Sie sind überhaupt nicht in der Lage zu erklären, Frau Pauly, wie die Flutopfer sonst hätten entschädigt und wie dieses hätte finanziert werden können.
Fakt ist, dass es die rotgrüne Bundesregierung im Gegensatz zu der vorher 16 Jahre regierenden schwarzgelben Regierung geschafft hat, eine Steuerreform zu beschließen und durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.
Frau Pauly, das liegt nicht an der Steuerreform. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass in diesem Land beschlossen wurde, dass der Eingangssteuersatz bis 2005 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent in Ihrer Regierungszeit auf 42 Prozent gesenkt wird. Das sind Erfolge, die Sie nicht leugnen können.
Die Entlastung für den Mittelstand wird am Ende 16,7 Milliarden Euro betragen. Auch das können Sie nicht leugnen. Im Übrigen hat die Mittelstandsinitiative von Herrn Minister Clement auch die Voraussetzungen dafür geschaffen,
Die Zusammenlegung von KfW und Deutscher Ausgleichsbank wird dazu führen, dass wir ein Mittelstandsfinanzierungsinstitut des Bundes haben, das den Namen verdient und die Möglichkeiten hat, anständig zu finanzieren.
Das Geld muss nur noch bei den Unternehmen ankommen. Das ist die Aufgabe, die wir in Hamburg zu organisieren haben. Wenn die Geschäftsbanken dieses nicht tun, ist der Senat gefordert. Daran werden wir diesen Senat messen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, es hört sich immer so schön an, was Sie sagen. Wenn wir uns nur darauf verlassen könnten.
In Hamburg ist es ganz anders. Hamburg ist nämlich auf dem Weg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt in Deutschland. Die Kehrtwende in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik zeigt seit dem Regierungswechsel im Herbst 2001 erste Erfolge. Während bundesweit die Wirtschaft lahmt, koppelt sich Hamburg von diesem negativen Trend ab.
Auch die Zukunftsprognosen für Hamburg sind hervorragend. Erst jüngst hat sich Hamburg beim Städte-Ranking des Wirtschaftsmagazins „Kapital“ von Platz 5 auf Platz 3 verbessert. Vor allem – das ist für uns sehr wichtig – ist der Anstieg der Wirtschaftsleistung bis 2009 um 21 Prozent und der Zuwachs von Arbeitsplätzen um gut 4 Prozent vorausgesagt worden. Das sind die wichtigsten Aspekte.
Hier ist insbesondere ein deutliches Zeichen für die circa 150 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg gesetzt worden. Ein weiteres deutliches Zeichen setzen wir – der Senat, die Handelskammer, die Handwerkskammer – mit der gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung für den Hamburger Mittelstand, die Mitte Dezember erfolgt ist.
In diese Erklärung sind die wesentlichen Inhalte der parlamentarischen Beratungen der vergangenen Monate eingeflossen. Das können Sie heute auch deutlich in der Debatte zum vorliegenden Bericht des Wirtschaftsausschusses sehen.
In nächster Zeit geht es darum, diesen Mittelstandspakt mit Leben zu erfüllen. Ich bin davon überzeugt, dass die
Als gutes Beispiel für das Hand-in-Hand-Spiel ist der Antrag zur Sicherheit von Hamburger Unternehmen unter Federführung des Kollegen Frühauf zu nennen. Innerhalb von nur drei Monaten lag mit der Drucksache 17/1535 eine umfangreiche Antwort des Senats auf das bürgerschaftliche Ersuchen – Stichwort Basel II – vor.
Auf den ersten Blick mag die Frage sicherlich berechtigt sein, ob die Änderungen bei den Eigenkapitalrichtlinien der Banken überhaupt Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg haben. Doch spätestens beim zweiten Blick wird deutlich, wie verheerend sich diese Konsequenzen für Hamburg auswirken. Beim Standortwettbewerb der Wirtschaftsmetropolen werden die Hilfestellungen und Beratungsangebote bei den Unternehmensfinanzierungen immer wichtiger werden. Hier haben wir die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt.
Der Senat hat bereits im vergangenen Jahr die Beteiligungsgesellschaft um 5 Millionen Euro aufgestockt; das haben wir schon gehört. Wir werden noch weiter aufstocken und mit den Banken reden, um Modelle zu entwickeln, damit noch mehr Geld an diese Gesellschaften gegeben werden kann.
