Erstens: Da werden jährlich 10,4 Milliarden Euro ausgegeben, und zwar nicht an diejenigen, von denen die CDU gerne sagt, dass sie es am meisten benötigen, sondern das ist ein klassisches Instrument der Mittelstandsförderung. Leute, die sozusagen an der Grenze sind, um bauen oder kaufen zu können, aber auch solche, die schon dabei sind, bekommen noch einmal einen drauf, also eine Subventionierung von Menschen, die nicht gerade zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören.
Zweitens: Für jemanden, der in Hamburg politisch handelt, muss man sich zudem noch überlegen, dass es das klassische Instrument ist, um die Zersiedlung der Landschaft zu fördern.
In Hamburg haben wir eine Eigentumsquote von nur 20 Prozent und das schließt Eigentum im Geschosswohnungsbau ein. Das bedeutet, dass wir von diesen 10,4 Milliarden Euro verhältnismäßig wenig, nämlich unterdurchschnittlich Geld nach Hamburg bekommen. Die Eigentumsquote in der Bundesrepublik ist doppelt so hoch. Das heißt, es fließt pro Bürger im Vergleich die doppelte Menge Geld in die Flächenländer gegenüber den Stadtstaaten.
Dieses bundespolitische Instrument ist ein Instrument, das hier verhältnismäßig wenig übrig lässt, sondern Hamburger Steuergelder, die hier aufgebracht werden, werden faktisch verwendet, um im Flächenland Eigenheimbau zu befördern.
Das führt faktisch dazu, dass in der Umgebung Hamburgs Eigenheime entstehen, deren Bewohner dann dort ihre Steuern zahlen, die somit Hamburg verloren gehen.
Die gehen dann hier ins Theater, hier in die Schule, hier auf den Sportplatz et cetera. Das ist die strukturelle Wirkung gerade dieses Instruments.
Der Bund hat auch ein weiteres Instrument, das Sie gar nicht schätzen, nämlich das der objektbezogenen Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Über dieses Instrument fließt weniger Geld als über das andere. Aber über dieses Instrument fließt es einigermaßen zielsicher auch tatsächlich nach Hamburg.
Aber diese Argumentationen sind mir auch so bekannt, dass mich Ihr Zwischenruf nicht interessiert. Faktisch haben wir hier ein Instrument, das ein Senat, der im Hamburger Interesse handelt, der Tendenz nach eher abschaffen oder aber verändern müsste, und zwar vielleicht so verändern: Frau Petra Roth, Frankfurt, Ihre Parteifreundin, sagt:
„Städten, in denen immer mehr Bürger ins Umland abwandern, muss die Möglichkeit gegeben werden, darauf zu reagieren. Eine regionale Komponente in Form einer Investitionszulage für Städte mit ober- und mittelzentraler Funktion ist deshalb dringend notwendig.“
Überall wird diskutiert, wenn man denn schon Neuerungen will, dann sollte man die Eigenheimzulage so gestalten, dass sie da, wo das Bauen teurer ist und wo die Grundstücke teurer sind, höher ausfällt. Wenn der Senat in dieser Richtung initiativ wäre, aber dazu fordern Sie ihn ja gar nicht auf, würde ich das sehr begrüßen.
Das heißt, Sie vertreten hier überhaupt nicht Hamburger Interessen, Sie vertreten schlicht ideologische Parteiinteressen an diesem Punkt.
Sie nehmen den Punkt, der mir an der Gesetzesvorlage am wenigsten gefällt, überhaupt nicht ernst, denn die degressive Abschreibung wird ja in den ersten acht Jahren abgesenkt. Das ist aber ein Punkt, den ich sehr kritisch finde und der den Mietwohnungsbau ziemlich trifft. Das aber thematisieren Sie gar nicht in erster Linie. Sie kritisieren eine Maßnahme, von der Hamburger relativ wenig betroffen sind, die für Hamburg eine Umverteilungswirkung von Geld aus Hamburg raus in die Fläche bedeutet, und die kritisieren Sie, ohne eine vernünftige Alternative dazu vorzuschlagen. Das ist einfach schlecht.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der private Konsum ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gesunken. Das Gesamtwirtschaftswachstum betrug nur noch 0,2 Prozent, also fast ein Stillstand. Dass es nicht insgesamt negativ war, lag allein am Export.
