und mir fehlen auch langsam die Worte. Ich habe mir sehr viel aufgeschrieben, aber es ist wirklich müßig,
das alles aufzuzählen, weil Herr Kahlbohm das einfach nicht verstehen will und kann. Herr Böwer kann es auch nicht, das haben wir in der letzten Ausschusssitzung gesehen. Der Staatsrat hat mehrfach immer wieder auf die gleichen Fragen geantwortet
Die drei Anfragen, die wir besprechen, sind auf 140 Seiten – das muss man sich einmal vorstellen – wirklich gut und ordentlich beantwortet worden. Und jeder normale Mensch mit gesundem Menschenverstand kann dies verstehen, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Dass Sie, was Jugendarbeit, Jugendhilfe, Prävention angeht, versagt haben, weiß doch jedes Kind in dieser Stadt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Davon haben Sie keine Ahnung!)
Ansonsten erklären Sie mir doch bitte einmal, wie die Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität von 1989 bis 1999 zustande gekommen sind, eine Kriminalitätssteigerung bei Kindern von bis zu 900 Prozent. Erklären Sie das doch einmal mit Ihrer tollen Jugendpolitik, die Sie gemacht haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Klaus-Peter Hesse CDU: Menschen statt Mauern hieß das Konzept!)
Sie spielen sich hier und auch im Ausschuss auf, als hätten Sie die Weisheit mit den Löffeln zu sich genommen.
Deshalb ist es völlig sinnlos, die Punkte noch aufzuzählen. Frau Pawlowski hat das schon eingekreist, wir haben es oft genug beantwortet. Lesen Sie sich diese 140 Seiten durch, vielleicht zweimal, vielleicht brauchen Sie auch dreimal, aber wir sind es wirklich leid. – Danke.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das war eine Spitzenleistung!)
möchte ich gerne auf die Anfrage zurückkommen und bei dem anknüpfen, was Frau Pawlowski zur Familie gesagt hat – zur Anfrage direkt hat sie ja nicht gesprochen –, womit sich der Senat mehr oder weniger befasst hat. Wenn man die Anfragen der SPD und der GAL, die hier zur Debatte stehen, betrachtet, dann kann man einmal aufführen, womit sich der Senat nicht befasst hat. Sie alle – Frau Weber, Sie haben es eben auch noch einmal erwähnt – können das nachlesen.
Der Senat hat sich nicht befasst mit den fachlichen Schwerpunkten der Vernetzung und dem Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit in einer sozialräumlich orientierten Jugendhilfe, er hat sich nicht befasst mit dem Stellenwert von Jungen- und Mädchenarbeit, er hat sich gleichfalls nicht befasst mit dem Ausgleich sozialer Benachteiligung, mit dem Stellenwert von Integration und interkultureller Arbeit, mit szenespezifischen Angeboten. Wenn Sie all diese Fragen in den Großen Anfragen nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass es dazu keine Aussage gibt. Er hat nichts gesagt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und insbesondere zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, was ein großer Punkt dieses Senats ist – da gebe ich Frau Pawlowski in der Tat Recht, das ist etwas, was in der letzten Legislaturperiode übergreifend zwischen SPD, CDU und GAL betrieben worden ist. Der Senat hat dazu wenig bis gar nichts gesagt. Und ob die regionalen oder überregionalen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit – im Zusammenhang mit Weiterentwicklung ist dies ein zentraler Punkt – ausreichend sind und wie der Senat die Grundversorgung in diesem Bereich definiert, auch dazu gibt es keine Aussage, obwohl genau das nachgefragt worden ist.
Es ist zu Perspektiven nichts gesagt worden, auch nicht im Zusammenhang mit einer Weiterentwicklung. Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, warum das eine Wichtigkeit hat. Ich sehe mich hier genötigt, das noch einmal zu erläutern. Sie, als Regierungskoalition, wollen 4 Millionen Euro aus dem ambulanten Bereich Hilfen zur Erziehung in genau diesen Arbeitsbereich, der in den Anfragen abgefragt worden ist, umschichten. Sie haben aber kein Konzept, wie der Standard in diesem Arbeitsbereich sein soll. Es gibt keine Aussage dazu, wie die Qualität dieser Arbeit aussehen soll. Wenn Sie die Großen Anfragen der GAL lesen – zwei Vorläufer stehen jetzt nicht zur Debatte, man kann sie aber natürlich mit heranziehen, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt –, dann werden Sie feststellen, wie der Stellenbestand, die Stellenausstattung und die Zuwendungsausstattung in diesem Bereich ist. Aufgrund welcher Rahmenbedingungen wollen Sie eigentlich diesen Standpunkt zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe transportieren? Wo wollen Sie da etwas verankern? Im Prinzip stimme ich mit Ihnen in gewissen Punkten in der Zielrichtung überein, aber es kann nicht sein, dass man irgendwo etwas anbinden will, wo nichts ist. Welche Maßnahmen sollen den Trägern letztlich aufgedrückt werden, wenn man sagt, ihr habt bisher – mehr oder weniger – Kinder- und Jugendarbeit gemacht. Das können Sie kritisieren, aber das hilft ihnen nichts. Sie sind jetzt in der Verantwortung und nicht die anderen.
