Zweitens: Zulässiges Tempo 60 bedeutet – und das sagte Herr Lühmann schon – praktisch Tempo 70, denn der Senat sagt selbst, er wird erst bei einer gemessenen Geschwindigkeit ab 69 Kilometern tätig, vorher nicht. Unfälle bei Tempo 70 verlaufen in der Regel – auch darauf hat Herr Lühmann hingewiesen – wesentlich weniger glimpflich ab als Unfälle bei Tempo 50. Der Senat führt in seiner Antwort zwar aus, dass nur 4 Prozent aller Unfälle auf Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind, aber das sind immerhin 15 Prozent. Hauptunfallursache sind aber mit mehr als 20 Prozent Fußgängerfehler beim Überschreiten der Fahrbahn.
Wir alle wissen doch – wir sind ab und zu ja auch Fußgänger –, dass wir dazu neigen, die Straße auf möglichst kurzem Wege zu überqueren. Wir alle wollen den langen Weg zur nächstgelegenen Ampel möglichst vermeiden. Wenn ein Fußgänger bei Tempo 50 angefahren wird, hat er Chancen, das einigermaßen zu überleben. Bei Tempo 70 ist diese Chance wesentlich geringer. Das Gleiche gilt natürlich auch für die bei den Regierungsfraktionen so fürchterlich unbeliebten Radfahrer.
Sie differenzieren. Sie hatten gesagt, der neue Senat will erst ab Tempo 69 blitzen. Ist Ihnen klar, dass der alte Senat bisher auch erst bei Tempo 59 geblitzt hat und dass der Vergleich zwischen Tempo 50 und 70 also völlig abwegig ist?
Das ist mir bekannt. Deshalb hat der alte Senat auch nicht diese Erhöhung auf Tempo 60 im Auge gehabt, weil er nämlich wusste, dass dann Tempo 69 gefahren werden kann.
Die SPD-Fraktion will Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Wir wollen keine einseitige Bevorzugung bestimmter Autofahrer.
Deswegen stehen wir der zu befürchtenden undifferenzierten Geschwindigkeitserhöhung sehr kritisch gegenüber und werden die Auswirkungen genau beobachten und dann notfalls auch in der Bürgerschaft thematisieren. In Hamburg und darüber hinaus gilt im Übrigen immer noch: Je schneller du fohrst, desto eher büsst in Mors. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der GAL bedanken, dass Sie diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat, gibt sie mir doch die Möglichkeit, einiges richtig zu stellen, was in der letzten Zeit zu Tempo 60 gesagt wurde, und auch mit einigen Gerüchten aufzuräumen.
Wenn Sie hier, lieber Kollege Lühmann, darstellen wollen, dass die Verkehrspolitik mit Tempo 60 für Anwohnerinnen und Anwohner schädlich ist, dann möchte ich Ihnen darauf Folgendes antworten:
Das, was Sie hier in Verantwortung, in Koalition mit der SPD gemacht haben, war schädlich, denn Sie haben jahrelang Staus auf diesen Straßen produziert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Thomas Böwer SPD: Hahaha!)
Das war nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch schädlich, denn stehende Autos produzieren auch mehr Emissionen.
Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, halten wir es auch für sinnvoll, die Geschwindigkeit auf Tempo 60 zu erhöhen, den Verkehr fließender zu gestalten, wie es auch aus der Großen Anfrage von Ihnen hervorgeht, und damit auch zu einer geringeren ökologischen Belastung zu führen.
gleich zu innerstädtischen Straßen eher geschlossene Systeme darstellen, bei ungefähr Tempo 130 ein Punkt erreicht ist, bei dem eine weitere Geschwindigkeitszunahme nicht automatisch zu einem höheren, sondern ganz im Gegenteil zu einem geringeren Verkehrsfluss führt und dass dies bei innerstädtischen Straßen durchaus ein Problem sein kann, wenn sie querende Verkehre mitbeachten?
