Ich glaube, dass die Zusammenarbeit in Sachen Kultur ein hohes Gut ist, aber auf dieser Basis geht es nicht. Es bedarf einer Umkehr des Stils von Ihrer Seite. Sie, als Kultursenatorin, sind vielleicht die wichtigste Person in einem vergleichbaren Amt. Sie müssen Ihre Rolle wirklich anders wahrnehmen, dann kommen wir auf eine neue Basis, sonst nicht.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst die Ausschussberichte. Zuerst der Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/1732.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1406: Mehrkosten für den Neubau eines Betriebsgebäudes für die Hamburgische Staatsoper in Höhe von 6 993 000 Euro Einzelplan 3.3 Titel 3920.893.02 Haushaltsplan 2002 und Haushaltsplan-Entwurf 2003,
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an und stimmt den Ziffern 1 und 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dies auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und stimmt Ziffer 3 des Senatsantrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig so beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1090: Neuorganisation des Gebäudemanagements: Einbeziehung von Museumsgebäuden und weiteren Objekten (3. Tranche) (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1908 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Fraktionsanträgen. Ich rufe den Antrag aus der Drucksache 17/1838 auf, den die SPDFraktion an den Kulturausschuss überweisen möchte.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 3.3 Leitlinien der Kulturpolitik 2003 – Drucksache 17/1838 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer nimmt den Antrag der GAL-Fraktion an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 3.3 Das Kulturleben der Stadt auf hohem Niveau erhalten – in die kulturelle Zukunft Hamburgs investieren – Drucksache 17/1856 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diese beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen der Textzahl 214 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Frau Senatorin Schnieber-Jastram! Wir freuen uns, Sie wieder hier zu sehen, und ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion eine weiterhin gute Genesung wünschen.
Auf unsere inhaltlichen Auseinandersetzungen möchte ich natürlich nicht verzichten, aber Sie sicher auch nicht. Sie, Frau Senatorin, und Ihr Staatsrat haben in diesen Tagen Ihre größte fachpolitische Niederlage erlitten.
Leider hat die Öffentlichkeit nicht sehr viel davon bemerkt, Frau Ahrons. Es wurde sehr wenig darüber berichtet. Es ist eine Niederlage – das muss ich betonen – gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen und das auch noch bei einem Ihrer selbst ernannten Schwerpunkte.
Sie brauchen für den Haushalt 2003 fast 22 Millionen Euro mehr für die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, ganz plötzlich 22 Millionen Euro mehr, als Sie noch am 29. Oktober 2002 im Haushaltsausschuss auf unsere Nachfragen erklärt haben. Benchmarking war Ihr Zauberwort, mit dem Sie seit einem Jahr versuchen, uns zu überzeugen, dass Sie damit die Zahlen der Sozialhilfeempfänger erheblich reduzieren könnten. Nachdem das Benchmarking nun seit November 2002 endlich umgesetzt wird, kommen auch Sie zu der Erkenntnis, dass Sie damit Ihr Ziel nicht erreichen werden.
Schon im Haushalt 2002, aber verstärkt seit August dieses Jahres, haben wir nachweislich in jeder Sitzung vorausgesagt, dass Ihre Fehlplanung Ihnen auf die Füße fallen wird. Wir haben Ihnen gesagt, dass nur die Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt Abhilfe schaffen kann.
Nach mehreren Jahren sinkender Sozialhilfezahlen in Hamburg steigen diese nun seit Januar 2002 von 114 634 auf 118 190 Ende Oktober 2002 und es geht weiter. Sie haben sich um über 7000 Fälle verschätzt. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass die Sozialbehörde mit diesem 22-Millionen-Flop nicht einmal selbst in die Öffentlichkeit tritt. Vielmehr versucht sie, dass der Finanzsenator das Ganze unter der Überschrift „November-Steuerschätzung“ übernimmt.