nerungen entsteht Schaden. Es stellt sich dann immer die Frage, ob der vermeintliche Nutzen wirklich in einem Verhältnis zum angerichteten Schaden steht. Das trifft für diesen Komplex ganz besonders zu, denn können Sie sich vielleicht ein entkerntes Gewächshaus vorstellen, in dem etwas stattfindet, was nichts, aber auch gar nichts mit Pflanzen zu tun hat? Ich kann das nicht.
Können Sie sich vorstellen oder sind Sie willens, einem Park eine Attraktion zu nehmen, die immerhin unter Denkmalschutz steht – auch das spricht für die Gewächshäuser –, die jährlich etwa 200 000 Besucher anzieht und wo mit über 15 000 Unterschriften für den Erhalt geworben wird? Diese Zahl muss zu denken geben. Dies ist ein sehr lebhaftes Signal, welchen Stellenwert die Gewächshäuser bei den Hamburgern – das ist vielleicht für eine Metropole nicht ganz unwichtig – und auch bei den Gästen Hamburgs einnimmt.
Können Sie sich vorstellen, einen einmaligen Rosengarten anzutasten – es ist nämlich nicht eine Ansammlung von Rosenbeeten, ich nehme an, jeder von Ihnen ist schon einmal dort gewesen, es ist ein Stück Gartenarchitektur –, bevor nicht alle, aber auch alle Alternativen geprüft worden sind? Mein Kenntnisstand ist der, dass sämtliche Alternativen noch nicht ausgelotet sind.
In Bezug auf den Rosengarten lässt nun ein Architektenwettbewerb hoffen, der wohl im Juni ausgewertet werden soll, und Gespräche in Bezug auf die Gewächshäuser lassen auch hoffen. Ich möchte aber den Senat ermuntern, diese Gespräche verstärkt mit einer gewächshausfreundlichen Tendenz zu führen, damit sie auch zum Erfolg führen.
Meine Fraktion glaubt, dass die notwendigen Erweiterungen im CCH bei Erhalt des Rosengartens möglich sind. Wir glauben auch, dass es bei aller finanziellen Enge – darüber brauchen Sie mir bitte nichts zu erzählen, das weiß ich selbst – durchaus möglich ist, auch die Schaugewächshäuser mit ihrem einmaligen Pflanzenbestand zu erhalten. Sie mögen mir entgegenhalten, dass sie für die Wissenschaft vielleicht nicht mehr erforderlich sind. Dann halte ich Ihnen entgegen, dass sie aber für die Attraktion Hamburgs und auch für die Lehre erforderlich sind, und zwar an dieser Stelle, denn neue und kleinere Gewächshäuser, eventuell in Klein Flottbek, hätten nicht diesen Zulauf und der Pflanzenbestand wäre zum großen Teil geschädigt oder sogar kaputt.
Das ist eine feine Sache, aber Wachstum, wenn man es denn will, muss auf gewachsenen Strukturen aufbauen. Es muss Rücksicht nehmen auf gewachsene Strukturen und es muss die Attraktivitäten – und Planten un Blomen ist ein attraktiver Ort – im Interesse der Hamburger Bürger und Bürgerinnen und im Interesse derer erhalten, die wir für Hamburg begeistern wollen; das ist doch ein
wesentlicher Gesichtspunkt. Was nützt uns eine wachsende Stadt, sei sie noch so funktionell, wenn sie nachher keiner mehr leiden mag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag, verehrte Frau Kiausch, wollen Sie zum einen über noch nicht entscheidungsreife Dinge abstimmen lassen und zum anderen nur Selbstverständlichkeiten bestätigen lassen. Selbstverständlich ist, dass wir den innerstädtischen Ausbau der Messe unterstützen. Diese Entscheidung haben die Bürgerschaft und der Senat schon vor einiger Zeit getroffen. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Erweiterung des CCH. Sie ist insofern bei uns unstrittig, weil wir wissen, dass sie für die Bedeutung Hamburgs als internationaler Kongressstandort enorm wichtig ist. Nebenbei sei bemerkt, dass Wien Hamburg bereits den Rang als internationaler Kongressstandort abgelaufen hat. Daher ist es umso wichtiger, Hamburg auch in diesem Bereich wieder nach vorne zu bringen.
Offen ist allerdings die bauliche Gestaltung. Hierzu läuft zurzeit ein Gutachterverfahren unter Beteiligung von sechs Architekturbüros. Die Vorgaben sind, 8000 Quadratmeter zusätzliche Ausstellungsfläche ebenerdig zu schaffen. Dabei sollen die Kosten 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Eine Juryentscheidung über die eingebrachten Vorschläge ist für Mitte Juni vorgesehen und Sie haben eben selbst gesagt, Frau Kiausch, dass Sie noch nicht alle Alternativen kennen. Wir möchten uns die Ergebnisse gerne im federführenden Wirtschaftsausschuss und mitberatenden Bau- und Verkehrsausschuss vorstellen lassen, um letztlich zu einer seriösen Entscheidung zu kommen.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist heute insofern verfrüht. Wir beantragen deshalb, den Antrag entsprechend zu überweisen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine grüne Stadt, das ist sehr richtig, das ist sehr wichtig. Und bevor Sie es gleich wieder erwähnen, will ich es gerne tun: Daran haben die Sozialdemokraten auch einen größeren Anteil.
Frau Kiausch, Sie haben hier einige Dinge angesprochen, die vollkommen richtig sind, wir sind hier gar nicht so weit auseinander. Selbstverständlich ist das CCH ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hamburg. Das CCH hat sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Es hat bereits die internationale Tee- und Kaffeebörse und diverse Medizinerkongresse verloren. Dazu kann man sagen, das eine oder andere wäre vielleicht nicht so tragisch, aber gerade Tee, Kaffee und Medizin sind Themenbereiche, in denen Hamburg sehr groß ist, und das ist schon ein
schmerzlicher Verlust. Wir alle hier sind der Meinung, dass wir das CCH und die Messe weiter ausbauen müssen; Sie haben es ja auch begrüßt.
Nun kommen wir zum Rosengarten beziehungsweise den Gewächshäusern. Unabhängig davon, dass sie schon einmal verlegt worden sind – das sei nur am Rande erwähnt –, hörte sich das bei mir, Frau Kiausch, ein wenig so an, als wenn wir den Rosengarten und die Gewächshäuser entfernen und keinen Ersatz schaffen würden. Davon spricht hier niemand, sondern es geht darum, eine Güterabwägung vorzunehmen und zu schauen, was wir machen können, um sowohl das CCH zu erweitern als auch den Rosengarten und Planten un Blomen weiterhin attraktiv zu halten und zu gestalten. Der Rosengarten wird ja nicht zerstört, sondern er soll lediglich verlegt werden.
Sie haben gesagt, dass Sie den Eindruck hätten, dass nicht alle Alternativen geprüft worden seien. Das ist genau der springende Punkt, weshalb wir sagen, Frau Kiausch, dass es vielleicht ein wenig früh ist, jetzt schon darüber zu debattieren. Von Ihnen und auch vom Kollegen Roock wurde bereits erwähnt, dass es diesen Architektenwettbewerb gibt, und es wird die verschiedensten Varianten geben. Wie die aussehen, wissen wir alle noch nicht und deswegen will unsere Fraktion das an die Ausschüsse überweisen. Wir möchten uns die Ergebnisse präsentieren lassen und dann werden wir nicht nur im Ausschuss, sondern auch gerne hier noch einmal darüber debattieren.
Des Weiteren haben Sie erwähnt, Frau Kiausch, als Sie die wachsende Stadt angesprochen haben, dass auf gewachsene Strukturen geachtet werden müsse. Da haben Sie vollkommen Recht, aber auch das CCH ist eine inzwischen gewachsene Struktur und das meine ich damit, wenn ich von Güterabwägung spreche. Darüber wollen wir sehr gerne mit Ihnen sprechen, wir werden uns im Ausschuss diesbezüglich wiedersehen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, ich glaube, man muss ein bisschen mehr tun, als eine Güterabwägung vorzunehmen. Man muss die Menschen an solchen Plänen beteiligen und das ist bisher versäumt worden.