Herr Kollege Lühmann, mir ist zum einen bekannt, dass auf Ihre Frage zu diesem Thema in der Großen Anfrage steht, dass der Verkehr bei Tempo 50 und Tempo 60 auf jeden Fall fließend gestaltet wird, und mir ist auch bekannt, dass bei Staus die ökologische Belastung am allergrößten ist.
Deswegen wird der Senat diesen Verkehr in der Stadt fließender gestalten und das soll auch etwas Ökologisches bewirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Dose! Michael Dose ist ein Fachmann – das weiß jeder – für den Bereich Bergedorf und auch für die Vier- und Marschlande.
Ein Mitfachmann, wir haben natürlich auch einen. Der Kollege Dose wohnt dort und weiß natürlich auch, dass in den Vier- und Marschlanden seit Jahren schon Tempo 60 gefahren wird und dies nicht auf vierspurigen Straßen, so wie es dieser Senat plant, sondern auf zweispurigen Straßen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist von dem SPD-geführten Senat nie geändert worden. Da frage ich: Ist denn das jetzt vernünftig? Ist das verantwortungsvoll gewesen, dort nicht auch Tempo 50 einzuführen? Ich sehe da einen gewissen Widerspruch in Ihrer Argumentation, Herr Kollege.
Dann sprachen Sie Presseberichterstattungen an, Herr Kollege Dose, dass die CDU und die Schill-Partei vor Ort plötzlich auch dafür sind, Tempo 60 nicht einzuführen. Ich möchte Ihnen dazu Genaueres sagen. Es geht hier um die Alsterkrugchaussee und um die Langenhorner Chaussee. Ich selbst habe natürlich als Fuhlsbütteler Abgeordneter im Vorwege, bevor solch ein Antrag im Ortsausschuss debattiert wird, mit den Kollegen gesprochen und es gibt absolut keinen Widerspruch zu den Kollegen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU bei uns im Ortsausschuss. Es gibt aber einen Widerspruch zu dem, was in den Zeitungen steht, und zu dem, was Sie behaupten, was getan wird. Es ist von diesem Senat nie beabsichtigt worden und schon gar nicht mit Unterstützung der CDU oder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee, wo sie einspurig ist, Tempo 60 einzuführen. Das sind Erfindungen, die von irgendwelchen Leuten gemacht wurden, aber die auf gar keinen Fall dazu führen werden, dass in diesen Bereichen Tempo 60 kommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns als CDU auch vor Ort dafür einsetzen – und das haben die
Kollegen im Ortsausschuss getan –, dass nur dort Tempo 60 gefahren werden kann, wo es auch verantwortungsvoll möglich ist, und das wird auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee nicht da geschehen, wo sie einspurig sind.
Insofern fordere ich die Kollegen der GAL sowie auch den Kollegen Dose auf, solche Unterstellungen – auch in der Zeitung, wie es vorgestern der Kollege Diebolder getan hat – in Zukunft zu unterlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht über die Berechnungen des Kollegen Lühmann, wie gefährlich doch Tempo 60 für den Straßenverkehr ist. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich es nicht so richtig nachvollziehen konnte, aber vielleicht hat er seine Berechnungen mit dem Fahrrad gemacht, ich kann es nicht beurteilen. Auf jeden Fall, Herr Kollege Lühmann, kann ich eines beurteilen, dass die Behörde für Inneres eine Studie vom Verband der Schadensversicherer e.V. erstellt hat, als hier in Hamburg die Fahrgeschwindigkeit von Tempo 60 auf Tempo 50 herabgesetzt wurde. Diese Studie – ich brauche da wirklich nur die Zusammenfassung und Bewertung vorzutragen – hat sich genau damit beschäftigt, ob die Unfälle durch die Maßnahme der SPD – der Herabsetzung – jetzt tatsächlich hoch- oder zurückgegangen sind. In dieser Studie steht: