Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig und somit auch endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 17/2424: Bericht des Haushaltsausschusses zum Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“, Übertragung von Grundstücken als Sacheinlage auf die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co KG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1778: Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“ Übertragung von Grundstücken als Sacheinlage auf die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co KG (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2424 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung in Ziffer 2 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung in Ziffer 3 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 17/2419: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Thema Maritimes Notfallmanagement, Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos, Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/1093: Maritimes Notfallmanagement Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen (Senatsantrag) – Drucksache 17/2419 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 17/2465: Bericht des Verfassungsausschusses zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 17/7: Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) – Drucksache 17/2465 –]
Die GAL-Fraktion beantragt, dass über Punkt 11 der Ausschussempfehlung gesondert abgestimmt wird. Wer möchte diesen Punkt annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig und ist somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 17/1867: Mittel aus der Troncabgabe für das Fortbestehen des JAMLINERs.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Mittel aus der Troncabgabe für das Fortbestehen des JAMLINERs – Drucksache 17/1867 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 17/1868, Antrag der SPD-Fraktion: Mittel aus der Troncabgabe für das Hamburger Hospiz im Helenenstift.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Mittel aus der Troncabgabe für das Hamburger Hospiz im Helenenstift – Drucksache 17/1868 –]
Wer will den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 17/1870, Antrag der SPD-Fraktion: Mittel aus der Troncabgabe für die Sportförderung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Mittel aus der Troncabgabe für die Sportförderung – Drucksache 17/1870 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 17/2388: Antrag der GAL-Fraktion zum Angebot des Zeitkartenerwerbs für Schwarzfahrer und Schwarzfahrerinnen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Angebot des Zeitkartenerwerbs für Schwarzfahrer/innen – Drucksache 17/2388 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2388 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 17/2446, Antrag der GAL-Fraktion: Opferschutz verbessern.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuss. Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann in der Sache abstimmen. Wer will den Antrag aus der Drucksache 17/2446 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 17/2471, Antrag der GAL-Fraktion: Schulen in freier Trägerschaft.
Wer will den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich mit einigen Gegenstimmen und bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 17/2475 in der Neufassung: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verwendung der Troncabgabe.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/2475 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Verwendung der Troncabgabe hier: I.6 „Opferhilfe e.V.“ – Drucksache 17/2550 –]
Mir wurde mitgeteilt, dass in den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Brinkmann bekommt es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Hause begrüßen die Einrichtung von Interventionsstellen. Alle Fraktionen bedauern, dass es so lange gedauert hat, bis wir überhaupt zu dem Punkt gekommen sind, dass Interventionsstellen ausgeschrieben wurden. Aber wie ich schon eben sagte, dauert es vielen von uns viel zu lange.