(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wenn Sie jetzt auch noch erzählen, Sie hätten die Hamma- burg erbaut...)
Dies alles sind Maßnahmen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger leider Jahrzehnte warten mussten. Vieles wurde mit Beginn der neuen Legislaturperiode zum Positiven verändert. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten werden.
Drücken wir nun noch bis Samstag die Daumen, dass Hamburg zum nationalen Bewerber für die Olympischen Spiele 2012 gekürt wird. In diesem Sinne: Hummel, Hummel!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Tourismus in Hamburg entwickelt sich hervorragend und erzielt Rekordergebnisse; Herr Mattner hat darauf hingewiesen. Bei Übernachtungen und auch bei den Wachstumsraten in Deutschland ist Hamburg ganz vorne an der Spitze; das ist erfreulich.
Man kann diesbezüglich nur Herrn von Albedyll, dem Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH, zustimmen, der betont, dass Hamburg damit erntet, was die Anstrengungen und Investitionen vorheriger Senate in die Wege leiteten, wie man zum Beispiel auch an der Color Line Arena sehen kann.
Die Förderung des Tourismus durch das Tourismusnetzwerk gilt als deutschlandweit vorbildlich und die verwendeten Instrumentarien werden von anderen Städten übernommen. Hamburg hat von daher hervorragende Ausgangsstellungen für die Zukunft, was durch eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung mit Sicherheit deutlich verstärkt werden kann. Wenn man also Hamburg in Zukunft als Tourismusstandort stärken will, dann gilt es, Hamburg als pulsierende Metropole mit den unterschiedlichsten Lebensstilen, mit einem vielfältigen kulturellen Angebot und auch mit vielseitigen schrillen Happenings zu stärken, wie eine sehr beeindruckende Liste in der Großen Anfrage aufführt. Nur so kann Hamburg weiterhin ein Magnet für potenzielle Besucher aus Deutschland und aus aller
Doch das Bild der Weltstadt Hamburg als weltoffene, tolerante, vielfältige und interessante Metropole bekommt Risse. Bundesweit anerkannte Staatstheater werden von der zuständigen Senatorin unsachlich kritisiert und mit Dreck beschmissen, weil sie aus ihrer Sicht zu intellektuell sind und ihrem Weltbild einer Kultur mit Glanz und Gloria nicht entsprechen.
Es wird ganz offenkundig versucht, den Christopher Street Day, der sich im Norden als Ersatz für den Karneval entwickelt,
durch kleinkarierte Auflagen durch die Hintertür abzuwürgen, weil das politische Bekenntnis zu einer anderen Lebensart nicht in das Weltbild der Regierungskoalition passt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine politische Mehrheit mit den Realitäten einer modernen pulsierenden Metropole nicht klarkommt und alles bekämpft, was ihrem doch sehr engstirnigen und begrenzten Horizont zuwider spricht zum Schaden Hamburgs und im Endeffekt auch zum Schaden des Tourismus in Hamburg.
Doch das wären nur kleine Anmerkungen am Rande, wenn nicht der Senat und auch einige Senatsmitglieder andere Punkte zum Schaden des Tourismus in den Vordergrund rückten. Wenn Hamburg im Zuge der weltweiten Friedensdemonstrationen in einem Atemzug mit gewalttätigen Demonstrationen in Kairo, Amman oder Djakarta genannt wird, ist das mit Sicherheit keine Visitenkarte für eine olympische Bewerbung.
Wir haben hierzu die Debatte in der Aktuellen Stunde erlebt und man kann als Befürworter der Bewerbung Hamburgs als Olympiastadt nur froh sein, dass Sie bisher verhindert haben, dass solche Debatten live und bundesweit im Offenen Kanal ausgestrahlt werden,
denn diese verheerende Debatte ist mit Sicherheit ein Standortnachteil für Hamburg in der olympischen Bewerbung. Eines ist sicher: Wenn solche Argumentationen in der Bundesrepublik weit verbreitet sind, hätten wir nicht die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung auf unserer Seite,
(Michael Fuchs CDU: Sie haben doch gar keine Mehrheit! Warum sprechen Sie davon? – Dietrich Wersich CDU: Eine geschummelte Mehrheit!)
