Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätten Sie, Frau Schnieber-Jastram, es doch gar nicht nötig, vor einem Familienbericht zu kneifen. Mit Ihrem Amtsantritt haben Sie die damalige Leiterin des Amtes für Jugend genau deswegen aus dem Amt gebracht, bei Besoldungsgruppe B6, weil Sie gesagt haben, sie solle im Bereich des Familien
Also, eigentlich haben Sie es doch gar nicht nötig. So weit, Frau Koop, auch zur Frage der Ressourcenverschwendung. Es ist fast schon ein Fall für den Rechnungshof, zu fragen, was Frau Dr. Birtsch heute macht. Denn hier in diesem Hause ist genau im Zusammenhang mit Frau Dr. Birtsch die Zusammenlegung und sozusagen die Teilung des Amtes für Jugend in andere Bereiche begründet worden. Im selbigen Jugend- und Sportausschuss hat der Staatsrat Meister vorgestern, also vor 48 Stunden, gesagt, man sei im Augenblick dabei, eine Bestandsaufnahme sämtlicher familienpolitischer Arbeiten der Behörde vorzunehmen. So weit zur Bemerkung, Sie hätten es doch gar nicht nötig zu kneifen. Oder liegt es doch daran, dass es ein gewisses Maß an Konzeptionslosigkeit gibt, bei dem die Ereignisse in der Feuerbergstraße nur die Spitze des Eisberges darstellen und sichtbar machen, dass in vielen Bereichen keine durchdachte Politik herrscht.
Stichwort: Wachsende Stadt. Herr Dr. Schinnenburg, da hätten Sie vor 48 Stunden im Ausschuss sein sollen, der sich mit dieser Frage befasst hat. Auf die Nachfrage, wo denn bei der wachsenden Stadt die familienpolitischen Schwerpunkte lägen, war die Antwort des Staatsrats, man hätte eine Kommission gegründet. Hört, hört!
Das war die entsprechende Aussage des Staatsrates in diesem Bereich. Man sei dabei, mal so langsam daran zu arbeiten, und in einem Dreivierteljahr könne man in diesen Fragen etwas tun.
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben es doch gar nicht nötig, vor einem Familienbericht zu kneifen, wenn Ihre Arbeiten in der ambulanten Hilfe so klasse sind. Aber wenn man im Augenblick hört, was die Träger sagen, sind Sie im Augenblick dabei, den für Familien wichtigen Bereich der ambulanten Hilfen gegen die Wand zu fahren. Erst die Feuerbergstraße und dann die ambulanten Hilfen.
Sie haben es doch gar nicht nötig, wenn Sie eine solch gute Familienpolitik, die Sie ja ausgesprochenermaßen zum Schwerpunkt Ihrer Politik erklärt haben, machen, wenn Sie so davon überzeugt sind, dann können Sie doch vor einer Berichterstattung gar nicht kneifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mittlerweile stimme ich Ihnen, Frau Dr. Lappe, zu, es ist ganz gut, dass wir mal darüber reden. Es ist nämlich mal ganz gut, dass wir uns grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, wie wir es eigentlich halten mit der Familie.
Sie haben ernsthaft gesagt – das habe ich mir aufgeschrieben –, bei uns, bei der Regierungskoalition, müsse eine Familie erst Mängel aufweisen, damit wir uns um sie kümmerten. Nein, wir machen es gerade anders.
Wir haben gesagt, wir wollen uns nicht immer nur um die nicht normalen Familien kümmern, sondern diejenigen
unterstützen, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, die gemeinsam oder auch allein Erziehenden, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich der Arbeit stellen und Schwierigkeiten haben, um die Sie sich nicht gekümmert haben. Wir wollen denen Kita-Plätze und Unterstützung geben. Das haben Sie gerade nicht gemacht. Gerade das ist doch bei rotgrüner Denkweise notwendig. Sie kümmern sich immer nur um Minderheiten statt um Mehrheiten. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Der zweite Punkt – und auch da ist es einmal gut, dass wir darüber reden. Sie haben gesagt, die Initiativen müssen die Zahlen doch sowieso vorlegen. Aha, die Initiativen sollen berichten, ob sie in Tempo-30-Straßen sind oder sich in Erreichbarkeit zentraler Infrastruktureinrichtungen befinden. Nein, dies bringen die normalerweise nicht in ihren Berichten, wenn sie Zuwendungen bekommen wollen. Sie müssen in der Tat sehr viel mehr arbeiten, wenn man solche Familienberichte von ihnen fordert.
