Viertens: Verlagerung der Aufgaben der Polizeidirektionen und Neuordnung des regionalen Vollzugs, damit die Effektivität der Polizeiarbeit vor Ort gestärkt wird.
Richtig ist, dass eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ein Grobkonzept erarbeitet hat. Sie hat aber keinen abschließenden Bericht vorgelegt. Die besonders betroffenen Dienststellen – das zu Ihrer Information – und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden beteiligt und der Personalrat wurde eingebunden.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung dieser Reform und der Veränderungsprozess sehr komplex und die Ergebnisse nicht kurzfristig zu erwarten sind. Deswegen können sie keinen festen Termin sagen, worauf wir uns festlegen und berichten sollen.
Diesen Prozess der detaillierten Ausformung der Veränderungen sollten wir auch nicht anhalten, solange keine abschließenden Ergebnisse vorliegen. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Auf der Pressekonferenz im November letzten Jahres hat der Senat deutlich gemacht, dass bei einer Neuordnung der Führungsstruktur verschiedene Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Erstens ereignisgeografische Zusammenhänge, zweitens absehbare städtebauliche Entwicklungen, drittens auf Hamburg zukommende Entwicklungen wie die HafenCity,...
Das können wir privat einmal machen, das müssen wir nicht im Parlament, aber Sie verstehen es sicherlich.
... viertens die wachsende Stadt und fünftens die Fußballweltmeisterschaft 2006 und die Olympiade 2012.
Ein Neuzuschnitt der Führungsstruktur mit dem Abbau von Führungsebenen, der Konzentration der Verantwortungsbereiche und deren regionale Feinstruktur leisten für die Intensivierung der Polizeiarbeit vor Ort einen entscheidenden Beitrag.
Ich denke, dass der Senat auf dem richtigen Weg ist. Dies belegen auch die neuesten Zahlen aus der Kriminalstatistik des Jahres 2002. In Hamburg wurden im letzten Jahr insgesamt 50 000 Straftaten weniger verzeichnet als im Vorjahr. Das ist ein Minus von 15,5 Prozent. Sie sehen also, unter unserer Regierungsverantwortung...
(Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Wollen wir ins Detail gehen! – Gegenruf von Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Aber privat!)
Ich wüsste im Moment keine andere Stadt, die solche Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung hat. Dies ist auch
wieder ein Erfolg des jetzigen Senats. Schließen Sie sich doch einmal unserem Lob an. Das wäre gut und würde in der Bevölkerung sicherlich nicht schlecht ankommen.
(Beifall bei der CDU – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Voll des Lobes, wie Sie unsere Konzepte umset- zen!)
dass sie geschützt werden. Darin sind wir uns sicher einig. Sie haben einen Anspruch auf ein Leben mit geringerer Kriminalität. Wir haben – davon wird eigentlich nie geredet – volles Vertrauen zur Polizei. Das Wort „Vertrauen“ wird bezüglich der Polizei zu wenig genutzt. Auch hier sollten Sie mir und uns zustimmen.
Auf der bereits erwähnten Pressekonferenz machte Herr Innensenator Ronald Schill deutlich, dass die Hamburger Polizei mit der Neuordnung der Führungsstruktur in die Lage versetzt wird, dem Bürger schnell und effektiv bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zu helfen. Dies unterstützt meine Fraktion und, ich glaube, auch die Koalition. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizeireform beinhaltet die Neuordnung der Polizeiführungsstrukturen und der damit verbundenen Auflösung der vier Polizeidirektionen. Die Planungen der Umstrukturierungsmaßnahmen sind im Groben abgeschlossen, nachdem alle Dienststellen ihre Vorschläge eingebracht hatten.
Anstelle der bisherigen Polizeidirektion erfolgte eine regionale Aufteilung des Hamburger Stadtgebiets in so genannte Regionen, die durch die Zentraldirektion gesteuert werden. Die Zentraldirektion untersteht unmittelbar dem Polizeipräsidenten und ist im Polizeipräsidium untergebracht.
Für die vier Regionen werden vier Regionalverantwortliche eingesetzt, die zusammen mit der Zentraldirektion die 28 Polizeikommissariate führen. Aus polizeifachlicher Sicht war es dringend nötig, den vier neuen Regionen einen neuen Zuschnitt zu geben.
In der Vergangenheit kam es bei Großveranstaltungen zu Kompetenz- und Gebietsüberschneidungen. Ferner hat sich gezeigt, dass der bisherige regionale Zuschnitt der Polizeidirektion lokale Ereignisse und Kriminalitätsschwerpunkte sowie zukünftige städtebauliche Veränderungen nicht ausreichend berücksichtigte. Diesem wurde Rechnung getragen.
Darüber hinaus wurden die Aufgaben und Einsatzbelastungen abgeglichen. Die mittlere Führungsebene wird in Zukunft durch die vier Regionen dargestellt, den eigenständigen Bereich Verkehr, das Landeskriminalamt, die Wasserschutzpolizei, die Landesbereitschaftspolizei, die Landespolizeiverwaltung, den Bereich Aus- und Fortbildung sowie den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Das ist eine sinnvolle und für die Polizei nachvollziehbare Maßnahme.
Innerhalb der Polizei trifft sie auf eine positive Resonanz. Nach Aussagen des Polizeipräsidenten Udo Nagel ist ein Ruck durch die Hamburger Polizei gegangen und die Stimmung bei den Beamten hat sich deutlich verbessert.
Die Regierungskoalition unterstützt die polizeiliche Arbeit mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, Personal und politischer Rückendeckung. Durch die Abschaffung der Polizeidirektionen, der so genannten zweiten Verwaltungsebene, kommt es zu Synergieeffekten wie zu einer mittelfristigen Präsenzsteigerung im Vollzugsdienst. Außerdem wird das AKV-Prinzip – Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung – stärker im Vordergrund stehen. Es trägt zur Motivation bei und erleichtert die Arbeit vor Ort am Geschehen.
Mit Ablauf des Jahres wird das Konzept umgesetzt sein. Die Regionen sind neu geordnet und der regionale Vollzug liegt zukünftig in einer Hand. Für die Regierungskoalition ist die im Antrag der SPD genannte Empfehlung einer Unternehmensberatung aus dem Jahre 2000, an der alten Struktur festzuhalten, nicht relevant, sondern sind die Jesteburger Beschlüsse und die geballte Sachkenntnis der Polizei ausschlaggebend.
zukunftsorientiert und richtungsweisend und wird von Effektivitätssteigerung geprägt sein. Es ermöglicht, flexibel auf sich verändernde Umstände zu reagieren. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass wir den neuen Herausforderungen begegnen können – Frau Thomas nannte sie schon –, unter anderem die Fußballweltmeisterschaft.
Wir, die Regierungskoalition, stehen geschlossen hinter der Neuorganisation der Hamburger Polizei. Sie ist schlüssig und zielführend. Daher lehnen wir den Antrag der SPD ab. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Thomas und Herr Adolphi! Wenn dem so ist, wie Sie uns erzählt haben, dann spricht eigentlich nichts dagegen, dem SPD-Antrag zu folgen und genau darüber zu berichten.
Wenn es darum geht, dass die Führungsstruktur modern und überschaubar sein soll, Frau Thomas, wenn es darum geht, dass die Polizei auf ihre eigentlichen Kernaufgaben zurückgeführt werden soll, wobei sich mir die Frage stellt, was sie denn sonst gemacht hat – hat sie in der Vergangenheit keine Kernaufgaben erfüllt? –,