Es hilft ihnen nichts, wenn Sie sagen, das war auch in der Vergangenheit nicht ausreichend. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode den Willen für eine Umsteuerung begründet und haben Anstrengungen unternommen,
wir haben im Übrigen auch umgeschichtet. Ihre Umschichtungen stehen bis jetzt nur im Haushaltsplan, sind aber noch nicht vollzogen. Es ist noch nichts da, zu dem man sagen könnte, da hat etwas Substanz, da kann man erkennen, welche Wirkung diese Umschichtung hat. Das ist bei den Modellprojekten, den Schnittstellenprojekten, den Bonusmitteln, die in der vergangenen Legislatur in diesen Bereich geflossen sind, ganz anders gewesen. Da gibt es tatsächlich Substanz. Bei Ihnen ist im Moment Fehlanzeige. Das wäre noch nicht so schlimm, wenn wenigstens das Konzept zu erkennen wäre. Das Konzept ist aber nicht zu erkennen, meine Damen und Herren, weil Sie die Rahmenbedingungen für den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in keiner Weise ändern. Sie wollen eine Globalrichtlinie entwickeln – der Staatsrat hat es uns in der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses erzählt –, die darauf begründet ist, dass einzelne Projekte geschaffen werden. Das hebt den Standard in diesem Arbeitsbereich in keiner Weise. Im Gegenteil. Sie verringern ihn sogar noch dadurch, dass Sie die Tariferhöhungen nicht an die Träger weitergeben, sodass sie gezwungen werden, aus ihren normalen Zuwendungen auch noch die Tariferhöhungen zu bezahlen, auf die das Personal einen Anspruch hat.
Es gibt arbeitsvertragliche Bindungen, die man nicht einfach wegwischen kann. Die Vereinsvorstände haben Verpflichtungen. Sie haben sich überhaupt keine Mühe gemacht, darüber nachzudenken, auf welcher Struktur die Weiterentwicklung der Jugendhilfe aufgebaut werden soll. Sie haben es in diesem Bereich nicht mit riesengroßen Trägern zu tun, die das mal so eben irgendwie wegstecken. Das sind alles kleine Initiativen – Elterninitiativen, Bürgerinitiativen –, die aus ehrenamtlichem Engagement heraus ihre Arbeit gemacht haben. Sie docken jetzt an etwas an, was ohne Konzept ist. Dieser Weg ist eine Reise ins Ungewisse, man könnte auch sagen: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist natürlich die richtige Einstellung: Die Reise selber nie antreten und sich dann beschweren, dass das Ziel nicht transparent ist. Nicht einmal das ist richtig.
Es liegen vor uns auf dem Tisch drei Anfragen, die allein schon aufgrund der Dicke der verwendeten Informationen zeigen, dass sich der Senat sehr intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt hat. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass sich der Senat nicht mit den aufgeworfenen Fragen befasst habe. All die Fragen, die die Kollegin Steffen eben angesprochen hat, finden sich in den Tabellen der Drucksache 17/2248 beantwortet. Dort steht, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.
Aus den Antworten geht deutlich hervor – man kann es in diesem Hause offenbar nicht oft genug sagen –, dass im Jugendbereich keine Einsparungen stattfinden. Im Gegenteil. Diese Regierung hat mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als es die Vorgängerregierung für diesen Bereich getan hat.
Es lässt sich natürlich nicht bestreiten, dass in einzelnen Bezirken, die ihre eigene Autonomie über diese Frage genießen, hier und da möglicherweise Kürzungen – insbesondere bei einzelnen Trägern – vorgenommen werden. Es ist interessant, wenn man in die Tabellen hineinguckt, dass es hauptsächlich die Bezirke sind, in denen es vorübergehend noch eine rotgrüne Mehrheit gibt.
Ich finde es genauso wie Frau Pawlowski bemerkenswert, dass dieses trotz der unverschämten Summen finanzieller Altlasten, die diese Regierung vorgefunden hat, alles möglich war. Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein sehr gutes Zeichen, dass diese Regierung die Kraft gefunden hat, die notwendigen Umschichtungen vorzunehmen, die im Ergebnis dazu führen werden, dass die gleiche Arbeit besser und mit gleich hoher Kompetenz preiswerter vorgenommen werden kann. Dass darüber hinaus trotz begrenzter Mittel im Bereich Jugend zusätzliche Maßnahmen möglich wurden – beispielsweise FIT und Feuerbergstraße –, ist ein weiterer beachtenswerter Punkt. Dass der Senat darüber hinaus auch noch eine Globalrichtlinie aufstellt, in der diese Konzepte im Einzelnen detailliert umgesetzt werden, haben wir gehört. Sie sind es wert, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns dann hier darüber auseinander setzen. Ich bin sicher, dass das ein gutes Ergebnis werden wird. Deswegen ist die FDP-Fraktion auch nicht der Meinung, dass es erforderlich ist, diese sehr umfangreich beantworteten Anfragen an den Ausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.