Wir kürzen nicht, wir machen nicht weniger, sondern viel mehr als Sie. Das ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern eine sprachstandsmäßige Untersuchung.
Es ist auch richtig, dass bei den Personalkosten in den Bezirken Einsparungen vorgenommen werden mussten. Aber wem haben wir das denn zu verdanken, dass wir jedes Jahr über 10 Prozent des Haushalts für die Zins
Es ist grundsätzlich richtig – dazu stehen wir auch –, dass Neubesetzungen durch interne Mitarbeiter erfolgen sollen, um den Personalkörper des öffentlichen Dienstes nicht noch weiter auszudehnen. Es wird sich natürlich darum bemüht, diese Stellen, die zurzeit nicht besetzt sind, schnell wieder zu besetzen und in dringenden Fällen auch externe Bewerber zu berücksichtigen.
Ich stelle auch fest, dass es nicht zwingend notwendig ist, dass alle Untersuchungen ausschließlich durch den schulärztlichen Dienst erfolgen müssen. Auch frei praktizierende Kinderärzte und Zahnärzte können und sollen in Zukunft stärker eingebunden werden.
Es sollte auch einmal darüber nachgedacht werden – das ist meine letzte Idee, die ich Ihnen heute verkünden möchte –, ob hier nicht ein ganz neuer Weg einzuschlagen ist, nämlich die Einführung eines so genannten Bonusheftes für Schüler. Das kennen Sie vielleicht von Ihren eigenen Zahnarztbesuchen. Hierin sollte auf ärztliche und zahnärztliche Kontrolltermine hingewiesen und deren Teilnahme bescheinigt werden. Sollten sich die Krankenkassen dann noch zu einem verlockenden Bonuspreis am Ende der Schulzeit bereit erklären, bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die Situation bald bessern wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Herr Lange freut sich schon!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Zusammenhang von Armut, sozialer Benachteiligung, Dauerarbeitslosigkeit und schlechter Gesundheit – besonders auch bei den so belasteten Kindern – ist evident und schon lange als Problem erkannt. Für Hamburg wurde dies zuletzt durch die Stadtdiagnose 2 belegt.
Eine der wichtigsten Aufgaben von Gesundheitspolitik ist es, immer die negativen Auswirkungen von schlechten Lebensverhältnissen auf die Gesundheit von benachteiligten Menschen abzuschwächen.
Auch das neue Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst, das die Bürgerschaft Ende 2000 verabschiedet hat, orientiert sich ganz an dieser Aufgabe.
Die Basis einer effizienten, sozialorientierten Gesundheitspolitik ist immer eine differenzierte Gesundheitsberichterstattung. Daran hapert es in Hamburg.
Die Datenlage ist gerade hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen nicht gut. Aus gesundheitspolitischer Sicht war es ein Fehler, auf die
denn die letzten Vergleichsdaten stammen aus dem Jahre 1997. Wir müssen dafür sorgen, dass es diese Reihenuntersuchungen wieder gibt. Auch wenn überlegt wird – das ist auch richtig –, dass die Kinder primär bei niedergelassenen Ärzten untersucht werden, ist es doch wichtig, eine vernünftige Datenlage zu haben. Möglich müsste es sein, dafür auch die Daten aus den privat durchgeführten Untersuchungen zu erfassen. Hierin sehe ich noch große Probleme.
Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob es möglich ist, standardisierte Verfahren zu entwickeln. Sonst können wir keine gezielte Prävention durchführen. Das ist eine Illusion. Wir brauchen zunächst einmal vernünftige Daten.
Der Verzicht auf die schulärztlichen Reihenuntersuchungen ist aber auch gemacht worden, um gezielter die Kinder schulärztlich betreuen zu können, die es wirklich brauchen. Das müssen wir unbedingt weiter tun. Es ist auf keinen Fall verzichtbar, dass Schulärzte ganz gezielt mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, die wirklich schlechte Gesundheitschancen haben.
Es ist auch wichtig, dass endlich die Schularztstellen besser besetzt werden. Nach meinen Recherchen ist es so, dass zurzeit in fünf von sieben Bezirken Stellen nicht besetzt sind. Oft ist es normal, dass nur etwa die Hälfte der Stellen im schulärztlichen und auch im schulzahnärztlichen Bereich besetzt sind. Das ist natürlich nicht zu akzeptieren.
Der nächste Punkt bei der Gesundheitsvorsorge ist die zielgruppenorientierte Prävention. Ich bin froh, dass auch der neue Senat die Bedeutung dieser Prävention betont hat. Auch Senator Rehaag hat dies vorhin getan. Der Senat will also mehr für die Gesundheitsprävention tun, gerade auch für die Suchtprävention für Kinder aus suchtkranken Familien. Das ist gut, dass Sie das sagen, aber da fehlt mir der Glaube.
