Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1750 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Letzteres ist die Mehrheit. Somit ist die Überweisung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37: Drucksache 17/1986, Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 17/1022 und 17/1535, Sicherheit für Hamburger mittelständische Unternehmen; Drucksache 17/1275, Stärkung des Handwerks durch Förderung von Bietergemeinschaften bei öffentlichen Aufträgen; Drucksache 17/1377, Verbesserung des Informationsangebotes für Unternehmer sowie Zwischenbericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/1064, Mittelstandsförderung.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 17/1022: Sicherheit für Hamburger mittelständische Unternehmen (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
17/1535: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26./27. Juni 2002 (Drucksache 17/1022) – Sicherheit für Hamburger mittelständische Unternehmen – (Senatsvorlage) 17/1275: Stärkung des Handwerks durch Förderung von Bietergemeinschaften bei öffentlichen Aufträgen (SPD-Antrag) 17/1377: Verbesserung des Informationsangebotes für Unternehmer (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) sowie Zwischenbericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/1064: Mittelstandsförderung (SPD-Antrag) – Drucksache 17/1986 –]
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die beste Mittelstandspolitik ist eine gute, allgemeine Wirtschaftspolitik, die mit fairen steuerlichen Rahmenbedingungen und der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen verbunden ist, also allem, was der Mittelstand in Deutschland derzeit so schmerzlich vermisst.
Es ist erstaunlich. Unternehmer gehen eigentlich nicht auf die Straße. Aber heute haben sie das als Vorspiel zu einer bundesweiten Demonstration, die demnächst in Berlin stattfinden wird, in Hamburg getan.
In Hamburg gab es in den Achtzigerjahren die letzte Unternehmerdemonstration, als es darum ging, die von der SPD eingeführte unglücksselige Getränkesteuer zu bekämpfen. Das ist der SPD damals nicht sehr gut bekommen. Sie hat nämlich anschließend die Wahlen verloren.
Doch, wegen der Getränkesteuer. Sie wurde anschließend von Ihrem späteren grünen Koalitionspartner gemeinsam mit der CDU abgeschafft.
(Dr. Willfried Maier GAL: Wir waren schon immer aktiv in der Drogenpolitik! – Ingo Egloff SPD: Und wir sind damals wieder gewählt worden, Frau Pauly, mit Recht!)
Umso wichtiger ist es, dass wir in Hamburg alles in unserer Macht Stehende unternehmen, trotz der Mittelstandsdefizite der Bundesregierung das örtliche politische Umfeld so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen hier optimal wirtschaften können.
Das Konzept eines Mittelstandszentrums als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen wird derzeit erarbeitet. Insofern haben wir den Antrag der SPD-Fraktion zunächst einmal vertagt und warten, bis das Konzept vorliegt, weil dann ein besserer inhaltlicher Zusammenhang besteht.
Inzwischen wurden Maßnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, die Auftragsvergabe öffentlicher Unternehmen derart zu organisieren, dass sich auch kleinere und mittlere Handwerksbetriebe mit Aussicht auf Erfolg an einer solchen Ausschreibung beteiligen können.
Die Auswirkungen von Basel II sind für den Mittelstand ein noch immer gravierendes Thema. Aufgrund der Einführung eines Retail-Portfolios, in dem Kredite bis zu 1 Million Euro zusammengefasst werden und damit ein für die Banken optimaler Risikoausgleich organisiert und gewährleistet ist, müssten sich die Kreditkonditionen für den Mittelstand eigentlich erheblich verbessern. Aber die meisten Banken handeln heute so, als gelte Basel II bereits jetzt, und zwar in der für den Mittelstand verheerenden Ursprungs-, jedoch nicht in der jetzt verabschiedeten Fassung.
Keine Frage ist, dass der deutsche Mittelstand chronisch unterfinanziert ist. Eine Eigenkapitalquote von durchschnittlich 5,2 Prozent muss in Krisenzeiten zu schweren Problemen führen. Das haben wir inzwischen leidlich erfahren müssen. Allein im letzten Jahr gab es 40 000 Insolvenzen in Deutschland. Aufgrund dieser Insolvenzen wurden auch in mittelständischen Unternehmen 590 000 Arbeitsplätze vernichtet.
Doch welche Ursache hat die chronische Unterfinanzierung? Die persönliche Verschwendungssucht kleiner Kaufleute? Weit gefehlt. Der durchschnittlich verdienende Kleinbetrieb hatte – das möchte ich ausdrücklich betonen – bei Regierungen aller politischen Farben im deutschen Steuersystem nie eine Chance, gesetzestreu Eigenkapital anzusammeln. Wurden aus dem Jahresgewinn der Unterhalt der Eigentümerfamilie bestritten und die Steuern bezahlt, blieb in aller Regel nichts mehr übrig, um Betriebsvermögen zu akkumulieren. Gerät ein solcher Betrieb in eine Krise und zehrt gar ein Verlust am Eigenkapital, so ist das entstandene Finanzloch bei unserem Steuersystem in der Folgezeit nur schwer wieder aufzufüllen, wenn es überhaupt aufgefüllt werden kann.
Diese Schieflage ist durch Rotgrün in den letzten Jahren weiter verschärft worden. So genannte Steuervergünstigungen wurden abgebaut; sie wurden mit dem schönen Wort „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ bezeichnet. Die von Fachleuten geforderte – das habe ich in der vorigen Diskussion schon angeführt – gleichzeitige Entlastung bei den Steuersätzen hat zwar für Kapitalgesellschaften stattgefunden, der Mittelstand wurde jedoch auf 2003 vertröstet und jetzt mit 2004 veräppelt.
Die Finanzierung des Mittelstands bleibt also eine vordringliche politische Aufgabe. Was wir in Hamburg dafür tun können, ist natürlich – das haben wir bereits in Angriff genommen –, die Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand zu stärken. So soll das Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaften aufgestockt werden, sodass diese mehr Beteiligungen von mittelständischen Unternehmen akquirieren können.
Weit wichtiger ist es allerdings, die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass auch der kleine Mittelstand künftig Eigenkapital ansparen kann. Das können wir nicht von Hamburg, sondern nur von Berlin aus regeln. Dazu brauchen wir in Berlin eine andere Regierung. Ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird.
Rotgrün hat sich jedenfalls dank seiner unsäglichen Steuerpolitik das Recht verwirkt, das Wort Mittelstand überhaupt in den Mund zu nehmen, geschweige denn, für den Mittelstand zu sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon gefragt, warum die FDP einen Zwischenbericht zur Diskussion angemeldet hat. Ich habe mir aber gedacht, dass Frau Pauly heute wieder ihr Lieblingsthema – die rotgrüne Regierung in Berlin – durch die Mühle dreht. Nichtsdestotrotz werde ich mich zunächst einmal der Mittelstandspolitik in Hamburg zuwenden.
Wir haben dieses Thema weitgehend in den bisherigen Beratungen im Ausschuss in der gebotenen Sachlichkeit und auch einig diskutiert. Das ist gut und richtig und ist angesichts der Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt auch angemessen.
Lediglich beim Thema Bietergemeinschaften, über das wir nachher abstimmen werden, konnten die Koalitionsfraktionen nicht über ihren Schatten springen und dem SPDAntrag zustimmen. Das ist schade, weil man den Handwerksbetrieben in dieser Stadt die Möglichkeit genommen hat, organisiert an größeren Baulosen teilzunehmen. Meine Damen und Herren von der Koalition! Die Handwerksbetriebe werden es Ihnen nicht danken, dass Sie diesen SPDAntrag ablehnen.
Wir werden – das hat Frau Pauly schon gesagt – über unsere Drucksache 17/1064 in der nächsten Ausschusssitzung weiter diskutieren und dabei auch das mit einbeziehen, was als Mittelstandspakt vom Senat mit den Kammern vereinbart wurde.
Wer diesen so genannten Mittelstandspakt liest, wird feststellen, dass darin nicht viel Neues steht. Ich war zugegebenermaßen etwas enttäuscht, weil ich gedacht habe, dass nun endlich der große Wurf in der Mittelstandspolitik stattfinden wird. Es ist aber eine Tatsache, dass etwas verkauft wird, was das Parlament schon vor einiger Zeit verabschiedet hat: Die Novellierung des Mittelstandsgesetzes, die lediglich die Ausschreibungsbedingungen verändert hat. Es wird auch die Straffung der Mittelstandsprogramme angekündigt. Darauf warten wir schon längere Zeit, aber in dem einen Jahr ist keine Umsetzung erfolgt.
Ferner wird der Mittelstandslotse gelobt. Ich frage mich, was er bisher getan hat? Darüber würden wir gern einmal etwas hören. Als Ergebnis wird das lobend erwähnt, was bisher schon erfolgt ist, nämlich die Kapitalerhöhung um 5 Millionen Euro bei der Beteiligungsgemeinschaft und der Bürgschaftsgemeinschaft. Was ist neu daran? Das vermisse ich hier.
Wir werden uns in dieser Frage – natürlich mit der gebotenen Sachlichkeit – weiter mit dem Senat auseinander setzen. Ich denke, wir werden in vielen Punkten auch an einem Strang ziehen.
An dieser Stelle lassen Sie mich die Frage stellen, ob es angesichts der Tatsache, die uns Frau Pauly zur Frage der Finanzierung des Mittelstandes und zu Basel II ausgeführt hat, als ausreichend angesehen wird, dass diese Kapitalerhöhung stattgefunden hat und wenn Beteiligungs-, Bürgschaftsgemeinschaft und Innovationsstiftung zusam
mengefaßt werden. Ist es wirklich ausreichend, eine mittelständische Wirtschaft in Hamburg zu finanzieren, die 80 Prozent der Arbeitsplätze stellt? Muss man nicht vonseiten des Senats überlegen, auf die Hamburger Sparkasse, die Geschäftsbanken und auch auf die Hamburgische Landesbank zuzugehen, um die Basis für ein Mittelstandsinstitut in Hamburg zu verbreitern? Das wäre eine Überlegung wert. Ich hoffe, dass der Senat diese auch anstellen wird.
In diesem Papier wurde auch ausgeführt, dass ein Leitfaden zum Rating für kleinere Unternehmen vorgelegt werden muss. Noch ein Leitfaden nützt nichts, denn es gibt schon einen von der AGA, von den Kammern und auch von anderen. Die Frage ist doch, wie Beratung stattfinden soll. Dieser Punkt hat sich im SPD-Antrag – Drucksache 17/1064 – nicht erledigt, weil wir gesagt haben, dass in einem Beratungszentrum gerade eine Beratung für kleine Unternehmen stattfinden sollte, die nicht in der Lage sind, sich von Unternehmensberatern entsprechende Ratings erstellen zu lassen, weil sie die Finanzen dafür nicht haben. Hier ist eine Möglichkeit für den Senat, für das neue Beratungszentrum und auch für das noch zu gründende Mittelstandsinstitut gegeben, dafür zu sorgen, dass die kleinen Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die entsprechenden Dienstleistungen am Markt einkaufen zu können, auch Kredite von den Banken bekommen, weil sie dann ein anständiges Rating vorlegen können.
Vorhin hat sie sich zu der Behauptung verstiegen, die Verschiebung der Steuerreform sei wegen irgendeiner Nichtigkeit – oder so ähnlich – geschehen.
Diese Nichtigkeit bestand aus der Flut in Ostdeutschland. Es ist unglaublich, hier so etwas zu behaupten!
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rose-Felicitas Pauly FDP: Als Finanzvolumen eine Nichtigkeit. Sie hätten auch so finanzieren können!)
Sie sind überhaupt nicht in der Lage zu erklären, Frau Pauly, wie die Flutopfer sonst hätten entschädigt und wie dieses hätte finanziert werden können.