Der dritte Punkt, der doch der entscheidende ist. Sie haben zu Recht gesagt, es besteht ein Armutsrisiko mit Kindern. Da haben Sie Recht. Aber wer ist denn dafür maßgeblich mitverantwortlich?
Es ist Rotgrün in Hamburg, das die höchsten Elternbeiträge in den Kitas in ganz Deutschland hinterlassen hat. Das ist armutsfördernd für Kinder. Sie haben es zu verantworten, dass absurderweise bei der Berechnung des Eigenanteils bei den Kitas das Kindergeld mitberechnet wird, bisher noch, wir schaffen es ab. Sie haben zu verantworten, dass das von einer der wenigen Transferleistungen für Familien mit Kindern auch noch wieder abgezogen wird.
Was stimmt nicht? Es stimmt aber hundertprozentig. Sie haben es in Ihrem Kita-Gesetz hinterlassen. Im Kita-Gesetz steht, dass das Kindergeld als Einkommen gewertet wird, Herr Scheurell.
Das, was in Hamburg 380 Euro kostet, ist in München für 100 Euro zu haben, Herr Scheurell, lesen Sie es nach!
Herr Dr. Schinnenburg, könnten Sie denn sagen, wie hoch das Bruttoeinkommen einer Familie sein muss, wenn die Familie für das erste Kind den Höchstsatz zu bezahlen hat?
Das hängt sehr davon ab, wie viel Stunden es pro Tag sind. Bei einem Acht-Stunden-Platz zum Beispiel liegt die Grenze bei knapp 40 000 Euro. Übrigens nebenbei, in Bayern fängt der Höchstsatz erst bei einem Bruttoeinkommen von über
Dann schauen wir uns an, was Sie bei den Grundschulen hinterlassen haben. Sie haben es zu verantworten, dass in sehr vielen Hamburger Grundschulen sehr viele Kinder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Darunter leiden die deutschen Schüler und natürlich auch diejenigen, die die Sprache nicht sprechen. Die Liste ist noch wesentlich länger.
Sie haben eine sehr schlechte Familienpolitik gemacht und uns hinterlassen. Wir sind dabei, trotz schlechter Haushaltslage diese Zug um Zug zu verbessern.
Noch einmal: Dazu brauchen wir keinen Familienbericht, dazu brauchen wir die gute Politik, die diese Senatorin – und die anderen Senatoren auch – begonnen hat und diese werden wir weiterführen, auch ohne Bericht. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2606 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2606 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Wohnungspolitik für die Wachsende Stadt.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU-Fraktion, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungspolitik für die Wachsende Stadt – Drucksache 17/2300 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Roock.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt, dass wir uns in Hamburg weiterhin wohnungspolitisch auf hohem Niveau bewegen. Es zeigt sich insbesondere dadurch, dass der Senat trotz des engen finanzpolitischen Spielraums den Herausforderungen der wachsenden Stadt Rechnung getragen hat. Das ist die Botschaft, die wir den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können.
Die Befürchtungen einer drohenden Wohnungsnot, die sowohl von der Opposition als auch vom Mieterbund ins Gespräch gebracht wurden, entbehren jeder Grundlage. Die Eckdaten des Wohnungsbauprogramms 2003 zeigen deutlich, dass Hamburg einen Spitzenplatz im Bereich der Wohnraumförderung pro Kopf der Bevölkerung einnimmt. Die Wohnungsbaukreditanstalt stellt in diesem Jahr rund 255 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung. Die Zuschüsse aus dem Hamburger Programm zur Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung betragen nochmals 7,67 Millionen Euro. Das bedeutet im Klartext, dass