Das ist klar. Aber steigende Wohnraummieten haben wieder zwei Effekte, nämlich einerseits, dass die Rendite für
Wohnraum steigt, das heißt, mehr in Wohnraum und weniger in Büroraum investiert werden wird. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass mehr Leute eventuell ins Eigentum gehen, und das ist genau das, was wir wollen.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Jan Quast SPD: Eigentumsförderung durch Mieterhöhung!)
Und da müssen die Förderwege ansetzen, genau an dieser Stelle. Wir sind ja im Ansatz durchaus häufig einer Ansicht. Nur, Sie müssen auch sagen, wenn Sie eine andere Ansicht vertreten als die, die Herr Roock hier vertreten hat, wo denn bei Ihnen die Alternativen liegen angesichts der Haushaltslage, angesichts der demographischen Entwicklung. Es ist aus der Großen Anfrage ja ziemlich deutlich hervorgegangen: Trotz ständig steigender Wohneinheiten in Hamburg, von 1970 bis 2001, ist der Umlandwanderungssaldo immer negativ gewesen.
Woran liegt das? Das liegt zum einen daran, dass sich der Wohnbedarf des Einzelnen verändert hat, dass Einzelne und Single-Haushalte mehr Wohnraum in Anspruch nehmen, als früher die Familien für sich in Anspruch genommen haben. Das ist einmal eine Anspruchsfrage, auf die wir reagieren müssen. Zum Zweiten ist es auch eine Frage der Preise. Wir müssen sehen, dass wir die Kosten-NutzenRelation umkehren, die jeder aufstellt, der ins Umland zieht, das heißt, der weitere Weg zum Arbeitsplatz in die Stadt muss teurer werden, als das Eigentum an Grundstücken in Hamburg teurer ist als im Umland. Wenn wir das hinkriegen, kriegen wir auch diese Entwicklung umgedreht.
Wie wir das angesichts der knappen Haushaltslage – ich werde jetzt hier gar keine Schuldzuweisung von mir geben –
sowohl in Hamburg als auch in Berlin erreichen, können wir im Ausschuss vielleicht noch einmal intensiver diskutieren.
Da sehe ich hier durchaus interessante Ansätze. Mit einer Grunderwerbsteuer werden wir da ganz bestimmt nicht hinkommen, liebe Sozialdemokraten. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen als Erstes einmal feststellen, was wir eigentlich im Bereich der Wohnungspolitik in Hamburg erreichen wollen. Ich glaube, das sind zwei wesentliche Dinge, bei denen wir noch nicht einmal Streit haben, auch in der Sache nicht, sondern bei denen wir uns eigentlich einig sein müssten. Wir müssen erstens denjenigen, die sich auf dem freien Markt mit Wohnraum nicht versorgen können, weil das Einkommen fehlt, entsprechend preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und wir dürfen zweitens nicht den Fehler machen, auf diese Art und Weise den Markt zu überregulieren, das heißt in die freie Marktwirtschaft einzugreifen.
Wenn das eine Basis ist, von der wir sagen können, dass sie akzeptabel sei, dann muss man als Nächstes sehen, welche Möglichkeiten wir dazu haben.
Frau Duden, wenn Sie hier bemängeln, dass das Wohnungsbauprogramm dieses Senates nicht ausreiche, dann müssen zwei Dinge einfach einmal festgestellt werden. Der erste Punkt ist: Sie können noch so viele Förderprogramme auf den Markt bringen. Wenn der Markt sie nicht annimmt, wenn die Förderprogramme nicht genutzt werden, dann nützen die besten Förderprogramme nichts. Und wenn wir einmal die Vergleichszahlen dessen, was in den letzten Jahren in Anspruch genommen worden ist, betrachten, dann entspricht das etwa dem, was wir als Förderprogramm für das Jahr 2003 aufgelegt haben. Das heißt, wir bauen nicht mehr und nicht weniger als Sie vorher. Wir haben etwas weniger Förderung als im letzten Jahr, aber nur deswegen, weil wir die Frage des Abrufens von Förderprogrammen den Realitäten angepasst haben.
