Frau Senatorin, können Sie mir bitte erklären, wie der Integrationsbeirat das alles verkörpern soll, was Sie eben beschrieben haben, wenn er aufgrund Ihrer Entscheidungen besetzt wird, neu besetzt wird, oder Menschen auch wieder abberufen werden und in keinem Fall irgendeiner der Integrationsverbände oder der Nationalitätenverbände wie auch immer überhaupt nur ein Mitspracherecht hat?
Frau Möller, Sie sind eingeladen, dort mitzuwirken. Dann können Sie sich vor Ort die Kenntnisse holen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Da sind Sie billig!)
Ich führe hier keine ideologischen Debatten über Integrationsbeiräte, sondern wir machen eine pragmatische Politik in diesem Bereich. Deswegen sage ich Ihnen: Die Integration der Zuwanderer, die auf Dauer hier bleiben wollen und dürfen, ist und bleibt ein wichtiges Politikziel, für das in der Vergangenheit unstrittig zu wenig getan wurde.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Antje Möller GAL)
Wir setzen deshalb die Integrationsbemühungen ungeachtet der rückläufigen Zuwandererzahlen in unverändertem finanziellen Umfang fort und ich frage Sie: Wo bitte ist das unsozial?
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Christa Goetsch GAL: Das ist eine Farce, was Sie da veranstalten!)
Was haben wir in dieser Frage von der Bundesregierung zu erwarten? Da haben Sie ja alle Chancen, zu zeigen, was Sie können. Statt mit den Ländern gemeinsam nach einem vernünftigen, von allen zu akzeptierenden Weg in der existenziellen Frage der Zuwanderung zu suchen, hält sie an einem zweifelhaften Gesetzgebungsverfahren fest. Das zuständige Ministerium strickt zur Umsetzung mit der ganz heißen Nadel eine Integrationsverordnung und diese muss schon vor In-Kraft-Treten in wiederholten Sitzungen der Staatssekretäre dauernd geflickt werden, um auch nur den Anschein einer halbwegs praktikablen Lösung und gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zu erwecken.
Meine Damen und Herren! Das Gemurmel im Hintergrund ist so laut, dass die Sprecherin nicht mehr durchdringen kann. Bitte stellen Sie die Gespräche ein oder verlegen Sie sie außerhalb des Plenarsaals. Bitte, Frau Senatorin.
Weil der alte Grundsatz, wer bestellt, der zahlt auch, bei den Genossen offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein scheint, müssen wir für den Fall des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung mit zurzeit nicht vorhersehbarem Mehraufwand rechnen. Das ist übrigens vom Bund gelebte soziale Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Tanja Bestmann SPD: In den Haushaltsberatungen haben Sie das Gegenteil gesagt!)
aber ich verzichte jetzt darauf, weil es dort ein Missverständnis gegeben hat. Teile sind gestern schon beraten worden. Trotzdem einige wenige Sätze. Mir ist es wichtig, dass das Thema Familie ein ernstes ist und dass wir den Familien viel mehr Unterstützung zukommen lassen. Deswegen haben wir Reserven im Haushalt, wo wir neue Hilfen, insbesondere für Familien in Not, bereitstellen können und werden. Wir haben einige Projekte sehr deutlich unterstützt. Das Hebammenprojekt, das Wellcome-Projekt, denn diese Stadt ist eine wachsende Stadt, eine Stadt, die nicht über soziale Kälte klagen muss. Wenn die soziale Kälte so groß wäre, wie Sie das jetzt gehört haben, dann kann man hier eigentlich die Heizung abstellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
Zur Drucksache 17/1839 möchte ich darauf hinweisen, dass diese bereits im Einzelplan 8.2 abgestimmt wurde.
Der GAL-Antrag zur Einrichtung einer Härtefallkommission, Drucksache 17/1840, wird auf Wunsch der GALFraktion beim Einzelplan 8.1 mitbehandelt und abgestimmt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen und Jugendwohnungen statt geschlossener Unterbringung – Drucksache 17/1842 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1842 zu? – Gegenprobe. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Umsteuern in der Pflege: ambulant vor stationär! – Drucksache 17/1843 –]
Zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1843 hat die SPD-Fraktion um eine ziffernweise Abstimmung gebeten.
Wer stimmt Ziffer 1 des Petitums zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Sozialraumbudgets und sozialraumorientierte Jugendhilfe – Drucksache 17/1844 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1844 zu? – Gegenprobe. – Auch dieser Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Bürgernähe erhalten – hilfsbedürftige Menschen unterstützen – Drucksache 17/1857 –]
Wer stimmt Ziffer 1 des Petitums zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 wird mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Das Grundsicherungsgesetz (GSIG) verantwortungsvoll umsetzen – Drucksache 17/1858 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Weiterentwicklung der Jugendhilfe; Konkretisierung für den Haushalt 2003 Bezug: Drucksache 17/664 – Drucksache 17/1880 (Neufassung) –]
Wer stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1880 in der Neufassung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Gewaltschutzgesetz – Drucksache 17/1881 –]