Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Maier, Sie beklagen, dass der Senat nichts zur Umsetzung der Inhalte gesagt habe. Gucken wir uns doch einmal an, was Sie beantragt haben. Sie haben beantragt, den Bericht umgehend vorzulegen, genau das hat der Senator gemacht. Noch schneller kann man gar nicht vorlegen, was wollen Sie eigentlich noch?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Dagegen habe ich mich nicht gewehrt, das habe ich nicht kritisiert!)
Wenn Sie sagen, es gehe um die Umsetzung des Inhalts, so frage ich Sie, wie man die Umsetzung des Inhalts fordern soll, wenn der Inhalt offiziell noch gar nicht bekannt ist. Das ist doch ein Widerspruch in sich, Herr Maier.
Herr Klooß, Sie haben gesagt, der Senator habe sich überhaupt nicht dazu geäußert, ob er dem Antrag zustimmen wolle oder nicht. Mehr als durch konkludentes Verhalten, nämlich die Sache sofort auf den Tisch zu legen – das ist Zustimmung –, kann der Senator gar nicht machen. Schreiben Sie bessere Anträge, man muss sie auch ablehnen können, aber so ist der Antrag erledigt, Herr Klooß.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Klooß und ich haben nicht den Senat, sondern Sie kritisiert!)
Es geht Ihnen doch nur um eines: Sie haben insgeheim gehofft, dass wir mit unserer Mehrheit heute Ihren Antrag ablehnen würden, damit Sie losgehen und schreien können, der Senat würde irgendetwas vertuschen und hätte etwas zu verheimlichen, er würde nicht alles vorlegen und, und, und. Ihre Strategie ist schief gegangen, weil nichts zu vertuschen ist und das Gutachten auf dem Tisch liegt; die Sache ist erledigt. Wenn Sie aus dem Gutachten weitere Forderungen stellen, in denen es um Saalbelegung, Inhalte oder Umsetzungen geht, dann schreiben Sie Anträge und dann sprechen wir darüber. So einfach funktioniert Parlamentarismus, Herr Dr. Maier.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Jörg Lühmann GAL: Vie- len Dank für die Belehrung!)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann frage ich die antragstellende Fraktion, ob das eine Rücknahme des Antrags war.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksachen 17/2041, 17/2042, 17/2099 und 17/2144: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst der Bericht 17/2041. Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Wer möchte zu der Eingabe 567/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Nun zum Bericht 17/2042, zunächst zu den Eingaben 534/02, 566/02, 568/02, 569/02, 579/02, 580/02, 584/02, 592/02, 601/02, 606/02, 14/03, 15/03, 36/03, 53/03 und 68/03. Zu diesen ist keine Ausschussempfehlung zustande gekommen.
Frau Abgeordnete, Sie wünschen das Wort? Darf ich fragen, nach welcher Bestimmung der Geschäftsordnung?
(Dr. Ingrid Stöckl SPD: Muss ich den Paragraphen noch wissen? Den müssen Sie doch wissen, wo Sie der Vorsitzende sind! – Lachen bei der SPD)
Einen kleinen Moment, bitte, das müssen wir einmal klären. Hier ist nämlich nicht vermerkt, dass und wozu eine Wortmeldung begehrt wird.
Frau Abgeordnete, wir haben das geklärt. Bei den Parlamentarischen Geschäftsführern war ein Beitrag nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung angemeldet. Sie haben für maximal fünf Minuten das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sie haben die Anzahl dieser Eingaben schon vorgetragen und ich kann es noch einmal wiederholen. Es waren insgesamt 15, und zwar 15 Eingaben mit demselben Tenor. Es ging um die Ungerechtigkeit bei der von Ihnen geplanten Einführung des neuen Kita-Gutscheinsystems. Die Eingaben zeigen, dass viele Hamburger Väter und Mütter verzweifelt und zugleich äußerst empört sind.
Sie müssten wissen, dass es insgesamt mehr sind. Sie hätten ja die Zeitungen lesen und die Demonstration gestern verfolgen können. Im Eingabenausschuss waren es 15 und jeder Bürger hat das Recht, im Eingabenausschuss eine Petition abzugeben. Und wir alle sind aufgefordert, diese äußerst ernst zu nehmen.
Dann möchte ich noch sagen, dass in dieser besagten Sitzung die Vertreter Ihrer Regierungsfraktionen zum Teil gefehlt haben. So ist es eben zustande gekommen, dass Ihr Antrag auf „nicht abhilfefähig“ keine Mehrheit bekommen hat und unser Antrag „zur Berücksichtigung“ auch nicht.
Da nun zu erwarten ist, dass Sie Ihre Mehrheiten im Parlament heute dazu nutzen wollen, die Eingaben abzuweisen,
Die Eingaben bezeugen doch, dass Sie durch die Einführung des neuen Kita-Gutscheinsystems Unsicherheit bei diesen betroffenen Eltern erzeugen, und wir teilen diese Besorgnis. Herr Senator Lange hat diese Unsicherheiten schon direkt benannt, wenn er sagt, dass bereits 2500 Eltern bei der neu eingerichteten Hotline angerufen haben. Das tun die ja nicht einfach so, sondern weil sie Angst haben, dass ihr Kind künftig keinen Betreuungsplatz mehr bekommt.
Ich möchte zwei Aspekte aufgreifen. Die Eltern beklagen, dass sich die neu geplanten Vergabekriterien nachhaltig, und zwar äußerst übel sowohl für die Frauen als auch für die Kinder auswirken können.
Dieser Sorge kann ich zustimmen; die Ausführungen von Herrn Böwer und Herrn Zuckerer haben dies schon begründet. Kinder, bei denen beide Eltern berufstätig sind, haben nach Ihrem System nur noch nachrangig einen Anspruch auf einen Vollzeit-Kita-Platz; das gleiche gilt für allein Erziehende. Die Folge dieses Systems wird sein, dass ein Elternteil – meistens sind es die Mütter – die Berufstätigkeit aufgeben muss.
Angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund gleichstellungspolitischer Ansätze sind diese Entscheidungen kontraproduktiv.
Wenn ich eines anmerken darf: Ich gestehe sogar einigen der weiblichen CDU-Abgeordneten zu, dass sie individuell, aber nur rein theoretisch, für die Berufstätigkeit der Frau sind.
Aber sie beschreiten weder Wege hierzu noch setzen sie irgendwelche Maßnahmen zugunsten der Berufstätigkeit der Mütter und Frauen um.
Des Weiteren geht Ihr geplantes Vergabesystem auch zulasten der Kinder, denn diejenigen Eltern, die arbeitslos werden oder in Elternurlaub gehen und bisher den Sechsoder Acht-Stunden-Platz hatten, verlieren den bisherigen Anspruch und können allenfalls noch mit einem Vier-Stunden-Platz rechnen.