Ich habe die ernsthafte Bitte, versuchen Sie nicht, mit Effekthascherei Opposition zu machen, sondern versuchen Sie, sie konstruktiv zu betreiben. Sie sitzen immer noch im Schmollwinkel und werden nicht damit fertig, dass Sie in der Opposition sitzen. Ziehen Sie daraus doch einmal etwas Positives.
1991 haben Sie noch einigermaßen gut abgeschnitten. Stellen Sie sich vor, Sie hätten dieses Jahr zur Wahl angestanden. Da wäre ein Drittel Ihrer Leute weniger im Parlament gewesen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Walter Zuckerer SPD: Von Ihnen auch!)
Sehen Sie das positiv, meine Damen und Herren, und kommen Sie dazu, eine konstruktive Opposition zu machen und Ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden. Dazu sind Sie bis jetzt noch nicht imstande gewesen. Aber Sie sollten das zumindest versuchen.
Ich frage mich immer wieder, wie lange dieser Stumpfsinn fortgesetzt werden soll, zu beliebigen Themen immer wieder zu sagen...
Herr Uldall hatte im Haushaltsausschuss das Problem, entweder sagen zu müssen, ich habe das Handwerk angeschwindelt und nehme das Geld wieder weg oder ich habe das Parlament angeschwindelt. Er hat sich dann im Haushaltsausschuss dafür entschieden zu sagen, ich habe das Parlament angeschwindelt.
Das hat er gesagt. Er hat gesagt, ich habe in den Titel von vornherein mehr Geld hineingetan. Ich wollte es dem Handwerk gar nicht geben, aber ich wollte das auch nicht dem Parlament gegenüber klarmachen. So hat er es im Haushaltsausschuss ausgeführt.
Sie, als selbstbewusste Parlamentarier auf der rechten Seite des Hauses, haben das abgenickt. Gratulation dazu. Jetzt geht es aber um die Frage, wie es eigentlich weitergeht. Wenn wir diese 750 000 Euro dem Deutschen Tennis Bund geben, dieser hoch unseriösen Veranstaltung...
... in der Wahrnehmung, wir sind erpressbar wegen Olympia, dann sind wir erpressbar bis zum Jahre 2005, immer wieder, Jahr für Jahr von Leuten, denen die Stadt das Grundstück preiswert gegeben hat, denen sie die Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt hat, denen sie bisher jeden Wunsch erfüllt hat, die dann die hohen Einnahmen aus den guten Jahren verwendet hatten, um ihr Vereinsleben zu gestalten. Es kann nicht sein,
dass wir dafür bis 2005 erpressbar sind. Wir wollen, dass diese Anlage bespielt wird, und sind zu Kompromissen wegen häufigerer Nutzung bereit. Aber in offene Mäuler, die nur schlucken, noch zusätzlich Geld hineinzugeben, ohne zu wissen, was dabei herauskommt, dazu sind wir nicht mehr bereit.
Herr Dr. Maier, wenn Sie so weiterreden, sind wir nur bis zum 12. April erpressbar, und das wünschen wir uns, glaube ich, wohl alle nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Webfehler bei dieser ganzen Geschichte ist schon viele, viele Jahre früher passiert. Es war die Entscheidung, die Tennishalle mitten in den Rothenbaum zu setzen, in ein Wohnfeld – damals noch viel stärker als heute –, obwohl man genau wusste, dass man in dieser Tennishalle gerade eben einmal im Jahr Tennisturniere machen kann, aber ansonsten den Rest des Jahres gar nichts. So ein Investment kann sich nie rentieren, so etwas muss immer ein Flop werden. Den Flop haben wir heute und die finanziellen Konsequenzen daraus müssen wir heute tragen. Man hätte das damals so nicht genehmigen dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin und um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Sie haben das Wort, Frau Pauly.
Wer hat denn die Genehmigung dafür erteilt? Damals hätte man durchaus sagen können, wir verlagern den Bau der Tennishalle in eine Gegend, wo er so verträglich ist, dass man sie auch
Heute müssen wir die finanziellen Konsequenzen tragen, womit ich auch einverstanden bin, dem Senat aufzutragen, dafür zu sorgen, dass aus dieser Geschichte keine unendliche Geschichte wird, denn der Deutsche Tennis Bund hat vor Jahren schon einmal gesagt, er könne nicht mehr weiter und die Stadt müsse helfen. Jetzt steht er wieder da und die Stadt muss wieder helfen.
Ich sage das auch für meine Fraktion, in der der Unmut über die Geschichte vorhanden ist. Wir gehen diesen Weg, aber er ist einmalig und danach nie wieder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion verwahrt sich dagegen, dass hier der Eindruck entsteht, wir hätten Schuld, wenn es am 12. April in eine Richtung geht, die wir alle nicht wollen. Das ist so nicht richtig. Die Verantwortung dafür hätte nicht die SPD, sondern der Senat mit einer Vorlage, die unmöglich ist.
Was Sie eben gesagt haben, Frau Pauly, ist eine Art Geschichtsklitterung. So ist es nicht gewesen. Die Stadt hat massiv Druck ausgeübt, dass die German Open an dieser Stelle stattfinden sollen. Es ist allseits gelobt worden, wie gut diese Entscheidung war. Ich darf nur darauf hinweisen, was mit der Freisetzung der HSV-Fläche, dem Nachbargrundstück, passiert ist. Wir hatten Ärger sondergleichen bekommen, weil wir eine solche Sportstätte an dieser Stelle innerstädtisch für den Wohnungsbau vorgesehen haben. Wir sind dafür geprügelt worden. Genau das Gleiche wäre passiert, wenn wir es mit der Tennisanlage Rothenbaum genauso gemacht hätten. Das möchten Sie jetzt gern so darstellen, aber das stimmt nicht.
Ich will noch einmal auf den Punkt hinweisen, den Herr Dobritz in seinem Beitrag ganz klar herausgearbeitet hat, aber worauf Herr Tants leider nicht eingegangen ist. Die Ungeheuerlichkeit in diesem Antrag besteht darin, dass für das Handwerk zunächst Mittel medienwirksam angehoben worden sind und dann entsprechend wieder gekürzt werden sollen. Kreativ sind doch sonst die Damen und Herren in der Finanzbehörde, da gibt es Verstärkungsmittel. Sie haben beim Dressurderby auch andere Möglichkeiten gefunden, die Finanzierung durchzustehen. Dass Sie gerade diesen Weg gehen, ist empörend. Ich wundere mich, dass sich die Handwerkskammer noch gar nicht dazu geäußert hat. Wenn sie das erfährt – ich muss fast annehmen, sie hat es noch nicht erfahren –, dann ist bei ihnen, vermute ich, der Bär los.
Mein Fazit. Wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen, die da lautet, wenn irgendetwas schief gehen sollte, wäre das
Schuld der SPD. Es ist ein Antrag, der nicht fundiert ist. Er rechtfertigt, den Teil, der die Finanzierung betrifft, abzulehnen. Es ist Ihre Aufgabe, eine andere Lösung zu finden.