Der Senat setzt dem in diesem Bereich allerdings noch eine Krone auf. Elf Tage vor der Nominierung des nationalen Kandidaten sorgt der Senat dafür, dass der Dauerkonflikt um den Bauwagenplatz Bambule nicht beigelegt wird, sondern verlängert diesen Konflikt mutwillig und ohne Not. Damit werden uns wohl auch weiterhin solche maßvollen und verhältnismäßigen Polizeieinsätze, wie ich heute lernen musste, während der ganzen internationalen Olympia-Bewerbung begleiten. Damit haben Sie Hamburgs
Angesichts dieses fortgesetzten Beschädigens des Ansehens Hamburgs in Deutschland und in der Welt hilft es dann auch nicht, dass Sie den Etat der Tourismuszentrale in Hamburg erhöht haben nach dem Motto: Wenn das Produkt selber schon immer unappetitlicher wird, dann muss man halt das Marketing verstärken. Mit der Vermarktung von Städten ist es ähnlich wie mit dem Vermarkten von Fischen. Wenn der Fisch anfängt, vom Kopf her zu stinken, dann hilft auch schönes Geschenkpapier nicht, die Leute werden Ihnen das nicht weiter abnehmen.
Es bleibt dabei: Dieser Senat ist mit seiner Politik, die auf kompromisslose Härte setzt, ein Sicherheitsrisiko für die öffentliche Sicherheit in dieser Stadt,
für das Ansehen Hamburgs in Deutschland und in der Welt und letztendlich damit auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Olympia-Bewerbung. Solange diese Politik so bleibt und das Ansehen Hamburgs beschädigt, ist eine Debatte über Förderung von Tourismus in Hamburg nichts weiter als absurdes Theater. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der GAL – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ein absurder Vortrag! – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Schönen Gruß an die PDS!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 70 Millionen Gäste kommen jährlich nach Hamburg, ein Drittel davon bleibt über Nacht. Mehrheitlich nutzen sie Privatquartiere, aber immerhin hat das Beherbergungsgewerbe fünf Millionen Übernachtungen davon.
70 Millionen Gäste geben zusammen knapp 3 Milliarden Euro in der Stadt aus. Das meiste Geld, nämlich ungefähr 1 Milliarde Euro, bleibt im Hamburger Einzelhandel, nicht schwer zu ermessen also, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze, weil wir vorhin darüber debattiert haben, durch den Tourismus in der Stadt geschaffen und auch gesichert werden. Bundesweit, heißt es, seien 8 Prozent aller Arbeitsplätze durch den Tourismus induziert.
Weil Hamburg so attraktiv ist, kommen so viele Touristen in die Stadt. Aber umgekehrt gilt auch der Satz, weil so viele Touristen kommen, ist Hamburg attraktiv, denn manches, woran auch wir Hamburger Freude haben, könnten wir uns ohne die Touristen überhaupt nicht leisten: Theater, Museen in dieser Vielfalt, Fußballstadien, die Arena, Alsterschifffahrt, Hafenbarkassen, Luxushotellerie und Spitzengastronomie. Auch wenn nicht jeder jeden Tag in ein Sternerestaurant gehen kann, so hat doch jeder einmal die Gelegenheit zu sagen, ich habe heute etwas Besonderes zu feiern, ich möchte es in einem besonderen Rahmen machen und dann ist es schön, wenn man Spitzenbetriebe in der Stadt hat, wo man so eine Feier begehen kann.
Selbst der ÖPNV müsste Qualitätsabstriche machen, gäbe es die Touristen nicht, und zwar nicht nur als Einzelfahrer, sondern jedes Großereignis, jede Messe hat heute Kombi
tickets, von denen ein bestimmter Betrag an den ÖPNV fließt, da die Eintrittskarte gleichzeitig eine Fahrkarte für Bus, Bahn und U-Bahn enthält.
Die Hamburger Tourismusorganisation, das ist hier schon mehrfach angeklungen – ich kann übrigens nicht umhin, noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie von einem liberalen Wirtschaftssenator jedenfalls in der Form, wie sie heute existiert, ins Leben gerufen wurde –, arbeitet seit Jahren äußerst erfolgreich. Ich will auch – da gebe ich Herrn Schmidt völlig Recht – überhaupt nicht die Leistungen der Vorgängersenate schmälern. Der Tourismus hat immer eine Rolle in dieser Stadt gespielt und auch Senator Mirow hat in dieser Tradition gearbeitet und den Tourismus gefördert. Manches allerdings – das liegt nicht an der Person von Herrn Mirow –, was touristisch die Entwicklung noch mehr unterstützt hätte, hat in dieser Stadt immer viel zu lange gedauert. Ich erinnere nur an den Bau der Arena und da gibt es zahlreiche weitere Beispiele.
