Jahrelang ist die CDU durch die Stadt gezogen und hat allen erklärt, wie einfach es sei, die Sozialhilfezahlen in Hamburg zu senken. Sie haben jetzt seit fast einem Jahr steigende Zahlen. Frau Senatorin, stehen Sie zu Ihren Fehlern. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung.
Was gibt es sonst aus der Sozialbehörde? Es gibt weiterhin, trotz fester Zusage und Ankündigung, kein LandesBehindertengleichstellungsgesetz, auch nicht in diesem Haushalt. Weder gibt es etwas von der Senatsseite, noch gibt es etwas von den Fraktionen, obwohl es im September auf Initiative der SPD- und der GAL-Fraktion eine Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss gegeben hat und seitens der Opposition ein Eckpunktepapier der SPD-Fraktion und ein Gesetzentwurf der GAL-Fraktion vorliegen.
Im Mai dieses Jahres hat Herr Schira hier in der Debatte zu unseren Vorschlägen über die „kommenden Vorschläge“ der CDU gesprochen. Das war vor sieben Monaten, gekommen ist nichts, gar nichts.
„Die Stärkung der Bezirke als direkte Leistungserbringer für die Bürgerinnen und Bürger wird angestrebt.“
Das Ziel können wir unterstreichen. Anstatt die Bezirke wirklich zu stärken, zeichnet sich aber deutlich ab, dass die Bezirke wieder einmal zu den größten Verlierern bei den Sparmaßnahmen werden.
Gerade beim Service für Ältere und Behinderte soll eingespart werden. Die Rentenberatungsstellen sind bereits zentralisiert, die Behindertenberatungen in den Bezirken werden folgen. Konkret bedeutet das, die Schwächsten der Gesellschaft sind betroffen. Die Obdachlosenberatung wollen Sie dezentralisieren, in die Bezirke geben und die Beratung aus einer Hand anbieten.
Dem kann die SPD-Fraktion nur zustimmen. Nur, Frau Senatorin, mal ganz ehrlich, dieses Ziel hatte auch Ihre Vorgängerin, es ist also keine Idee des konservativen Senats. Die Pläne lagen doch schon bei der Amtsübernahme in den Schubläden und wir fragen uns, wieso wir immer noch kein Konzept zur Betreuung Obdachloser vorliegen haben.
Bedeutet das effizientes Arbeiten? Immer wieder mit riesigen Vorschusslorbeeren angekündigt, immer wieder mit tollen Ergebnissen vorausgesagt, bis heute gibt es kein Konzept.
Ein Konzept, aber kein vernünftiges, liegt zur Auflösung und Privatisierung der bezirklichen Schuldnerberatung vor,
wodurch erstens bereits erfolgte Schulungen und Investitionen zunichte gemacht werden und zweitens es keine Hilfe aus einer Hand für Obdachlose geben wird. Hier widersprechen Sie Ihren eigenen Ankündigungen. Die Überlappung der Probleme Wohnungslosigkeit und Überschuldung ist auch Ihnen bekannt. Drittens ist offen, was in der Übergangszeit der Privatisierung der Schuldnerberatung passieren soll. Ich prophezeie Ihnen hier einen Reinfall wie bei den Sozialhilfezahlen. Die Beispiele Rentenberatung, Beratungsstelle für Körperbehinderte und Schuldnerberatung zeigen, dass die Resolution der eigenen Fraktionsvorsitzenden der CDU in den Bezirken – unter anderem auch an Sie gerichtet, Frau Senatorin – richtig ist. Ich zitiere:
„In Anbetracht einer dramatischen Verschiebung der Kompetenzen von den Bezirken in die Fachbehörden gerät das Ziel in den Koalitionsvereinbarungen, eine Stärkung der Bezirke vorzunehmen, in Gefahr.“
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch zum Grundsicherungsgesetz ganz konkret sagen, wie wir uns das vorstellen. Dieses Gesetz, für ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr und für Vollerwerbsgeminderte, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Sie, Frau Senatorin, haben die Vorbereitung dieses Gesetzes in der Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl verzögert. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten ein Auge darauf haben, ob die Hamburgerinnen und Hamburger – es geht hier um Ältere, insbesondere um ältere Frauen sowie um Menschen mit Behinderung – die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen.
Mein Fazit an die Senatorin und auch an die Regierungsfraktionen gerichtet, auch wenn sie nicht zuhören, es scheint ja offensichtlich nicht interessant zu sein:
(Michael Neumann SPD: Unglaublich! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Unerhört! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist langweilig!)
Darüber sollten Sie, die Regierungsfraktionen, auch nachdenken. Ihre Politik wird Ihren eigenen Ankündigungen und Ansprüchen nicht gerecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute eigentlich den ersten Haushalt der Behörde für Soziales und Familie. Der andere war ja noch in weiten Teilen der alte.
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass es um das „Haus Sozialbehörde“ richtig ruhig geworden ist. So lange ist es noch nicht her, dass der Name „Sozialbehörde – Hamburger Straße“ immer so etwas wie Angst und Schrecken in der Stadt ausgelöst hat,
selbst bei Sozialdemokraten, das weiß ich aus persönlichen Gesprächen. Die kamen nun nicht aus dem Kreisverband Nord, Frau Mandel, das ist schon klar, aber einige haben mir schon interessante Sachen gesagt: Filz, Unprofessionalität, Intransparenz, das war die sozialdemokratische Dreieinigkeit in der Sozialbehörde.
Frau Brinkmann, Sie und die Opposition sprechen gebetsmühlenartig von der sozialen Kälte des Bürgersenats.
Soziale Kälte war es von Ihnen, die Menschen zu bevormunden, einzuengen und zu reglementieren. Soziale Kälte war es von Ihnen, die Menschen nicht nach ihren Fähigkeiten, ihren Unterschiedlichkeiten zu fördern. Soziale Kälte war es von Ihnen, nicht zu erkennen, dass die Verantwortung für den einzelnen Menschen elementar für unser Zusammenleben ist.
Liebe Kollegen in der SPD! Sozial kalt und zynisch ist es, in kürzester Zeit dem Bürger, dem Wähler das Gefühl zu geben, betrogen und belogen worden zu sein wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.