Die Art, wie der Senat unsere Anfragen beantwortet hat, ist einfach so unterirdisch und unmöglich, dass ich es einfach nicht glaube.
Nachdem die Große Anfrage der SPD, über die wir heute diskutieren, so oberflächlich beantwortet wurde, haben wir uns viel Mühe gegeben, noch einmal Daten zusammengetragen, gerade wo es um besonders bedrohte Kinder und Jugendliche ging, und diese Dinge sorgfältig abgefragt. Wieder kam vom Senat der gleiche Blödsinn.
Ich kann es einfach nicht nachvollziehen. Wir haben die Antwort bekommen – obwohl wir wirklich referiert haben, welche Daten vorliegen –, dass 845 Kinder und Jugendliche gefährdet sind – die durch die BADO erfasst sind –, weil sie suchtkranke Eltern haben. Sie wissen selbst, dass dies nicht stimmt. Wenn Sie einen Schwerpunkt bilden wollen, um die Suchtprävention gezielt diesen Kindern zukommen zu lassen, können Sie nicht mit solchen Zah
len arbeiten. Sie müssen zum Beispiel die Zahlen vom Verein Wendepunkt nehmen, der sagt, dass es etwa 50 000 bis 60 000 betroffene Kinder und Jugendliche gibt.
Wir haben in Hamburg – wie in anderen Großstädten – eine große Prozentzahl von schwer alkoholabhängigen Eltern. Es gibt seriöse Untersuchungen, denen nicht widersprochen wurde, dass wir von 50 000 bis 60 000 Kindern ausgehen müssen, die mit Eltern leben, die massiv trinken und deren Kinder deshalb gefährdet sind.
Allein – das hat der Senat in dieser Anfrage auch beantwortet – 4000 Kinder und Jugendliche haben in einem Jahr das Nottelefon von Wendepunkt e.V. benutzt. Trotzdem kommen Sie mit der Zahl von 845 Kindern. Wir müssen noch viel tun, um eine Datenlage nicht nach BADO, sondern mit vernünftigen Zahlen zu bekommen.
Der Senat betont immer, wie ernst er die ehrenamtlichen Initiativen nimmt. Wer das Ehrenamt fördern will: Wendepunkt e.V. arbeitet überwiegend ehrenamtlich. Das Nottelefon wird ehrenamtlich, aber kompetent und supervidiert betrieben. Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen um, die diese Arbeit machen, wenn Sie deren Ergebnisse überhaupt nicht würdigen?
Ein anderes Beispiel. Kinder mit psychisch kranken Eltern sind sehr belastet. Sie haben die Zahl, die wir Ihnen genannt haben, immerhin bestätigt. Es gibt nämlich in Hamburg circa 5000 Kinder, die durch eine chronischpsychische Erkrankung ihrer Eltern belastet sind. Dazu haben wir gefragt, was Sie tun wollen. Der Senat hat geantwortet, dass es nicht geplant sei, über Kinder von psychisch kranken oder auch spielsüchtigen Eltern Daten zu erheben. Das geht so nicht. Wenn Sie es mit der zielgruppenorientierten Prävention ernst meinen, dann nehmen Sie die Ergebnisse ernst, die wir haben, und wir können gerne gemeinsam überlegen, was wir tun können, um diese Familien zu erreichen. Das wird schwierig genug sein. Es ist schlimm, dass Sie mit diesen Zahlen arbeiten und unsere Anfragen, die wir stellen,
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die hätten Sie vor drei Jahren stellen sol- len!)
weil wir in dem Bereich weiterkommen wollen und mehr tun wollen, in dieser Weise beantworten. Das ist richtig daneben.
Ich möchte noch einige Sätze zu den SPD-Anträgen sagen. Die SPD fordert ein Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung von sozial schwachen Menschen. Das ist gut, dagegen kann man nichts sagen. Wir hoffen – wenn es überhaupt etwas wird –, dass dies kein blinder Aktionismus wird. Wir sind froh, dass es immerhin einige Ansätze gibt
und sich die Gesundheitskonferenz in Altona endlich allmählich bilden wird. Das haben wir schon lange gefordert, denn wir müssen regional viel mehr tun. Das sollte aber bitte nicht irgendetwas Gutgemeintes oder Werbewirksames sein, sondern etwas, das Kindern und Jugendlichen auch wirklich hilft. Auch gegen die Erste-Hilfe-Kurse