Diese Unterstützung gibt es nicht mehr, meine Damen und Herren. Mit nahezu grotesker Vehemenz will die jetzige Regierung dem Leben in den Bauwagen ein Ende bereiten.
„Sie wollen das Gesetz umsetzen“, genau das ist das Argument. Die Räumung des Bauwagenplatzes „Bambule“ wurde vor allem mit den Vorgaben des bestehenden Wohnwagengesetzes begründet. Gerne wurde, so wie jetzt wieder von Herrn Nockemann, ja durch Senat und Abgeordnete darauf verwiesen, dass man nicht anders könne. Man müsse einfach räumen. Damit wir aber dann wieder zu der eigentlichen politischen Debatte, auf den eigentlichen Kern des Streites hier in dieser Stadt zurückkommen können – nämlich auf das Nicht-Akzeptieren von Minderheiten, das Nicht-Akzeptieren von Menschen, die nicht Ihrer oder einer anderen Norm entsprechen, andere ästhetische Vorstellungen haben, sich in der Gesellschaft anders orientieren, als Sie es wollen –, bringen wir heute eine Änderung des Wohnwagengesetzes ein.
Das bestehende Gesetz resultiert wie alle Gesetze und Verordnungen, die es in der Bundesrepublik zu diesem Thema gibt, aus der Nachkriegszeit. Es sollte Übergangslösungen für die Zeit der Wohnungsnot schaffen. Daraus erklärt sich die Formulierung im hamburgischen Gesetz. Es ging um eine Übergangslösung bis zur Unterbringung in Wohnungen, es ging darum, aus der Not der Obdachlosigkeit herauszukommen, um in der Nachkriegszeit Substandardwohnungen dauerhaft zu vermeiden.
Aus der Not der Obdachlosigkeit heraus leben heute die wenigsten Menschen, jedenfalls bei uns, in Bauwagen. Diese Wohnform hat sich zu einem Teil der Großstadtkultur, der Vielfalt der Lebensentwürfe, der Pluralität der Gesellschaft entwickelt. Aus dieser Übergangslösung muss noch eine rechtlich gesicherte selbstgewählte Wohnform werden und dieses sieht unser Antrag vor.
Ich möchte gerne wissen, warum Sie Gesetze brechen wollen. Sie als Abgeordnete müssen doch wissen, dass Sie sich grundsätzlich an unsere Gesetze halten sollten, und jetzt wollen Sie mit Ihrem Vorschlag Gesetze brechen. Wie verhält sich das zueinander?
Ich kann das gerne noch einmal deutlich machen. Wir wollen ein Gesetz ändern; vielleicht hören Sie einfach zu Ende zu.
Ich bin sehr erfreut, dass meine Fraktion mir bei der Argumentation behilflich ist, aber es wäre vielleicht besser, wenn ihr mich wieder zu Wort kommen lassen würdet.
Es geht um eine Änderung der gesetzlichen Regelung, um das noch einmal deutlich zu sagen. Die Legalisierung von Bauwagenplätzen ist kein rechtliches Problem, sie ist eine Frage des politischen Willens. Aus der Übergangslösung, die das hamburgische Gesetz formuliert, muss eine gesicherte, selbstgewählte, legale Wohnform werden und dieses sieht unser Antrag vor.
Jetzt zu den Details. Nutzungsregelungen und vertragliche Vereinbarungen zwischen Behörden und Bewohnerinnen und Bewohnern schaffen Klarheit und Rechtssicherheit. All die Diskussionen, die wir um den hygienischen Standard, um die nachbarschaftsrechtlichen Regelungen, um die Kosten für Ver- und Entsorgung und um Nutzungsentgelte für den Platz hatten, haben wir in die Änderungen unseres Gesetzes aufgenommen. Damit dürften eigentlich alle Fragen beantwortet werden und alle Vereinbarungen rechtlich sicher geschlossen werden können.
Die Genehmigung von Bauwagenplätzen sowie deren Auflösung sind damit der politischen Willkür weitgehend entzogen und das muss meiner Meinung nach das Ziel sein.
Bei der FDP hört man auch öffentliche Äußerungen dazu. Parteivertreter haben vehement eine Änderung des hamburgischen Bauwagengesetzes gefordert. Ihre Kollegen in Hamburg-Nord gehen etwas weiter. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Antrag bekannt ist. Es gibt heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch eine Debatte dazu. Die FDP hat einen Antrag eingebracht, den ich gerne einmal vorlesen möchte. Er ist kurz, ich hoffe, dass das noch in die Rede passt.
