Frau Präsidentin! Für welchen Zeitraum hatte der Senat bei der Deutschen Bahn AG das Gelände an der Harkortstraße nachgefragt?
Eine Nachfrage bei der Deutschen Bahn hat es nicht gegeben. Es hat ein Gespräch mit der Deutschen Bahn gegeben, die dieses Gelände spontan als ein mögliches der Stadt zur Verfügung stellen wollte, und hat sich dann innerhalb einer kurzen Zeit, bevor weitere Prüfungen stattfinden konnten, so erklärt, wie ich es schon beantwortet habe, also wenige Tage später.
Herr Staatsrat, hinter dem Gelände liegt eine Schule. Die Frage ist: Inwieweit ist die Umweltbehörde informiert, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass nicht nur die Anwohner, sondern auch die spielenden Kinder auf Hof und Umfeld entsprechend geschützt werden beziehungsweise dieses Gelände nicht betreten können?
Frau Abgeordnete, bei dem Gelände, über das ich hier spreche, liegt keine Schule. Das ist ein Gleisdreieck, bei dem auf der einen Seite das Hochgleis der Deutschen Bahn AG verläuft und das auf beiden anderen Seiten von Gleisanlagen der Deutschen Bahn eingegrenzt ist. Dort befindet sich keine Schule, es ist Eisenbahngelände. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass dort das Allgemeine Eisenbahngesetz von 1994 gilt, das auch dort den Schulbau nicht zulassen würde.
Zunächst einmal Frau Goetsch und dann Herr Polle. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausgangspunkt dieser Frage „Altlasten“ ist, nicht „Schulbebauung“.
An der Harkortstraße liegt die Theodor-Haubach-Schule, und zwar direkt auf der anderen Straßenseite und da ist kein Zaun und kein Garnichts, man kann jederzeit auf das Gelände. Insofern geht doch eine Gefahr von diesem Gelände aus.
Ich frage Sie nochmals: Ist die Umweltbehörde informiert, dass, in unmittelbarer Nähe erreichbar, Kinder und andere Anwohner dieses Gelände betreten können?
Frau Goetsch, Herr Staatsrat! Entschuldigung bitte. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Ausgangspunkt dieses Themas ein anderes ist und nicht die Schulbebauung. Wir haben hier Altlasten als Hinderungsgrund für den Standort für Bambule-Bauwagen als Thema.
(Dr. Willfried Maier GAL: Die Altlastsanierung gehört zu diesem Thema! – Gegenruf von Dr. Michael Freytag CDU: Die Präsidentin können Sie im Ältestenrat kritisieren, Herr Maier, aber nicht hier!)
Herr Staatsrat, gibt es jetzt Pläne, das Gelände zu dekontaminieren, sodass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dort Bauwagen ihr Quartier finden könnten?
Dies wäre eine Frage, die die Deutsche Bahn AG zu beantworten hätte, aber nach den Plänen des Senats: Nein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn das Gelände so stark verunreinigt ist, gedenkt der Senat, das Gelände beproben zu lassen, um gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen?
Es gibt nur einen sehr weiten Bezug zu dem Ausgangsthema. Gibt es eine Möglichkeit, auf diese Frage zu antworten?
Ich darf wiederholen, dass ich das vorhin schon beantwortet habe. Ich habe eben erklärt, dass die Deutsche Bahn AG die Unterlagen über die Kontaminierung den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt hat, sich die zuständigen Behörden sicherlich damit beschäftigen werden und das sicherlich das eine oder andere zur Folge haben wird. Ich glaube, mehr können Sie im Moment nicht verlangen.
Zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes: Presseberichten zufolge sind die unionsregierten Bundesländer aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern ausgestiegen. Bayern ist sogar so weit gegangen, die vom Bund zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes angebotenen Mittel aus dem 4-MilliardenEuro-Programm auszuschlagen. Ich frage daher den Senat: Wie bewertet der Senat diesen Ausstieg und beabsichtigt der Senat, ebenfalls aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes auszusteigen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Nach bestehender Praxis kommentiert der Senat Presseberichte nicht zur Sache. Der Senat hat sich mit der Frage nicht befasst. Die zuständige Behörde plant einen solchen Ausstieg nicht.
Herr Staatsrat, ist denn geplant, dass dafür dem Bund ein entsprechendes pädagogisches Konzept eingereicht wird?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung laufen gerade heute und vor allem morgen in Berlin. Dort wird es auch endgültige Bestimmungen darüber geben, in welcher Weise die Länder ihre Teilnahme an
Herr Staatsrat, interpretiere ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, dass es keinen gemeinsamen Ausstieg der unionsregierten Bundesländer gibt, wie es in den Medien zu lesen war?
Die zuständige Behörde kann nur für sich selbst sprechen. Die Verhandlungen laufen weiter. Herr Senator Lange hat die Vollmacht des Senats, diese Dinge zu einem guten Ende zu bringen.
Herr Staatsrat, spielt bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Bildungsplanung auch die Frage eine Rolle, ob man sich auf nationale Bildungsstandards weiterhin verständigt, oder bezieht sich die Verhandlung ausschließlich auf das Ganztagsschulangebot des Bundes?
Sie beziehen sich nur auf dieses Ganztagsschulangebot, Frau Abgeordnete. Sie wissen sicherlich, dass sich die KMK mit großer Aktivität und, ich glaube, seit einiger Zeit mit einem großen Erfolg um solche nationalen Standards kümmert. Wir wissen alle, dass das nicht immer so war.
Herr Abgeordneter, ich bin ein wenig unsicher über Ihre Frage. Wenn es um Bildungsstandards geht, bin ich gerne bereit, Ihnen sehr umfänglich die, wie ich glaube, ernsthafte und ganz neue Arbeit des neuen Senats in Bezug auf Bildungsstandards hier noch einmal zu erläutern. Allerdings scheint mir die Verbindung zur Frage etwas ferner zu sein. Was die Frage des Ganztagsbetriebes betrifft – auch da gibt es ja Standards –, so habe ich bei anderer Gelegenheit bereits erläutert, dass wir da sehr weit und auch in Übereinstimmung mit Positionen sind, die anderswo in der KMK vertreten werden. Da sind wir gut positioniert und voll dabei.