Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass das Gesetz einstimmig und damit endgültig beschlossen worden ist.
Tagesordnungspunkt 31a, Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/2331 über die Drucksachen 17/2187: Unterstützung des Deutschen Tennis Bundes bei der Durchführung der German Open 2003, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung in Höhe von 750 000 Euro bei dem Titel 710.684.01 „Zuschuss zur Finanzierung des Tennis
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 17/2187: Unterstützung des Deutschen Tennis Bundes (DTB) bei der Durchführung der German Open 2003 (Mitte Mai) Haushaltsplan 2003 Nachbewilligung in Höhe von 750 000 Euro bei dem Titel (neu) 7100.684.01 „Zuschuss zur Finanzierung des Tennisturniers ,German Open 2003‘“ (Dringlicher Senatsantrag) 17/2269: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Drucksache 17/2187 – German Open – Drucksache 17/2331 –]
[Antrag der Fraktion der SPD zur Drucksache 17/2187: Nachbewilligung in Höhe von 750 000 Euro als Zuschuss zur Finanzierung des Tennisturniers German Open 2003 – Drucksache 17/2349 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung aus den Reihen der SPDFraktion das Wort gewünscht wird. Herr Dobritz, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil der Vorgang in sich ziemlich appetitlos ist und ich will Ihnen das erklären. Er wird sozusagen durch eine Pressemitteilung der CDU vom heutigen Abend getoppt, die SPD fordere das Aus für die German Open.
Der Antrag auf Nachbewilligung von 750 000 Euro im Zusammenhang mit den German Open 2003 ist ein Etikettenschwindel.
Sowohl der Wirtschaftssenator als auch der sportpolitische Sprecher Volker Okun, der heute nicht da ist, haben im Haushaltsausschuss klipp und klar erklärt, dies sei ein Antrag zur Finanzierung, der im Zusammenhang mit dem gesamten Sanierungskonzept eines in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommenen Unternehmens des Deutschen Tennis Bundes steht. Deshalb ist dieses auch im Gesamtzusammenhang darzustellen. Der Antrag geht darauf ein und benennt, dass sich die Kreditkommission – sie hat es inzwischen getan – mit einer Ausfallbürgschaft von 80 Prozent eines bestimmten Betrags, der nicht darin aufgeführt ist und den ich deshalb auch nicht nennen werde, beschäftigen wird.
Ohne auf die Einzelheiten der Debatte in einem anderen Gremium einzugehen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die German Open 2003 und folgende sind nicht dadurch gefährdet, dass wir in einem Zusatzantrag fordern, eine andere Deckung herbeizuführen. Wenn sie gefährdet sind, sind sie es durch ein wirtschaftlich unerträgliches Verhalten des Deutschen Tennis Bundes und durch ein blauäu
giges Verhalten der kreditgebenden Banken gegenüber dem Deutschen Tennis Bund, die es erlaubt haben, dass eine Sportstätte zu 100 Prozent kreditfinanziert wird. Dadurch wurde der Deutsche Tennis Bund in die Lage versetzt, permanent hohe Entnahmen aus seiner Gesellschaft vorzunehmen. Die Kreditinstitute waren nicht bereit zu verhandeln, dass diese Entnahmepolitik so lange unterbleibt, bis der Kredit zu 90 Prozent zurückgezahlt worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich gehe kurz auf den Deckungsvorschlag ein, weil er eine Mischung aus Appetitlosigkeit und Geschmacklosigkeit ist für die, die sich in dieser Stadt für das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft einsetzen. Hier hat Senator Uldall die Arbeitsmarktfördermittel herabgesetzt, um in großen Pressekonferenzen zu erklären, dass die Mittel für den Mittelstand heraufgesetzt werden. Dafür hat er Lob von der Handwerkskammer und von der Handelskammer bekommen. Zweieinhalb Monate später wird dieser Titel wieder abgesenkt, um dem Deutschen Tennis Bund 750 000 Euro Zuschuss zu finanzieren. Anschließend erklärt er in der Öffentlichkeit, das hätte er auch alles gewusst. Er hat den Titel einfach nur erhöht, weil er wusste, er kann dieses Geld zwei Monate später wieder herausnehmen. Das ist eine Verblödung des Parlaments.
Mein Fazit aus den Debatten in der letzten Woche und damit komme ich zur Sache. Wir werden in der Bürgerschaft demnächst einen Antrag einbringen und den Senat ersuchen, den gesamten Bereich der finanziellen Wirtschaftsförderung einmal kräftig zu evaluieren. Das bezieht sich nicht nur auf das letzte Jahr, sondern insgesamt. Diese Debatte muss geführt werden, ohne Einzelheiten von Firmen zu nennen, was wir nicht wollen, aber vom Grundsatz her muss die Effizienz überprüft werden. So kann es nicht weitergehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, Ihre Kritik an der Deckung aus der Handwerksförderung ist faktisch irrelevant,
weil das Soll 2003 von 316 000 Euro mit 161 000 Euro immer noch mehr als doppelt so hoch ist, wie das Ist 2001 ausfällt.
