Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass diese Jugendlichen dann in teilqualifizierenden Maßnahmen untergebracht werden. Ich nenne als Stichworte: Berufsvorbereitungsjahr, Berufsfachschule und so weiter. Das sind oft Maßnahmen, die nur Warteschleifen sind. Wir haben immer gesagt, dass es im Bereich der Sekundarstufe I eine Umsteuerung der Ressourcen geben muss. Dazu haben wir vor drei Jahren schon ein Konzept vorgelegt und die Evaluation zum BVJ und zu QUAS auf den Weg gebracht. Was bringt dieses eigentlich?
Das Ergebnis liegt jetzt vor. Erst auf dieser Grundlage könnte man wiederum das große Streichkonzert inszenieren. Aber dazu komme ich noch.
Wenn Sie von der Regierungskoalition eine solche Umsteuerung wollen, dann unterstützen wir Sie mit Rat und Tat. Nur muss das so gehen wie kommunizierende Röhren. Sie können doch nicht einfach die Förderung schon streichen, wenn anderes noch nicht da ist. Wir haben in der Sekundarstufe I hervorragende Projekte als Modellversuche, wie zum Beispiel die Kooperation Betrieb und Schule in der 8. und 9. Klasse, die von der GAL initiiert wurde. Es soll die Jugendlichen frühzeitig an den Betrieb binden, wo sie den Ernstfall proben können. Aber diese Modelle sind noch nicht flächendeckend eingeführt.
Man kann doch nicht – hier haben Sie bisher wirklich nichts zustande gebracht –, einfach kürzen, so wie Sie es gemacht haben.
Erstens: Sie haben rücksichtslos und ohne fachliche Grundlage den Bereich der Berufsvorbereitung in den Schulen gekürzt. Ich frage mich – wenn Sie zum Beispiel einfach die Fachoberschule wegstreichen, ohne eine Alternative zu haben –, wo diese Jugendlichen bleiben sollen, die den zweiten Bildungsweg einschlagen wollen, wenn noch nichts anderes geschaffen wurde.
Zweitens: Die zusätzlichen Kürzungen im Jugendberufshilfebereich von 3,58 Millionen Euro sind verheerend. Wo sollen die Jugendlichen hin? Sie verschärfen dadurch die Lage derjenigen, die sowieso schon benachteiligt sind. Dann trägt das Arbeitsamt zusätzlich auch noch etwas dazu bei, indem bei Jugendlichen mit Behinderungen auch noch gekürzt wird. Das kritisiere ich ausdrücklich.
Ich frage Sie, was Sie mit den Jugendlichen tun wollen? Wollen Sie sie auf die Straße setzen und sozialen Sprengstoff produzieren? Der Ausbildungsplatzbericht ist nur ein kleines Mosaiksteinchen. Sie müssen irgendwie deutlich machen, wohin Sie mit den Jugendlichen und wie Sie sich engagieren wollen. Sie haben vorher schon alles kurz- und kleingeschlagen, um die Sparquote auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen hat in den letzten Jahren zugenommen; das ist richtig. Sie ist aber nicht erst seit dem Regierungswechsel, wie Sie, Frau Dr. Hilgers, es uns weismachen wollen, sondern nach dem Tiefstand des Jahres 2000 angestiegen. Danach ging es
nämlich mit der Arbeitslosigkeit wieder nach oben. In diesem Fall trifft Sie die beschäftigungspolitische Verantwortung. Das müssen Sie sich sowohl in Berlin als auch in Hamburg zurechnen lassen.
Frau Dr. Hilgers, Sie unterschlagen völlig, dass im laufenden Jahr per 31. März die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr wieder abgenommen hat. Das ist Ihnen offensichtlich entgangen.
Einige Worte zu Ihrem Antrag, und zwar zu Ziffer 1 Ihres Petitums. Das ist wirklich reine Schaumschlägerei. Ermahnungen seitens der Politik bedürfen die Kammern in dieser Stadt nicht.