Der zweite Punkt: Sie haben die Quotendringlichkeitsscheine angesprochen. Nun kann man natürlich die Frage stellen, was mit den restlichen 65 Prozent passiert. Sind die irgendwo unter der Brücke oder wo sind die geblieben? Nein. Die haben sich zum größten Teil auf dem freien Wohnungsmarkt orientiert und sind dort bedient worden. Aber wenn Sie, Frau Duden, das schon so ansprechen, dann sollten Sie die Zahlen auch so, wie sie in der Anfrage stehen, nämlich richtig, korrekt und vollständig wiedergeben. Denn dann gehört auch dazu zu sagen, dass in den letzten zwei Jahren die Anzahl der Dringlichkeitsfälle um 33 Prozent gestiegen ist. Dieses wiederum ist auf eine verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung zurückzuführen, deren Folgen wir hier jetzt zu tragen haben.
Das ist nun einmal der Fall, weil ganz einfach die Arbeitsplätze verloren gehen, weil ganz einfach die Einkommen der Menschen verloren gehen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Deswegen haben wir die Folgen zu tragen.
dass die Zeitachse keine ganz unwesentliche Rolle spielt. Das heißt also, wenn diese Entwicklung, wie sie sich jetzt ergibt, auch mit dieser Anzahl von Dringlichkeitsfällen absehbar gewesen wäre, hätten doch noch in der letzten Legislaturperiode die Weichen gestellt werden müssen, damit wir heute alle 100 Prozent Dringlichkeitsfälle abarbeiten können. Das ist aber auch nicht geschehen, weil Sie dieses gar nicht voraussehen konnten.
Weiterhin möchte ich zum Vortrag von Frau Duden noch anmerken: Sie sagten, Wohnungsbaupolitik mache nicht der Bau-, sondern der Finanzsenator.
Wir versuchen hier, in diesem Senat, einigermaßen im Gleichklang zu arbeiten. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn, überzogene Forderungen und Wünsche in den Raum zu stellen, die man im Endeffekt nicht bedienen kann, wenn auf der anderen Seite die Finanzen einbrechen. Man muss schon versuchen, beide Seiten einigermaßen in Einklang zu bringen und mit dem wenigen Geld, das man zur Verfügung hat, dann das Maximale herauszuholen, nicht nach dem Minimax-Prinzip, aber im Grunde zumindest das Optimale zu bekommen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, weil ich den für nicht ganz unwichtig halte: Frau Möller, Sie haben eben die Leerstände angesprochen. Sie haben eben bemängelt, dass die Leerstände von 950 auf knapp 2000 gewachsen sind. Woran liegt das? An zwei Faktoren: Der erste Faktor ist der, dass eben die Haushalte eine andere Form von Wohnung, von Größe und Ausstattung nachfragen und es deswegen im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen dringend erforderlich ist, diese auf den aktuell nachgefragten Stand zu bringen. Der zweite Punkt ist selbstverständlich, dass hier auch immer noch ein Modernisierungsrückstand herrscht. Auch das gebe ich deutlich zu. Aber auch da, sage ich Ihnen, kann man nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ändern, was der Markt verkraftet. Wir können nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften um 200 oder 300 Mitarbeiter erweitern, nur um ein oder zwei Jahre lang kräftig zusätzliche Modernisierungsprogramme aufzulegen. Wir haben das Modernisierungsprogramm hochgefahren und ich bin auch relativ sicher, dass diese Spitze des modernisierungsbedingten Leerstandes ihr Ende finden wird.
Gestatten Sie mir, einen allerletzten Punkt anzusprechen: Natürlich kann das Ergebnis des Workshops, der hier so hoch von allen Seiten gelobt wird, noch nicht vorliegen, denn er war ja gerade erst. Natürlich werden wir dieses auswerten, natürlich werden wir auch unsere Rückschlüsse daraus ziehen und ich gehe auch davon aus, dass wir die Gelegenheit haben, und wenn es über eine Große Anfrage ist, spätestens dann darüber in diesem Haus auch zu debattieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2300 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/2605 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht, der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 9 gemeinsam auf. Es sind mehrere Drucksachen, zwei Große Anfragen der SPD-Fraktion: Reorganisation der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Bezirken und: Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in Hamburg – Perspektiven und fachliche Weiterentwicklung, sowie die Große Anfrage der GAL-Fraktion: Weiterentwicklung der Jugendhilfe.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Reorganisation und Verstärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in den Bezirken – Drucksache 17/2204 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in Hamburg: Perspektiven und fachliche Weiterentwicklung – Drucksache 17/2205 –]