Andere Städte haben unser Organisationsmodell übernommen. Stetig steigende Übernachtungszahlen belegen den Erfolg unserer Organisation, was aber nicht alleine von der Hamburg Tourismus GmbH abhängt, sondern auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen der Tourismus GmbH und der am Tourismus beteiligten Wirtschaftszweige ist, ob das nun Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie, Konzertagenturen, Verkehrsbetriebe, Incoming Reisebüros und, und, und sind. Sie alle ziehen an einem Strang; auch das gibt es nur in wenigen Städten in der Bundesrepublik in dieser beispielhaften Weise. Ich weiß aus jahrelanger Erfahrung, dass viele Städte uns um diese Zusammenarbeit beneiden.
Ein Ergebnis – das will ich nur am Rande erwähnen – ist zum Beispiel, dass es in Hamburg im Gegensatz zu anderen Messestädten in Deutschland während großer internationaler Messen keine so genannten Messepreise in der Hotellerie gibt. Da bleiben die normalen Hotelzimmerpreise bestehen, wie sie sonst das Jahr über auch gelten. Sicher gibt es keine Sonderrabatte, aber eben auch keine Preiserhöhungen und das ist für viele, die in Hamburg Kongresse und Messen veranstalten, ein ganz wichtiges Argument, übrigens auch ein wichtiges Argument für Olympia. Die Hamburger Hotellerie hat sich verpflichtet,
die Preise bis zum Jahr 2012 nur im Rahmen der üblichen Preissteigerungen anzuheben, aber nicht mehr als 2 Prozent pro Jahr.
Das nur als Beispiel, was im Tourismus in Hamburg aufgrund der jahrzehntelangen wirklich guten Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten möglich ist.
Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten. Hamburg zieht nicht nur Touristen an, sondern Hotelinvestoren schwärmen hier ein wie die Motten zum Licht. Im Durchschnitt haben wir in der Vergangenheit jährlich 1000 neue Betten in der Stadt bekommen und entsprechend hat sich der Wettbewerb der Betriebe untereinander verschärft. Wir haben in den letzten 25 Jahren einen enormen Konzentrationsprozess in der Hamburger Hotellerie erlebt, vergleichbar dem, was im Einzelhandel geschehen ist. Vor 25 Jahren hatten wir nur die halbe Zahl der Betten, die heute in der Stadt sind, aber die doppelte Zahl der Betriebe. Das
heißt, die Betriebe sind weniger, aber größer geworden. Das Markenzeichen des Hamburger Beherbergungsgewerbes waren vor Jahren einmal die vielen Etagenpensionen; heute finden sie kaum noch eine in der Stadt.
Trotz der Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, hält der Hotelbauboom unvermindert an. Zurzeit sind 3900 neue Betten im Bau oder in der ganz konkreten Planung. Und wenn wir in Zukunft nur die gleiche Auslastung der Hotellerie sichern wollen, dann brauchen wir in den nächsten zwei, drei Jahren zusätzliche 600 000 Übernachtungen pro Jahr. Das bedeutet eine gewaltige Anstrengung für die Tourismuswirtschaft und die Stadt. Sie dürfen sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen im Gegenteil alles unternehmen, um die touristische Destination Hamburg noch attraktiver zu machen, und wie das geschehen kann, darüber sollten wir im Ausschuss reden. Es gibt noch eine Menge zu tun und Dinge zu verbessern, die dem Hamburger Tourismus zu weiteren Erfolgen verhelfen.
Im Übrigen, Herr Schmidt, das möchte ich am Schluss noch einmal erwähnen, ist durch das nochmalige Überdenken der Messeerweiterung oder -verlagerung überhaupt keine Zeitverzögerung eingetreten, denn parallel zu diesen Überlegungen sind die Ausschreibungen weitergelaufen, eine Zeitverzögerung hat nicht stattgefunden. Wir werden pünktlich zur INTERNORGA 2005 die neuen Messehallen einweihen können.
Auch das Kreuzfahrtterminal ist keineswegs auf Eis gelegt, sondern der Platz in der HafenCity dafür steht schon fest und es wird auch gebaut werden; da brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Im Moment sind die Unternehmen aber – es geht nicht schneller, das hat keinen Sinn – mit der Art, wie wir die Zeit auf dem Cellpapp-Terminal überbrücken, hochzufrieden.