Sie haben in Ihrem Antrag Folgendes verschwiegen: Sie haben gesagt, Ziffer 2 der Drucksache wird abgelehnt. Das heißt, eine Beschlussfassung zur jetzigen Zeit wird abgelehnt. Wenn Sie für ein Tennisturnier, das im Mai stattfinden soll, beantragen, dass die Bürgerschaft die finanzielle
Sicherheit erst Mitte April geben soll, haben Sie damit faktisch gesagt, es wird keine Planungssicherheit gegeben und damit ist das Turnier gefährdet. Weil Sie mich eben kritisiert haben, habe ich mich noch einmal schlau gemacht, dieses ist so. Damit erklären Sie faktisch das Aus für dieses Turnier. Das wollen wir nicht.
Wir wollen zu unserem Wort stehen. Das ist eine zentrale Sportveranstaltung. Das haben wir versprochen und dazu stehen wir. Die Ermächtigung wollen wir dem Senat geben.
Das Zweite, was Sie Ihren Kollegen oder anderen verschwiegen haben. Sie fordern eine Ausweitung des Haushalts, denn wo steht eine Deckung bei Ihnen? Sie haben nicht die Phantasie und nicht den Mut zu sagen, woher das Geld kommen soll. Sie könnten ja kritisiert werden, weil es irgendwoher genommen wird, wo es auch gebraucht wird. Es ist ja viel schöner, hier zu sagen, das ist eine schlimme Sache, was die CDU oder der Senat hier machen. Das heißt, da Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht haben, verlangen Sie eine Ausweitung des Haushalts. Da Sie aber wissen, dass eine Ausweitung des Haushalts nicht möglich ist, weil keine Haushaltsmittel da sind, sagen Sie noch einmal: Aus für German Open. Das machen die Koalitionsfraktionen mit dem Senat nicht. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden wir den Senat ermächtigen, alles dafür zu tun, dass die German Open in diesem Jahr stattfinden. Dafür stehen wir auch. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht in der Lage sind, die German Open in diesem Jahr mitzufinanzieren, würde es aller Wahrscheinlichkeit nach das Aus für die Zukunft bedeuten. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Wenn man versucht, diese Entscheidung hinauszuschieben – das hat Herr Tants eben schon gesagt –, wären wir also gar nicht mehr in der Lage, so etwas zu machen.
Nur eines war uns schon damals klar, als die Anlage gebaut wurde, und die Gefahr besteht bei allen Großanlagen, auch wenn sie privat finanziert werden: Was macht man mit einer Anlage, wenn der Betrieb nicht mehr wie vorgesehen läuft und das Ansehen der Stadt auf dem Spiel steht? Ich hoffe, dass uns das eines Tages mit der Arena nicht ähnlich gehen wird und dass es gut läuft. Aber sicher kann man nie sein, wenn man vorher dafür ist, dass etwas Derartiges gebaut wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären wirklich gern bereit gewesen, das Geld woanders herzunehmen. Wir sind davon ausgegangen, wie der Ablauf der Mittel im letzten Jahr gewesen ist und dass wir die 300 000 Euro aus dem genannten Titel finanzieren wollen. Es ist so gewesen, dass dieses Geld nicht abgeflossen ist und dass wir sozusagen als Notnagel darauf zurückgegriffen haben.
Sie wissen, Herr Dobritz, dass wir kein Geld haben. Wir haben lange genug darüber gesprochen, woran das liegt. Ich will gar keine Schuldzuweisungen machen. Aber Sie und auch Herr Zuckerer haben gesagt, Sie wollen eine konstruktive Opposition betreiben.
Als ich Sie im Haushaltsausschuss gebeten habe, uns vorzuschlagen, wie wir das finanzieren sollen, kam ein leichtes Schmunzeln auf Ihr Gesicht so ungefähr nach dem Motto: Wir haben zwar dafür gesorgt, dass kein Geld vorhanden ist, aber seht ihr man zu, wie ihr damit zurechtkommt.
Ich habe die ernsthafte Bitte, versuchen Sie nicht, mit Effekthascherei Opposition zu machen, sondern versuchen Sie, sie konstruktiv zu betreiben. Sie sitzen immer noch im Schmollwinkel und werden nicht damit fertig, dass Sie in der Opposition sitzen. Ziehen Sie daraus doch einmal etwas Positives.