Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Brinkmann, ich bewundere Ihren Mut. Wir haben es immer wieder erlebt, dass derjenige, dessen Partei Ursache eines Problems ist, versucht, einem anderen dieses Problem aufzuhalsen.
Sie erwähnten die Mehrausgaben bei der Sozialhilfe, was doch ein großer Fehler der Senatorin und des Senats insgesamt wäre. Frau Brinkmann, Ihre Partei und die Grünen insgesamt sind das Problem. Warum gibt es denn mehr Sozialhilfeempfänger? Antwort: Weil die Wirtschaftspolitik im Bund schlecht ist.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Stimmt nicht! – Dr. Willfried Maier GAL: Die waren zu Ihrer Zeit noch höher, 95/96!)
Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass Ihnen das entgangen sein sollte, wenn Sie die Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1782, gelesen hätten. Da wird in wohlfeilen Worten, wie es dem Senat angemessen ist, gesagt, dass die lahmende wirtschaftliche Entwicklung die Ursache sei oder, um das besonders freundlich im Senatsdeutsch zu formulieren:
Das ist die Ursache für höhere Sozialhilfeausgaben in Hamburg, das ist nicht der Senatorin oder uns anzulasten, sondern ausschließlich Ihnen.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Doris Mandel SPD: Das sind alle die, die in der Ich-AG arbeiten. Alle, die kleine Jobs haben, kriegen das dazu!)
Sie hatten am Anfang gesagt, Sie fänden es schade, dass dieser Punkt nicht öffentlich diskutiert würde. Ich persön
lich finde es auch schade, ich würde das gerne diskutieren. 22 Millionen Euro muss diese Stadt ausgeben, um die Fehler Ihrer Bundesregierung auszugleichen; das ist die Situation.
Ich wüsste wesentlich bessere Dinge, wofür ich 22 Millionen Euro ausgeben würde, zum Beispiel für Straßen und Verkehr, für Kitas oder Schulen. Aber wir müssen 22 Millionen Euro ausgeben, um die Fehler Ihrer Regierung zu reparieren.
Ein anderer Punkt ist fast untergegangen, da haben Sie allerdings Recht, Frau Brinkmann, und dass das nicht erwähnt wurde, bedauere ich nun wiederum. Letzte Woche wurde im gegenseitigen Einvernehmen der Vorstand von pflegen&wohnen von seinen Aufgaben entbunden. Das war eine sehr gute Maßnahme und darüber hätten wir durchaus noch ein bisschen länger diskutieren können, damit in diesem Bereich sozialdemokratischen Filzes einmal ein bisschen aufgeräumt wird. Das ist in der Tat ein Punkt, über den man gerne diskutieren kann.
Jetzt zum Haushalt und zur Sozialpolitik in Hamburg. Aus meiner Sicht und aus Sicht der FDP ist insgesamt in der Sozialpolitik ein völlig neuer Ansatz erforderlich. Über viele Jahre wurde immer gesagt, Sozialpolitik bedeute, möglichst viel Geld in sozial klingende Projekte zu investieren, dann ist das Ganze schon sozial. Dieser Ansatz ist völlig überholt und verfehlt.
Man muss mehrere Fragen stellen; ich nenne einige. Die erste Frage ist, wie kann ich die vorhandenen Mittel möglichst effizient einsetzen, und nicht, wie viel ich möglichst ausgebe.
Die zweite Frage ist, wie kann ich möglichst vielen Menschen helfen, dass sie sich künftig selber helfen können,
Diese und weitere Fragen hat sich der neue Senat gestellt und auf diese Weise sehr erfolgreich die Sozialpolitik in dieser Stadt umgestaltet. Wir wären noch erfolgreicher, wenn wir nicht Geld für Ihre Probleme ausgeben müssten; ich möchte ein paar Initiativen nennen.
Die Ausgaben für den so genannten Zweiten Arbeitsmarkt, dessen Effizienz nie belegt wurde, wurden gesenkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann man mit dieser Senkung durchaus noch weiter fortfahren.
Der zweite Punkt: Es würden endlich einmal Anreize geschaffen, in den Ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, es gibt aber auch Sanktionen. Frau Freudenberg, es hat überhaupt keinen Sinn, herumzulamentieren, es wäre doch gemein, jetzt mit dem Missbrauch von Sozialhilfe anzufangen. Was ist das denn für ein Verständnis? Es geht hier um Steuergeld, es geht um das Geld der Bürger dieser Stadt und es muss doch angebracht sein zu prüfen, ob das Geld auch richtig ausgegeben wird. Also herzlichen Applaus der Senatorin für diese Maßnahme.
Benchmarking ist ein gutes Konzept. Es muss doch erlaubt sein zu fragen, wie die Verwaltung die Sozialhilfe besser überprüfen kann.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Reduzierung der öffentlichen Unterbringung. Wir sind einer Meinung, dass es nicht nur menschlicher und sozialer, sondern auch noch billiger ist, nicht öffentlich unterzubringen, sondern in ganz normalen Wohnungen. Aber warum haben Sie das nur in sehr geringem Umfang geschafft? Antwort: Weil Sie immer reglementiert haben. Sie sind nicht auf die Vermieter zugegangen und haben ihnen gesagt, wir helfen euch bei vielleicht schwierigen Mietern, sondern Sie haben ihnen mit Zwangseinweisung, Mietkürzungen und Reglementierungen gedroht. Damit erreichen Sie natürlich keine Unterbringung in normale Wohnungen, dann müssen Sie eine teure öffentliche Unterbringung vornehmen. Das macht dieser Senat anders und das ist genau richtig.
