Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 8: Senatsantrag zum Haushaltsplan 2001, Einzelplan 2: Justizbehörde, Deckungskreis 10 „Zahlung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ohne Strafvollzugsbereich“, eine Nachforderung von 9,5 Millionen DM, Drucksache 17/42.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 2 „Justizbehörde“ Deckungskreis 10 „Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen – ohne Strafvollzugsbereich“ Nachforderung von 9 500 000 DM – Drucksache 17/42 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Auch dieser Ausschuss wird am Ende unserer Sitzung eingesetzt werden.
Wer stimmt den beantragten Änderungen im Haushaltsplan 2001 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer will die soeben in erster Lesung beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/42 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig geschehen.
Wer der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 521/01 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 607/01 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist auch dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 358/01, 408/01, 430/01, 480/01, 591/01, 595/01, 658/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dieses einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 480/01 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 565/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Dieser Bericht enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer schließt sich diesen Empfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 386/00 sowie 561/01, 577/01 und 681/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 657/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 421/01 und 450/01 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig geschehen.
Ich beginne mit Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt diesen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Interfraktioneller Antrag zum Haushaltsplan 2001, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000: Bürgerschaft. Mehrbedarf bei den gesetzlichen Leistungen an die Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die politischen Parteien, bedingt durch den Legislaturperiodenwechsel, Drucksache 17/49.
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof
Kapitel 1000: Bürgerschaft Betr.: Mehrbedarf bei den gesetzlichen Leistungen an die Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die politischen Parteien, bedingt durch den Legislaturperiodenwechsel – Drucksache 17/49 –]
Wer möchte den beantragten Veränderungen im Haushaltsplan 2001 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer will die soeben in erster Lesung beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe als letzten Tagesordnungspunkt den Punkt 14 auf: Drucksache 17/94 in der Neufassung: Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Einsetzung der Ausschüsse.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Einsetzung der Ausschüsse – Drucksache 17/94 (Neufassung) –]