Wir haben im Moment ein bisschen die Situation, dass in der Beschreibung nicht von vorne begonnen wurde; Frau Kiausch ist auch in den jetzigen Status quo eingestiegen. Ich möchte aber einmal daran erinnern, dass das CCH im Februar in die Öffentlichkeit gegangen ist mit der Ansage, zu erweitern und den Rosengarten zu verlegen, das sei alles kein Problem, alle Alternativen seien intern geprüft worden und es gebe keine andere. Dann hat sich zwar löblicherweise der Bausenator mehr oder weniger sofort davor gesetzt und gesagt, der Rosengarten werde so nicht angegangen. Es hat eine Auseinandersetzung über die Medien gegeben, die im Moment für die aktuelle Stimmungslage in dieser Stadt etwas ungewöhnlich ist, die aber deutlich gemacht hat, dass es genau so nicht geht.
Zum Glück und nicht auf Initiative der Regierungskoalition, um das deutlich zu sagen, gibt es jetzt einen Wettbewerb und die Möglichkeit, sich öffentlich in einem Gremium von Preisrichtern und -richterinnen mit Alternativen auseinander zu setzen und nicht nur innerhalb der Gespräche zwischen Behörden und Antragsteller. Das reicht nämlich in diesem Fall nicht, weil der Rosengarten – das mag manche verwundern, andere wieder finden es völlig selbstverständlich – tatsächlich so eine Anziehungskraft darstellt, dass auch in der öffentlichen Debatte niemand um diesen Wettbewerb herumkommen kann. Ich finde es ein bisschen mutig vonseiten der Koalition, jetzt hier so zu tun, als hätten Sie das schon immer gewollt und gewusst. Sie hätten das Thema gerne so erledigt, zum Glück wird das nicht gelingen.
Ich möchte noch einen Aspekt ergänzen neben den 15 000 Unterschriften, die für die Gewächshäuser gesammelt worden sind. Diese Gewächshäuser haben die vierthöchsten Besucher- und Besucherinnenzahlen aller Museen in dieser Stadt; das darf man nicht unterschätzen. Es muss eine gute Idee gefunden werden für eine kostengünstige, aber auch der Gewächshausidee angepasste Nutzung.
Wir sollten uns im Ausschuss über die möglicherweise dann schon vorliegenden Entwürfe, die aus dem Wettbewerb hervorgetreten sind, unterhalten und dann können wir sicherlich auch in die Details der Finanzierung gehen; das kann man heute Abend weglassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt.
Sie alle wissen, dass zurzeit Untersuchungen darüber laufen, wie die CCH-Erweiterung zu gestalten sein wird. Diese Ergebnisse sollten wir in aller Ruhe abwarten, natürlich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, und dann darüber reden und nicht vorher. Sie ist auch deshalb die falsche Debatte, weil niemand von der Regierungskoalition Planten un Blomen und den Rosengarten platt machen will.
Wenn es nicht anders gehen sollte, dann muss er verlagert werden. Das hat der Rosengarten schon einmal überstanden, und zwar nicht schlecht, sondern sogar sehr gut. Wenn er verlagert wird, wird er möglicherweise auch größer werden und insofern sehe ich da das Problem im Moment nicht.
Beim CCH sehe ich aber wirklich ein Problem. Das war vor 30, 40 Jahren einmal hochmodern und deshalb ist Hamburg auch international ein begehrter Kongressstandort geworden. Heute ist das CCH hoffnungslos überaltert; es muss dringend grundrenoviert und nicht nur erweitert werden. Das Kongressgeschäft läuft heutzutage eben anders als vor 30 Jahren. Heutzutage werden zu Kongressen immer begleitende Ausstellungen gemacht.