Wer zu der Eingabe 429/02 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Ausschussempfehlung ist die Bürgerschaft mit Mehrheit gefolgt.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 17/2592, Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 17/1661: Entwurf eines Hochschulmodernisierungsgesetzes.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 17/1661: Entwurf eines Hochschulmodernisierungsgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 17/2592 –]
Das Gesetz zur Modernisierung des Hochschulwesens aus der Drucksache 17/1661 hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2003 mit den vom Wissenschaftsausschuss empfohlenen Änderungen bereits in erster Lesung beschlossen.
Bevor wir zur zweiten Lesung kommen: Es wurde mir mitgeteilt, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Dr. Brüning hat sich gemeldet und sie erhält das Wort.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Das könnt ihr nächstes Mal auch vorher sagen! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Dann müsst ihr euch nicht wundern, wenn ihr nächstes Mal abgewichst werdet!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beruhigen Sie sich doch. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mein Bedauern ausdrücken, dass es Ihnen nicht gelungen ist, in den letzten zwei Wochen, die Sie Zeit hatten, über die Kritikpunkte des Hochschulgesetzes nachzudenken und einige Veränderungen herbeizuführen.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Es ist unfair, uns hier nicht zu be- nachrichtigen, dass Sie hier reden!)
Zum einen möchte ich sagen, dass es offensichtlich dem Landesfrauenrat – eine überparteiliche Frauenorganisation – nicht gelungen ist, Sie, meine Herren von der FDP, davon zu überzeugen, dass es nicht sinnvoll ist, dass der im ursprünglichen Entwurf vorhandene Paragraph, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden, weil sie an den Hochschulen seit Jahrhunderten unterrepräsentiert sind, jetzt in das Belieben der Hochschulen gestellt wird. Das machen wir nicht mit und ich wollte das an dieser Stelle noch einmal sagen.
Zweitens möchte ich der Koalition an dieser Stelle sagen, dass ich auf Hamburg als liberale Stadt immer stolz war. Nachdem Sie jetzt den ASten das allgemeinpolitische Mandat entziehen und es nur auf die Hochschule beschränken wollen und sie nicht mehr zu gesellschaftlichen Problemen von Wissenschaft und Forschung Stellung nehmen dürfen, ist das eine Schande für Hamburg. Sie sollten sich das in Ihr Buch schreiben.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Missfallens- und Beifallsbekundungen von einer Bürgerschaftsloge – Glocke)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf der Zuschauertribüne von Beifalls- oder Missfallensbekundungen oder sonstigen Bemerkungen Abstand zu nehmen. Das ist nicht gestattet. – Sie haben das Wort, Frau Dr. Brüning.
Zum Dritten – deswegen habe ich mich gemeldet – möchte ich Sie darüber informieren, dass es vom Studierendenparlament der Universität Hamburg gegen dieses Hochschulgesetz eine Petition an die Bürgerschaft gibt, vor allem gegen die Studiengebühren, die wir für unsozial halten und die den Hochschulen keine goldenen Cents in die Kassen
bringen, aber manche Studienbiografie zerstören wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in dieser Stadt eine große Mehrheit gegen dieses Gesetz gibt. Wir werden das in den nächsten Jahren auch wieder ändern.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben keine Ahnung! – Beifallsbekundungen von einer Bürgerschaftsloge – Glocke)
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Zuschauer, sich der Beifalls- und Missfallensbekundungen zu enthalten.
(Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karl- Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das war das zweite Mal heute!)
Ich bitte Sie, sich Ihrer Äußerungen zu enthalten. Das ist nicht gestattet. Wird es noch einmal vorkommen, werde ich die Polizei bitten, Sie aus der Loge wegzugeleiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, was Sie sich hier eben abgekniffen haben, ist wirklich des Guten zu viel gewesen. Nicht nur, dass Sie vor 14 Tagen einer zweiten sofortigen Lesung nicht zugestimmt haben, nein, jetzt laden Sie sich auch noch Ihre Claqueure ein, um sich einzuschleimen. Ich finde das unwürdig.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Unmutszurufe bei der SPD und der GAL)
Frau Brüning, wenn Sie von einer großen Mehrheit in dieser Stadt reden, die gegen dieses Gesetz ist,
kann ich Ihnen nur sagen, eine große Mehrheit hat sie exakt vor zwei Jahren wegen solcher Dinge in dieser Stadt abgewählt.
Es ist eine grenzenlose Borniertheit, angesichts dieser katastrophalen Umfrageergebnisse, die Sie haben, hier zu sagen, in zwei Jahren ändern wir das. Das wird nichts, das sage ich Ihnen heute schon.
Dieses Gesetz ist ein großer Wurf – das werden Sie noch sehen – für Wissenschaft, für Forschung und für Lehre.
Sie haben die Hochschulen in den letzten Jahren mit Ihrer roten Hochschulpolitik in Grund und Boden gefahren. Gucken Sie sich an, wie es da aussieht. Die Gebäude sind nicht saniert, die Büchereien sind unzureichend und Lehrkörper existieren nicht mehr, weil
Sie jede zweite Stelle weggespart haben. Das ist die Bilanz Ihrer vernichtenden Hochschulpolitik der letzten Jahrzehnte gewesen, die Sie zu verantworten haben.
über die wir vor zwei Wochen schon diskutiert haben. Ich habe Ihnen gesagt, ich werde sehr genau bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen darauf Acht geben, dass diese Frauenquote auch von den Hochschulen eingehalten wird.