Wir haben also ein riesiges Problem in unserer Wirtschaft, insbesondere im privaten Sektor. In dieser Situation hat Herr Müntefering nichts Besseres zu verkünden, als dass die Bürger doch noch weniger konsumieren und dafür mehr an den Staat abgeben mögen. Folgerichtig beschert uns nun die rotgrüne Regierung in Berlin ein Steuervergünstigungsabbaugesetz. Die Schätzungen der Fachleute sind unterschiedlich, aber ich habe noch keine Schätzungen gelesen, die von weniger als 20 Milliarden Euro ausgehen, die dieses Jahr dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden. Das ist in der Tat tödlich für unsere Wirtschaft und letztendlich auch für den Arbeitsmarkt.
Wir müssen im Grunde das Gegenteil tun. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken, statt sie zu steigern, wie die rotgrüne Regierung das tut, denn wir müssen alles unternehmen, um die Nachfrage in Deutschland zu stärken, damit es auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht.
Deshalb muss jedes Instrument in Sachen Steuererhöhungen, Steuervergünstigungen, Abbau und wie immer Sie das nennen wollen,
jedes Instrument muss unter die Lupe genommen werden. Wir müssen im Bundesrat, in den Ländern alles tun, um dagegenzuhalten, um diesem Irrsinn endlich Einhalt zu gebieten.
Das erzähle ich Ihnen gleich. Ausgerechnet eine Branche zu schädigen, die besonders stark von der Flaute betroffen ist, nämlich die Baubranche, zeigt den ganzen Irrsinn der Steuerpolitik, die in Berlin angerichtet wird.
Es geht natürlich nicht allein um die Eigenheimzulage – da haben Sie völlig Recht, Herr Maier –, sondern um das gesamte Paket, das rund um die Baubranche in Berlin verabschiedet worden ist, nämlich die Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung und die neuen Steuern auf private Immobilienverkäufe. Es ist auch in meinen Augen aus sozialpolitischen Gründen völlig inakzeptabel, kinderlosen Ehepaaren und Singles nun keine Eigenheimzulage mehr zu gewähren.
Zu Ihren Subventionen komme ich noch. Wir alle wissen, dass wir eine alternde Gesellschaft haben und die familiären Strukturen immer mehr wegbrechen. Das heißt, wir werden im hohen Alter immer mehr Menschen haben, die allein auf sich gestellt sind, und da ist es dringend erforderlich, dass diese Menschen im Laufe ihres Lebens auch Eigentum bilden können. Insofern kann der Staat dieses nur fördern. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich verstehen, denn der Mittelstand ist sowieso verdächtigt, dass er nicht sozialdemokratisch oder gar grün wählt. Insofern muss man den aus Ihrer Sicht schädigen, wo man nur kann. Das kann ich begreifen.
und nicht die großen Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und riesigen Umsätzen und hohen Gewinnen, sondern Sie schädigen den kleinen Mittelstand,
nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Angestellten, die Beamten und alle die, die im mittleren Einkommensbereich an der unteren Schwelle ihr Geld verdienen.
Frau Duden und Herr Dr. Maier, Sie wollen die Eigenheime nicht. Sie wollen lieber Geschosswohnungsbau. Genau das passt natürlich dahin, zu sagen: Eigenheimbesitzer wählen uns womöglich nicht, lieber Geschosswohnungsbau und alle da hineinpacken. Damit sichern wir uns die nächsten 44 Jahre sozialdemokratischer Macht in Hamburg.