Ebenso ist der Ansatz, endlich alles aus einer Hand zu machen – das ist das Fachstellenkonzept für Wohnungslose –, ein richtiger Ansatz.
Schließlich die Stärkung des Ehrenamts. Wir hatten eine Anhörung in der Bürgerschaft und die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Antrag eingebracht und den Stein ins Rollen gebracht. Es ist der eigentliche innovative künftige Ansatz moderner Sozialpolitik, das Engagement der Bürger zu stützen, zu koordinieren und ihnen dabei zu helfen.
Zu den Oppositionsanträgen: Die SPD fordert die Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes; der Senat tut das selbstverständlich. Dieser Senat – ich weiß nicht, wie Sie es gehalten haben – braucht nicht per Antrag aufgefordert zu werden, Gesetze einzuhalten, dieser Senat tut es, also ist Ihr Antrag überflüssig.
Zu den Beratungsstellen: Es muss wiederum möglich sein, nach Effizienz zu fragen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen schlechter versorgt werden, aber es muss doch möglich sein zu überprüfen, warum für dieselbe Arbeit in dem einen Bezirk fünf Bedienstete notwendig sind und in einem anderen Bezirk nur zwei. Es muss doch erlaubt sein, diese Frage zu stellen, oder nicht, meine Damen und Herren?
Dann hat die GAL in der Drucksache 17/1845 Wohnungsbau für Flüchtlinge gefordert. Das ist nun wirklich ein Antrag aus der uralten Mottenkiste. Aufgabe des Staates ist es doch nicht, Wohnungen zu bauen, Aufgabe des Staates ist es, in Kooperation mit den Vermietern dafür zu sorgen, dass diese Wohnungen bauen.
Vierter Punkt: Frau Freudenberg beliebte gerade, auf das Problem der Pflege einzugehen. Sie haben im Prinzip Recht, ambulant vor stationär ist die richtige Devise. Aber dies so pauschal und platt zu fordern, geht natürlich völlig an den Problemen der Betroffenen vorbei. Erkundigen Sie sich einmal, wie es den Pflegediensten geht, was Pflege
dienste zu der bürokratischen Belastung sagen, die gerade Ihre Gesetze herbeigeführt haben. Oder fragen Sie einmal, wie es den Pflegeheimen geht, wenn sie nämlich, was durchaus richtig ist, die Pflegebedürftigen ambulant versorgen und nicht mehr stationär. Das kann doch nur heißen, dass die vergleichsweise wenig Pflegebedürftigen länger aus den Pflegeheimen ferngehalten werden. Ergebnis: In den Pflegeheimen konzentrieren sich immer mehr die besonders schwer Pflegebedürftigen. Das ist eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter der Pflegeheime und nebenbei verursacht es auch mehr Kosten. Da müssen Sie den zweiten Schritt gehen.
Mit anderen Worten: Ihre Anträge zum Bereich Sozialpolitik sind entweder ohne Deckung oder schlicht und ergreifend nicht zu Ende gedacht. Vor allem aber haben Sie noch nicht einmal mit neuem Denken angefangen. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Bundesregierung für einen Wirtschaftsaufschwung sorgt, dann sparen wir Sozialhilfe und können das Geld sinnvoller ausgeben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April habe ich anlässlich der Vorstellung des Haushalts 2002 die ersten programmatischen Aussagen zur Gestaltung der Familien, der Jugend- und der Sozialpolitik dieser Regierung erläutert. Und seitdem sind Sie, verehrte Abgeordnete der Opposition, nicht müde geworden, in einer Allianz mit den Gewerkschaftsvertretern, zum Teil übrigens auch in Personalunion, diesen Senat der sozialen Kälte oder gar des sozialen Kahlschlags zu bezichtigen.
Vermeintliche Paukenschläge dieser Art mögen ja dazu angetan sein, öffentliches Interesse zu wecken, sie entbehren allerdings jeder sachlichen Grundlage.
Es ist gut, dass Sie zuhören, Herr Pumm, Sie werden es an dieser Stelle erlauben müssen, dass ich Sie mit den Fakten konfrontiere.
Die Gesamtausgaben der Behörde für Soziales und Familie belaufen sich auf 1582 900 000 Euro. Damit ist dieser Einzelplan 4 der drittgrößte, wenn man die Finanzverwaltung nicht mitzählt,
sogar der zweitgrößte Einzelhaushalt in dieser Stadt. Dabei ist eines ebenso klar, selbst wenn gerne anderes behauptet wird: Der Einzelplan 4 ist nicht die Melkkuh für andere Bereiche, aber er trägt auch nach der aktuellen Korrektur in der Sozialhilfeveranschlagung wie bereits im vergangenen Jahr, fachpolitisch vertretbar und geboten im Sinne gesamtstädtischer Verantwortung, zur Konsolidierung des Haushalts bei.
Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Die Veranschlagung ist, entgegen einem hartnäckig wiederholten Vorwurf, keineswegs ein Zeichen sozialer Kälte, im Gegenteil. Sie dokumentiert, dass wir denen zur Seite stehen, die unsere Hilfe brauchen,