„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möchte, dass im Bezirk auch weiterhin alternative Wohnformen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften möglich sind. Es gibt keine Bedenken gegen ein weiteres Bestehen der beiden vorhandenen Bauwagenplätze... Dies erlaubt auch eine Fortsetzung der Verträge über das für 2005 beziehungsweise 2006 vorgesehene Vertragsende hinaus.“
Zur SPD möchte ich gerne eine kleine Anmerkung machen. Ich befürchte, dass die alten Bedenken, vor allem in Bezug auf die Einführung eines Substandardwohnens durch die Hintertür, weiterhin bestehen. Genau das wollen wir nicht fördern, deswegen dieser vielleicht etwas kryptische Passus in Bezug auf die gewerbliche Vermietung von Bauwagen und Ähnlichem. Genau das soll nicht passieren. Es geht nicht darum, dass es grundsätzlich möglich sein soll, in großem Stile in Bauwagen zu wohnen oder diese zu kaufen und zu vermieten. Es geht darum, eine legale Wohnmöglichkeit für Einzelne in dieser Stadt zu schaffen.
Die CDU hat sich leider öffentlich überhaupt noch nicht geäußert. Ich werde heute hier vielleicht ein paar Argumente hören, die von der CDU zur Gesetzesänderung kommen. Aber ich bedauere es ein bisschen nach den Äußerungen des Bürgermeisters, dass wir hier von der Fraktion und auch von der Partei überhaupt nichts gehört haben.
Meine Damen und Herren! In dieser Stadt leben allerhöchstens 250 Menschen in Bauwagen auf Bauwagenplätzen. Gestatten Sie mir eine kleine Nebenbemerkung: Wir haben mindestens genauso viele, wenn nicht deutlich mehr, Dauerbewohnerinnen in Kleingärten oder Dauercamper auf den Campingplätzen.
Sie halten sich nicht an die Vorschriften. Herr Warnholz, dass das Dauerwohnen in Kleingärten nicht zulässig ist, das wissen Sie auch. Ich glaube, es ist etwas anderes. Sie entsprechen einfach mehr der Norm, sie sind nicht so laut, sie sind nicht so unangepasst, sie sind auch nicht so unloyal und artikulieren sich nicht so deutlich gegenüber der Politik, die Sie in dieser Stadt machen, und das ist für Sie das Problem.
Sie wählen Sie auch noch, das ist ja schön, Herr Nockemann. Dann sind wir uns ja einig, worum es wirklich geht. Und trotzdem sind Sie derjenige, der sagt, es sei ein rechtliches Problem; eben haben Sie sich selbst widersprochen.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ich habe das nicht gesagt!)
Die Verhandlungen mit den Bauwagenbewohnerinnen und -bewohnern wurden in der letzten Woche vom Senat für
gescheitert erklärt mit der Formulierung, dass diese der expliziten politischen Zielsetzung des Senats in Bezug auf das Auflösungsszenario der Plätze nicht folgen mochten. Das ist eine lächerliche Begründung. Erwarten Sie ernsthaft eine Zustimmung zur Vernichtung der eigenen Existenz?
Der Bürgermeister hat vor ein paar Tagen öffentlich von seinem Platz aus, den er heute leider nicht eingenommen hat, den Bewohnerinnen und Bewohnern des ehemaligen Bambule-Bauwagenplatzes einen Platz angeboten. Er hat genauso öffentlich an anderer Stelle gesagt, dass es in dieser Stadt möglich sein müsse, Bauwagenplätze zu haben und auf diesen zu leben. Gefragt war also in den Verhandlungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bauwagenplätze eine Zustimmung zu einem Übergangsplatz und die wurde gegeben. Was Sie aber letztlich politisch wirklich wollten, war eine Unterwerfungsgeste und eine Unterwerfungsgeste kommt in ernst gemeinten Verhandlungen überhaupt nicht vor.
Damit bin ich im Grunde schon wieder bei der Diskussion, die mit der politischen Kultur in dieser Stadt zusammenhängt, bei dem Umgang mit Minderheiten, auch wenn Sie es nicht hören mögen,
(Elke Thomas CDU: Nein, weil es nicht stimmt! – Ilona Kasdepke Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Politik für alle!)
Der Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der geräumten Bauwagenplätze ist ein politisches Armutszeugnis für diese Stadt. Ein Argument, das Sie immer wieder vorbringen und das kein rein politisches ist, ist das rechtliche. Hier haben Sie einen rechtlichen Änderungsvorschlag von uns, den Sie nicht einmal in einem Ausschuss eingehend besprechen wollen. Ich appelliere noch einmal an die FDP, sich durchzusetzen, Sie selber wollen eine Gesetzesänderung. Überweisen Sie diesen Antrag an den Ausschuss, bringen Sie Ihre Änderungsvorschläge ein – vielleicht kommen auch Änderungsvorschläge von der CDU dazu –, aber beenden Sie endlich den politischen Stillstand bei diesem Thema.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Ilona Kasdepke Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wieso? Es ist doch schön ruhig!)
Die Diskussion um die Legalisierung von Bauwagenplätzen in dieser Stadt hat etwas Unwürdiges, weil sie nicht ehrlich geführt wird. Mit der Befassung unseres Antrags hätten Sie die Chance, zumindest einen Aspekt ehrlich zu behandeln. Ich glaube, dass Sie das nicht wollen, aber das ist dann auch die letzte Chance, weil der Rest politisches Ärgernis und politische Willkür ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sommer steht vor der Tür und viele Hanseaten werden die Gelegenheit nutzen und