Sie befassen sich nicht nur einmal im Jahr – so wie Sie –, sondern in jeder monatlichen Plenumssitzung mit der Ausbildungsplatzsituation in dieser Stadt. Ich höre im Plenum der Handelskammer alle Monate wieder, was alles zu tun ist, damit in den Betrieben mehr ausgebildet wird. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Ich frage mich, warum Sie dieses Thema nur hinsichtlich der Handels- und der Handwerkskammer behandeln. Es gibt noch mehr Kammern in Hamburg, unter deren Fittiche eine duale Ausbildung stattfindet: die für Rechtsanwälte, Zahnärzte, Ärzte, Landwirte und, und, und. An diese Kammern könnten Sie sich auch wenden,
Die Fachoberschulen werden nicht geschlossen. Da machen Sie den Bürgern etwas vor, was so nicht stimmt. Im Übrigen handelt es sich bei den Fachoberschulen um Oberschulen, das heißt, das Anforderungsprofil ist für Menschen, die bisher noch keine Ausbildung hatten, im Grundsatz zu hoch.
Sie – als Vorgängersenat – haben bereits 1995/1996 die Klassen 11 der Fachoberschulen in den technischgewerblichen Bereichen geschlossen. Das erwähnen Sie heute mit keinem einzigen Wort. Das ist unredlich.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Nicht das ganze Angebot!)
Was jetzt in den Bereichen Hauswirtschaft, Wirtschaft und Verwaltung geschieht, ist genau dasselbe, was Sie gemacht haben.
Sie haben es angefangen – das war vernünftig – und wir setzen es fort. Wenn Sie schon Kritik üben, dann kehren Sie doch bitte vor Ihrer eigenen Haustür.
Zu den Rücknahmen der Kürzungen hat Herr Drews schon das Passende gesagt, das kann ich mir an dieser Stelle jetzt sparen.
Nun zu Ihrem wunderschönen Bildungsbericht. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir den Zeit- und Beratungsablauf des letzten Bildungsberichts anzusehen. Dieser Bildungsbericht ist am 20. Februar 2001 erschienen. Er bezog sich auf die Ausbildungszahlen von September 2000 und war somit schon mehr als ein halbes Jahr alt, als er erschien.
Am 4. April 2001 wurde dieser Bericht zum ersten Mal im Plenum beraten. Dann wanderte er in den Schulausschuss und noch einige andere Ausschüsse. Im Juni 2001 fanden die Ausschussberatungen statt. Am 12. Juli, also knapp zwei Monate bevor die nächsten Ausbildungszahlen und Statistiken in der Stadt vorlagen, wurde er der Bürgerschaft wieder zur Beratung vorgelegt.
Damals ist nichts passiert. Alles das, was Sie heute bei uns anmahnen, hätten Sie auch schon früher machen können. Sie haben aber nichts gemacht.
Im Gegenteil. Sie alle haben sich auf den komfortablen Zahlen des Jahres 2000 ausgeruht. Niemand hat gemerkt, dass in der Zwischenzeit die Entwicklung anders verlief und die Jugendarbeitslosigkeit wieder anstieg. Ich frage mich wirklich, was der Unfug mit solchen Berichten soll, die, wenn sie beraten werden, schon längst wieder überholt sind. Das ist lediglich ein Beschäftigungsprogramm für Behördenmitarbeiter und weiter nichts.
Für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gibt es in der Hansestadt auch heute noch ein großes Bündel an Weiterbildungsangeboten: Höhere Handelsschule, Wirtschaftsgymnasium, Technisches Gymnasium, Maßnahmen des Arbeitsamtes nach dem Sozialgesetzbuch, Qualifizierungsmaßnahmen der Hansestadt selbst und vieles, vieles mehr.
Die Bundesanstalt für Arbeit – das ist richtig – hat die Kürzungen, die sie eigentlich vornehmen wollte, wieder zurückgenommen. Das ist gut so.