Frau Senatorin, um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen, die dazu führen sollen, dass Sie die Sollzahl von 600 000 Euro Einsparungen erreichen werden?
Frau Abgeordnete, es handelt sich um Maßnahmen der Schwarzarbeit, es handelt sich um jede Form von Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauches, die Sie sich denken können.
Ich muss ergänzen, dass ich sie mir nicht so denken kann. Es sind keine Maßnahmen der Schwarzarbeit, wenn schon, dann solche zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ich möchte gerne im Einzelnen von Ihnen wissen, durch welche Maßnahmen, durch welche Institutionen, Einrichtungen und Schritte Sie die Schwarzarbeit aufdecken.
Frau Abgeordnete, Sie wissen sehr wohl, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht mehr in meinem Ressort liegt, sondern in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die gemeinsam mit dem Zoll in diesem Bereich aktiv ist, um herauszufinden, wo und in welchem Umfang Schwarzarbeit gemacht wird.
Bei uns findet sich dann allerdings die Rückforderung wieder. Das heißt, in dem Moment, da wir feststellen, dass
Sozialhilfeempfänger Leistungen erhalten, obwohl sie gleichzeitig Gelder aus der Schwarzarbeit erhalten, werden auch wir aktiv. Dies ist ein großer Bereich und hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen, um dieses aufzudecken.
Frau Senatorin, Sie sprachen ja das Jahr 2002 an. Wie können Sie sich erklären, dass in der „Welt“ vom 6. März diesen Jahres eine Statistik veröffentlicht wurde, nach der circa 1100 Euro eingespart worden sind, während Ihre Planung 600 000 Euro waren. Meine Frage wäre: Welche personellen Konsequenzen sind geplant, wann und wo? Wie sehen Ihre Planungen aus?
Herr Abgeordneter, es gibt zurzeit keine Planung. Das sage ich noch einmal. Zurzeit können wir über die seinerzeit abgeschlossenen Kontrakte keine abschließenden Angaben machen, weil es dazu zu früh ist.
Frau Senatorin, welche organisatorischen Konsequenzen würden Sie denn ziehen, wenn es, so wie es aussieht, nicht zu den im Haushalt eingeplanten Einsparungen käme?
Die Initiative „Jugend gegen Krieg“ meldete eine Demonstration gegen den Irak-Krieg an, die mit 20 000 Teilnehmern anfänglich friedlich verlief und mit schweren Ausschreitungen endete. Für viele Schüler hatten die Demonstration und die nachfolgenden Ausschreitungen offensichtlich „Event“-Charakter. Ich frage den Senat: Kann der Senat bestätigen, dass diese Initiative „Jugend gegen Krieg“ mit der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative Voran“ interjection: (SAV) , die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Verbindung steht? Welcher Art sind diese Verbindungen?
Laut entsprechender Veröffentlichung des Landesamtes für Verfassungsschutz steht die Gruppierung „Sozialistische Alternative Voran“ in unmittelbarem Zusammenhang mit der Initiative „Jugend gegen Krieg“. Angehörige der „Sozialistischen Alternative Voran“ brüsten sich sogar damit, die Initiative „Jugend gegen Krieg“ gegründet zu haben, jedenfalls dazu beigetragen zu haben, dass sie auf ihr Betreiben gegründet worden sei.
Nach eigenen Aussagen der „Sozialistischen Initiative Voran“ stand hinter der Neugründung die Überlegung, der idealistischen Friedenssehnsucht der Jugendlichen ein Forum zu bieten. Tatsächlich ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz davon auszugehen, dass die SAV Jugendliche auf diese Art und Weise indoktrinieren will.
Ist dem Senat bekannt, wie viele der festgenommenen beziehungsweise in Gewahrsam genommenen Schüler angetrunken waren?
Alkoholkonsum ist für die Polizei nur dann relevant, wenn er die Grenze dahin gehend überschreitet, dass er für Schuldunfähigkeit relevant ist beziehungsweise wenn Ärzte hinzugezogen werden müssen. Das vorausgeschickt, hat die Polizei bei insgesamt zwei der festgenommenen Jugendlichen Feststellungen getroffen, die sich freiwillig einem Atemalkoholtest unterzogen haben. Der eine Jugendliche war 17 Jahre alt, der andere 18 Jahre alt. Der Atemalkoholtest hat zu dem Ergebnis geführt: einmal 0,54 Promille und einmal 0,47 Promille. Weitergehende Feststellungen sind nicht getroffen worden.
Frau Präsidentin, Herr Senator! Ist dem Senat bekannt, ob die der SPD nahestehende Jugendorganisation „Die Falken“ an dieser Demonstration teilgenommen hat?
Ein Bus dieser der SPD nahestehenden Organisation, ein so genannter Falkenbus, mit Lautsprechern ausgerüstet, hat bis fast zum Schluss an dieser Demonstration teilgenommen und war direkt vor der Absperrung zum US-Generalkonsulat während sämtlicher Gewalttätigkeiten dabei. Es ist zusätzlich beobachtet worden, dass dieser Bus im Zentrum der Gewalttätigkeiten dabei war, während die Gewalttäter langsam in Richtung Dammtorbahnhof abgedrängt worden sind, also nahezu bis zum Schluss.
Herr Senator, hält es der Senat für möglich, dass ähnlich, wie es ein Schüler der Schülerkammer in einem Interview der „Welt“ dargestellt hat, viele der jugendlichen Demonstrationsteilnehmer dachten, die Demonstration sei noch nicht zu Ende, weil der „Falkenbus“ noch in diesem Zentrum stand?
Diese Frage ist hypothetischer Natur. Es spricht einiges dafür, dass es so ist, wie Sie annehmen, aber der Senat beantwortet solche hypothetischen Fragen nicht.
Derzeit wird die Evaluierung des Projektes „Täter-Opfer-Ausgleich“, eine Kooperation des Senatsamtes für Gleichstellung und der Justizbehörde, durchgeführt. Wann wird das Ergebnis dieser Evaluierung vorliegen?
Frau Dr. Lappe, Professor Rösner und Professor Bannenberg, die das Modellprojekt „Täter-Opfer-Ausgleich in Paarbeziehungen“ evaluieren, haben die Vorlage dieses Endberichtes für Ende Mai zugesagt. Wenn dieses Gutachten vorliegt, wird darüber entschieden werden, in welcher Form das Gutachten der Bürgerschaft vorgelegt werden wird.