Vielleicht ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, wo man nachts um 3 Uhr an eine total verlassene Kreuzung kommt, die Ampel auf Rot steht und derjenige, der dort steht, sich auch wirklich daran hält und so lange stehen bleibt, bis die Ampel grün wird, auch wenn er genau weiß, dass in den nächsten anderthalb Stunden kein anderes Auto vorbeifährt. Solche Ampeln können wir abschalten, die können wir zu grundsätzlichen Verbesserungen der Beleuchtungssituation benutzen, indem wir energiesparende Systeme verwenden. Dann wird es in der Stadt heller und das alles auch noch für weniger Geld.
Alles in allem ist der Einzelplan 6 der Behörde für Bau und Verkehr ein Paradebeispiel für vernünftige Haushaltspoli
tik in schlechten Zeiten, nämlich eine Senkung der Betriebsausgaben bei einer gleichzeitigen Steigerung der Investitionen. Daran gibt es nichts zu kritisieren, Ihre Kritik hilft Ihnen auch nichts, denn wir machen das weiter. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, damit mir das Essen etwas besser schmeckt, muss ich jetzt noch ein bisschen Polemik loswerden. Über Ihr ideologisches Spielzeug Straßenbahn ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von allen, wie mir scheint. Ich erspare mir deshalb weitere Bemerkungen.
Aber ich muss noch etwas zu Frau Goetsch sagen. Frau Goetsch, Ihre vorgestrige Rede war doch unter die Frage gestellt: In welcher Stadt wollen wir leben? In Bezug auf die Verkehrspolitik haben Sie diese Frage längst selbst beantwortet. In Klarsprache heißt das: Wir fahren mit dem Rad, wir fahren mit der Straßenbahn und wir gehen zu Fuß.
(Manfred Mahr GAL: Und wohnen im Bauwagen und essen Müsli! – Beifall bei Dr. Dorothee Freu- denberg und Dr. Verena Lappe, beide GAL)
Das, Frau Goetsch, ist viel zu wenig, um die Verkehrsprobleme einer Metropole zu lösen, das ist weltfremd.
Radfahren und Straßenbahn, Ihre Verkehrspolitik ist so rückwärts gewandt, da fehlen nur noch die Fuhrwerke. Aber bevor Sie einen derart gearteten Antrag hier einreichen sollten, seien Sie gewarnt. Im Berlin des Jahres 1875 hat es mehr Verkehrstote durch Pferdefuhrwerke gegeben als in der gleichen Stadt im Jahre 1998 mit 1,4 Millionen zugelassenen Fahrzeugen und 3,5 Millionen Einwohnern. Damit sind wir bei der Verkehrssicherheit, die Sie am Montag ja auch angesprochen haben. Hamburg hatte im vergangenen Jahr den stärksten Rückgang der Verkehrstoten unter allen Bundesländern zu verzeichnen. So viel zu den Vorwürfen, dieser Senat untergrabe die Verkehrssicherheit.
Zum Schluss noch einen ganz besonderen Ärger, Frau Goetsch, den ich mir nicht verkneifen kann. Sie haben Ihren famosen Vergleich zwischen Schlaglöchern und Bildungsdefiziten wohl für gelungen gehalten, für uns ist er schlichtweg entlarvend.
Erstens: Kenntnis wirtschaftlich-verkehrlicher Zusammenhänge darf man Ihnen nicht unterstellen. Das wäre wahrscheinlich auch für eine Karriere bei der GAL nicht gerade förderlich.
Zweitens: Von welchen Lese- und Schreibschwächen reden Sie eigentlich, doch wohl nicht etwa von denen, deren Verursacher Ihre Gesinnungsgenossen in den letzten Jahrzehnten waren?
Mein letzter Satz: Es ist schlichtweg unverfroren, dass die Vertreter der Spaß-, Schon- und Erleichterungspädagogik, der curricularen Beliebigkeit in der Schule und der Mittelmäßigkeit,
(Ingo Egloff SPD: Was haben wir eigentlich für eine Debatte! – Barbara Duden SPD: Wir reden über Verkehrspolitik!)
jene Herrschaften, die die kulturelle Erfindung des Schulunterrichts zur Disposition gestellt haben, heute Krokodilstränen über Bildungsdefizite vergießen. Unkenntnis und Unverfrorenheit gehen Hand in Hand, das ist es, was GAL-Politik ausmacht.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Sitzung und hoffe, dass Sie spätestens gegen 20 Uhr wieder hier sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren und heute Abend noch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Abschlussdrink kommen können.
Wir setzen die Beratungen zum Einzelplan 6 – Bau und Verkehr – fort. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Der Senator bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen – um Ihnen nicht so viel Zeit zu stehlen –, mit wenigen Worten auf die Fragen meiner Vorredner zum Bereich Verkehr einzugehen.
Ich möchte mit Herrn Dose beginnen. Es ist schon interessant, wenn Sie sagen, das 18 Millionen-Euro-Sonderprogramm oder aber die Grundinstandsetzung von Straßen wären ein plumper Haushaltstrick mit dem Ziel, den Betriebshaushalt abzusenken.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zum Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Auto durch Hamburg gefahren wären. Dann hätten Sie gemerkt, in welchem Zustand sich die Straßen befanden. Wir haben das Notwendige getan und nichts anderes. Wir haben da, wo wir es konnten, dieses marode Straßenwerk grundinstandgesetzt und deswegen zusätzlich 18 Millionen Euro ausgegeben.
Ich sage Ihnen dazu noch eines, Herr Dose: Den Bürgerinnen und Bürgern der Freien und Hansestadt Hamburg ist es völlig egal, ob wir die Schlaglöcher mit Betriebs- oder Investitionsmitteln beseitigt haben, die Hauptsache ist, dass sie wieder vernünftig fahren können.
Dass es natürlich erhebliche Staus gegeben hat, wenn man außer dem normalen Instandsetzungsprogramm zusätzlich noch einmal 18 Millionen Euro für weitere Instandsetzungen einsetzt, ist vollkommen klar. Das gebe ich gerne zu. Aber ich bin sicher, dass die Bürger uns das im nächsten Jahr danken werden, wenn Sie über instand gesetzte Straßen rollen können.
Sie stellen hier die Behauptung auf, dass wir 2003 nur noch verbrannte Erde sehen würden. Ich habe das Gefühl, Sie haben zu oft die Kindersendung „Löwenzahn“ gesehen.
Es ist übrigens auch nicht unser Ziel, Freiheit für die Falschparker zu gewähren und besonders viele Poller abzubauen.
Unser Ziel ist es, den Parkraum zusätzlich zu schaffen, den Sie durch Poller vernichtet oder von vornherein durch das Raubrittertum der Stellplatzabgabe verhindert haben.
Wenn Sie glauben, die Bezirke wären für die Entscheidung zuständig, wo Poller auf- oder abgebaut werden, dann irren Sie. Dafür war schon immer die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Bezirksversammlungen und die Ortsausschüsse haben hier nur ein zustimmendes oder ablehnendes Votum abgegeben. Zuständig war immer die Behörde für Inneres und das ist heute noch genauso.