt und auch für den Aquadom, für die neue Musikhalle. Hamburg ist Hafenstadt, Hamburg ist Musikstadt. Während ich mich schon auf Musik freue, die zum Sinnesfest wird, wo mich Seepferdchen auf meinem Weg in den Konzertsaal begleiten, wo ich beim Feuerfisch meine Zigarette in der Pause rauche und nach der Premiere den Kugelfischen mit einem Glas Wasser zuproste, scheinen Sie ja noch zu überlegen, wo Fische überhaupt ihre Ohren haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe hier eine dpaMeldung von letzter Woche mit den Ergebnissen des Arbeitskreises Kulturstatistik. Da steht, dass die öffentlichen Kulturausgaben in diesem Jahr „absolut dramatisch“ gefallen sind.
Wie dieser unabhängige Arbeitskreis weiterhin feststellen musste, trifft dieser Negativtrend jetzt auch die so genannten finanzstarken Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Das ist weder Zufall noch ein Geschenk des Himmels, sondern ein Beweis dafür, welchen Stellenwert dieser Senat der Kultur beimisst.
Einige konkrete Beispiele haben Sie schon gehört, aber es kann nicht schaden, sie noch einmal aufzuzählen, damit man sie verinnerlicht und nicht für selbstverständlich hält.
Museen: Die Museumsgebäude werden ab 1. Januar 2003 in ein professionelles Gebäudemanagement überführt. Dies gibt 47 Millionen Euro für die Museen.
Die Stiftung zur Förderung der hamburgischen Kultursammlungen erhält 160 000 Euro, weil sie mehr Privatgelder als geplant aufbringen konnte und weil wir mit dieser Investition ein Zeichen für eine produktive Public-privatepartnership setzen wollten.
Neuengamme. Um den Mehrbedarf für die KZ-Gedenkstätte finanzieren zu können, mussten wir 350 000 Euro umschichten. Das war nicht einfach, eine nicht gerade schmerzlose Aufgabe, aber auch das haben wir geschafft.
Gestern wurde der Investitionsplan beschlossen. Wir sprechen von über 94 Millionen Euro für die Kultur. Dies ist eine Investition in die geistige Zukunft dieses Landes, dies ist einfach großartig, das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Eigentlich müssten Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, mit uns freuen. Eigentlich müssten Sie stolz darauf sein, wie gut es uns geht, verglichen mit anderen Städten, wie München, in denen Haushaltssperren verhängt wurden oder in denen Theaterfusionen drohen, wie in Berlin oder Frankfurt.
Aber nein, Sie freuen sich nicht, Sie fordern – wie ich der Presse entnehmen konnte – noch mehr Geld. Das zeigt doch bloß, in welchen Traumwelten Sie leben, wie wirklichkeitsfremd Sie geworden sind.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Michael Freytag CDU: Jawohl! – Dr. Willfried Maier GAL: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie fordern zum Beispiel, dass die Projektmittel für Privattheater von 130 000 auf 300 000 Euro erhöht werden. Eine wunderbare Idee. Nichts täte ich lieber als das. Nur, wem soll ich das Geld wegnehmen?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Soll ich es dem Museum der Arbeit wegnehmen, das im Moment ein Defizit von 200 000 Euro ausweist, oder dem Altonaer Museum, das sogar ein Defizit
von 600 000 Euro hat? Mit einer Kürzung würde man doch die Konsolidierungskonzepte beider Häuser unterlaufen. Oder soll ich es den Symphonikern nehmen, die erstmals seit zwölf Jahren eine strukturelle Erhöhung erhalten? Oder vielleicht dem Schauspielhaus? Wem nun?
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werfen mir vor, ich würde zu oft das Wort Glanz benutzen. Tja, was heißt denn zu oft? Dreimal im Jahr? Einmal am Tag? Wer entscheidet das?
Wäre es Ihnen denn lieber, wenn ich, wie „Der Spiegel“ es tut, über „Alltags-Tristesse und Schmuddelästhetik“ reden würde? Oder soll ich vielleicht öfter über die Berliner Regierung reden, die – so war es in der „FAZ“ zu lesen – die Lüge
(Ingo Egloff SPD: Herr Präsident, achten Sie mal darauf, was da gesagt wird! – Petra Brinkmann SPD: Das ist ein Ordnungsruf! – Werner Dobritz SPD: Gehen Sie zur „Bild“-Zeitung zurück!)
zum Bestandteil ihrer politischen Kultur machte und die mit ihrem Steuer-Hickhack potenzielle Mäzene und Sponsoren abschreckt?
Sie meinen auch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Stimmung in der Szene sei schlecht. Das Gegenteil ist doch wahr. Wo immer ich auch hinkomme – und ich bin fast jeden Abend bei irgendeiner Veranstaltung –, erlebe ich Aufbruchstimmung.