Zu Punkt 2: Dort wird gefordert, dass Paragraph 17 des Schornsteinfegergesetzes künftig umgesetzt wird, dass die Schornsteinfeger innerhalb oder im Nahbereich ihres Kehrbezirkes wohnen sollen. Dieser Nahbereich wird nach obergerichtlicher Rechtsprechung – zu solchen Themen gibt es tatsächlich eine Rechtsprechung über zwei Instanzen – so definiert, dass er innerhalb von 20 Minuten oder einer halben Stunde vom Wohnort des Schornsteinfegers erreichbar ist. Es gibt in Hamburg tatsächlich zwei Schornsteinfeger, die nicht in diesem Nahbereich wohnen, sondern länger als eine halbe Stunde zu ihrem Kehrbereich benötigen. Diese beiden haben eine Ausnahmegenehmigung von den Behörden erhalten, und zwar aus guten Gründen.
Es handelt sich um eine Sollvorschrift, die ihren Ursprung in der damals begründeten Funktion einer Schornsteinfegerbrandbekämpfung hatte. Diese Funktion ist heute obsolet, weil es nicht mehr erforderlich ist, dass ein Schornsteinfeger innerhalb einer halben Stunde am Brandort sein muss, weil es eine kompetente Berufsfeuerwehr gibt, die sich mit der Brandbekämpfung viel besser auskennt als die Schornsteinfeger. Deshalb ist eine enge Auslegung dieser Sollvorschrift des Paragraphen 17 nicht notwendig
und wäre im Übrigen, Herr Müller-Sönksen, verfassungsrechtlich sehr problematisch, denn es handelt sich immerhin um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Schornsteinfeger. Da braucht man schon gute Gründe, um vor Gericht bestehen zu können, wenn man diese Residenzpflicht eng auslegt. Diese Problematik springt einem ins Gesicht. Deswegen sollten auch Sie einer Überweisung an den Rechtsausschuss zustimmen.
Ich will aber noch kurz zu dem Argument von Herrn Tants kommen. Das Hauptargument liegt offenbar darin, dass es
fiskalischer Natur ist: Man möchte die Schornsteinfeger zwingen, in Hamburg zu wohnen, damit sie ihre Steuern in Hamburg zahlen. Das Argument ist offenkundig rechtswidrig. Denn das Schornsteinfegergesetz sagt nur, dass die Schornsteinfeger im Nahbereich des Kehrbereichs wohnen sollen. Das können selbstverständlich auch die benachbarten Bundesländer sein, wenn der tatsächliche Kehrbereich in den Randbezirken Hamburgs liegt. Für eine Residenzpflicht innerhalb Hamburgs aus fiskalischen Gründen gibt es von daher überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage und Ihre Aufforderung an den Senat, diese Pflicht durchzusetzen und eng auszulegen, ist daher eine schlichte Aufforderung zum Rechtsbruch, nichts weiter. Dem werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen.
Zuletzt noch zu Punkt 4, Ihrer Forderung nach mehr Werbung für den Beruf des Schornsteinfegers in den Schulen. Ich möchte nur einmal kurz die Zahlen referieren. Es stehen heute 40 Schornsteinfegermeister auf einem Listenwarteplatz und auf die bestehenden sechs Ausbildungsplätze kommen aktuell 20 Bewerber. Also von Mangel kann hier nun wirklich keine Rede sein. Es gibt sogar einen erheblichen Überschuss – und noch mehr Werbung für den Beruf des Schornsteinfegers an den Schulen zu machen, ist bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in dieser Branche nicht nur überflüssig, sondern grenzt an arglistige Täuschung gegenüber den jungen Menschen bei ihrer Berufswahl. Sie schicken sie nämlich geradewegs in die Arbeitslosigkeit, wenn Sie dies machen. Da hätten Sie sich vorher erkundigen sollen.
Wenn Sie im Hinblick auf die Schornsteinfeger wirklich einmal eine sinnvolle Initiative ergreifen wollen, dann schauen Sie nach Niedersachsen. Dort wurde im Januar 2003 beschlossen, dass die Schornsteinfeger künftig die Funktion haben sollen, Gebäudeeigentümer bei der Energieeinsparung zu beraten. Durch solche Beratungen entstehen Maßnahmen zur besseren Energieverwertung, zum Klimaschutz, die sich auch direkt in Arbeitsplätzen für den Mittelstand niederschlagen.
Aber anstatt sich mit solchen sinnvollen Maßnahmen zu beschäftigen, bauen Sie hier einen bürokratischen Popanz auf, der mit länderübergreifender Kooperation und dem Abbau von Überregulierung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Deswegen gehört dieser Antrag tatsächlich in den Schornstein, und zwar schnellstens, nachdem wir Sie im Rechtsausschuss darüber aufgeklärt haben, warum das rechtswidrig ist, was Sie hier vorhaben.
(Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP – Zurufe von der SPD und GAL: Ja! – und weitere Zurufe von der SPD)
Sie sind sehr voreilig, Sie wissen ja gar nicht, was kommt –, 44 Jahre bin ich jetzt auf dieser Welt. In diesen 44 Jahren habe ich eine Erfahrung gemacht, Herr Zuckerer, Politiker sollen sich mit wichtigen Themen beschäftigen.
Das ist eine wichtige Lehre aus 44 Lebensjahren. Wenn ich diesen Maßstab an die heutige Diskussion in der Bürgerschaft anlege, muss ich allen, einschließlich meiner eigenen Fraktion, ein schlechtes Zeugnis ausstellen.
Wir beschäftigen uns nämlich meistens mit Problemen von Randgruppen. Schauen wir zunächst auf die Aktuelle Stunde. Da ging es zunächst um die Korruptions-Hotline.
Sie werden mir zustimmen, nur wenige Menschen werden jemals bei der Korruptions-Hotline anrufen, trotzdem beschäftigen wir uns damit.
Das zweite Thema war das Kita-Gutscheinsystem. Sie werden mir zustimmen, nur Familien mit Kindern betrifft dies.
Der Anregung des Präsidenten folgend sage ich Ihnen gleich, es gibt heute nur ein Thema, dass wirklich jeden betrifft – die Schornsteinfeger, meine Damen und Herren.
Jeder von uns, meine Damen und Herren, muss heizen, sei es mit Öl, Gas oder Kohle. In jedem Fall hat er Schornsteine. Jetzt warte ich auf den Einwand der Kollegen von GAL und SPD – die Kernkraftwerke.
Es gibt Menschen, die haben Nachtspeicherheizungen, die wiederum von Kernkraftwerken gespeist werden. Die haben nun keinen Schornstein. Dieser Einwand greift nicht. Erstens haben gerade Sie dafür gesorgt, dass diese Kernkraftwerke abgeschafft werden, zum Zweiten haben auch Kernkraftwerke Schornsteine. Sie wissen, die Sicherheitssysteme sind mit Schornsteinen ausgestattet, und drittens, es gibt Kamine, Menschen mit Nachtspeicheröfen haben Kamine.
Sie wissen es alle, selbst wenn Sie keinen Schornstein haben, Ihr Nachbar hat einen und wenn der nicht gut gekehrt wird, werden Sie Dreck in Ihrem Vorgarten und Ihrem Haus haben.
Die Schornsteine sind ein Thema, was uns alle berührt. Deshalb haben auch alle Parteien die Wichtigkeit des Themas erkannt. Die CDU vorweg, sie hat die Farbe der Uniform der Schornsteinfeger zu ihrer Parteifarbe gemacht. Dies nennt man ein Thema besetzen.
Die SPD hatte das Pech, dass sie dies nun nicht mehr machen konnte. Hilfsweise, um das Thema trotzdem zu besetzen, haben Sie die Farbe der Feuerwehrautos genommen. So sind Sie immerhin noch ein wenig am Thema geblieben.
Auch bei den Grünen ist es so, dass sie das Thema besetzt haben. Denken Sie doch nur an einen schön geklinkerten Schornstein an einem kleinen Haus mit schrägem Dach, mitten in der Natur. Die Idylle, die uns die Grünen so gerne verkaufen.
Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise sind auch die Grünen dabei. Schließlich auch meine Partei, die FDP. Sie wissen, wir setzen uns für die Stärkung der Wirtschaft ein. Erinnern Sie sich noch an unseren Slogan „Der Schornstein muss rauchen“? Meine Damen und Herren, auch wir haben das Thema besetzt.
Schließlich bleibt noch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Sie ist noch sehr jung, deshalb hat sie dieses Thema auch erst jetzt besetzt und wir finden das gut.
Nein. Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages. Wir unterstützen diesen Antrag als FDP-Fraktion. Ganz besonders liegt uns der Punkt 4, und zwar die Werbung in den Schulen für Praktika, aus mehreren Gründen am Herzen. Zunächst handelt es sich dabei ganz ohne Frage um einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz, was wir als FDP allemal unterstützen. Des Weiteren wird oft die Bewegungsarmut unserer Schüler diskutiert. Wenn sie aber im Rahmen eines Praktikums auf Dächer steigen, werden sie zunehmend Bewegung bekommen.
Gerade die Opposition reklamiert immer wieder, es gebe keine technischen Möglichkeiten für die dritte Sportstunde. Meine Damen und Herren, hier ist eine Gelegenheit, auf das Dach der Schule zu steigen. Damit lässt sich die dritte Sportstunde rein technisch durchführen.
Meine Damen und Herren. Ich muss zugeben, wir haben auch in der FDP-Fraktion einen kleinen Mangel gefunden. Ein Punkt ist vergessen worden, die besondere Ansprache von Mädchen.