Zwischenzeitlich werden auch – als Neukonstruktion – die fünf Mittelstandsförderungsprogramme zusammengefasst. Das passiert tatsächlich, Herr Egloff.
Ein entscheidender Schritt nach vorne ist die grundsätzliche Neuordnung der Mittelstandsförderung im Rahmen des Mittelstandspaktes. Verbunden mit dieser Neuordnung in Form des so genannten Drei-Säulen-Modells werden die einzelnen Förderprogramme und Maßnahmen ihre volle Wirkungskraft entfalten können. Es werden in der ersten und der zweiten Säule, mit denen die Handels- und die Handwerkskammer als feste Partner anerkannt und gestärkt werden, unter dem Dach des Wirtschaftszentrums – das wird die dritte Säule – alle mit der Wirtschaftsförderung betrauten Einheiten zusammengefasst. Das heißt, unter diesem Dach werden neben der Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft alle bisher organisatorisch und räumlich unabhängig arbeitenden Einheiten rund um die Mittelstandsförderung konzentriert.
In diesem Wirtschaftszentrum werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg alle relevanten Einrichtungen wie Bürgschaftsgemeinschaft, Beteiligungsgesellschaft, Innovationsstiftung und gleichzeitig auch Ansprechpartner zur Abwicklung sämtlicher Hamburger Förderungsprogramme finden.
Wünschenswert wäre es – hier komme ich auf Sie zurück, Herr Egloff, denn in dieser Frage gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens –, wenn es dem Senat gelingen würde, die neu aus KfW und DfA gegründete Mittelstandsbank des Bundes beispielsweise als Vertriebsrepräsentant in das Wirtschaftszentrum einzubinden. Das halte ich für eine sehr gute Idee.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern den eingeschlagenen Weg fortsetzen
und – wie eingangs bereits gesagt wurde – Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt in Deutschland machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schon John Maynard Keynes sagte, hängt die Konsumgüternachfrage hauptsächlich vom laufenden Einkommen ab.
(Ingo Egloff SPD: Das war aber ein Sozi! – Gegen- ruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die haben ja auch mal gute Ideen!)
Wie aber soll der Verbraucher für die Konsumierung ein genügendes Einkommen zur Verfügung haben, wenn die Steuern in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise auch noch erhöht werden.
(Ingo Egloff SPD: Dann müssten Sie eigentlich die Initiative von Frau Künast unterstützen, Herr Kol- lege!)
Hamburg befindet sich bezüglich seiner Mittelstands- und Strukturpolitik auf dem richtigen Wege. Wir brauchen jedoch nationale Impulse.
Die augenblickliche Situation auf dem Markt hat zu einem massiven Preiskampf geführt, der vor allem zulasten der mittelständischen Unternehmen geht, die dem Preisdruck der großen Ketten nicht gewachsen sind. Das derzeitige politische Lenken der Bundesregierung ist mangelhaft. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssten das eigentlich erkannt haben. Warum stellen Sie sonst einen Antrag, den Mittelstand in Hamburg durch ein zentrales Beratungszentrum zu unterstützen, wenn in Berlin alles richtig läuft?
Ein Beratungszentrum wird jedoch nicht ausreichen, um die vielen insolventen Unternehmen zu retten, denn ohne Aufträge hilft ihnen auch keine Beratung. Unternehmen zu helfen, Eigenkapital zu bilden und die gestiegenen Anforderungen transparent zu machen, ist anlässlich der BaselII-Richtlinie dringend erforderlich. Deshalb sind wir auch für die Durchführung einer Expertenanhörung und für höhere Beratungsleistungen. Es müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.
Es ist aber noch mehr erforderlich, die Wirtschaftsspirale in die richtige Richtung in Gang zu setzen. Diese Impulse können nur vom Bund ausgehen. In Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute darf der Staat eben nicht nur sparen, er muss auch dafür sorgen, dass die Haushalte mehr Geld in den Taschen haben. Er muss das Steuersystem vereinfachen und insbesondere die Einkommensteuer senken. Er muss Verschuldungen hinnehmen, auch wenn dies bedeutet, dass er sich über bestimmte Interessen hinwegsetzt. Die Handels- und die Handwerkskammer haben die neue Mittelstandspolitik der neuen Hamburger Regierung bereits als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt.